Verbreitung von Hetze: Telegram muss fünf Millionen Euro zahlen

Dubai

Das Bundesamt für Justiz hat zwei Bußgeldbescheide gegen das soziale Netzwerk Telegram in Höhe von 5,125 Millionen Euro erlassen. Wie die Bonner Behörde am Montag mitteilte, sei der Umgang mit Beschwerden von Nutzer*­innen über Hass­kriminalität und andere strafbare Inhalte der Grund für die Strafe.

"Unsere Gesetze gelten für alle", erklärte dazu Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). "Die Anbieter von Messengerdiensten und Sozialen Netzwerken tragen eine besondere Verantwortung, gegen Hetze und Gewaltaufrufe auf den Plattformen vorzugehen." Er sei froh, "dass unser konsequenter Einsatz uns hier einen Schritt weitergebracht hat".

Den Großteil der Strafe erhielt Telegram, weil der in Russland gestartete und in Dubai ansässige Dienst keine gesetzeskonformen Meldewege für Nutzer*­innen anbietet. Außerdem gebe es keinen inländischen Zustellungsbevollmächtigten – die Firma hat also in Deutschland keine Anschrift.

Das Bundesamt habe seit anderthalb Jahren mehrfach versucht, ein Anhörungsschreiben an den Firmensitz in Dubai zu schicken – das sei aber trotz Unterstützung der zuständigen Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate nicht gelungen. Vor einem halben Jahr veröffentlichte das Bundesamt dann das Schreiben im Bundesanzeiger; daraufhin habe sich eine Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag des Unternehmens gemeldet. Diese habe aber die Vorwürfe nicht entkräften können.

Telegram verbreitet Gewaltaufrufe gegen queere Menschen

Immer wieder gibt es Berichte, dass Rechtsextreme versuchen, auf Telegram queere Menschen einzuschüchtern. So sollen Neo-Nazis etwa Anfang September Aufnahmen der CSD-Demo in Dortmund gemacht und Bilder einzelner Teilnehmender widerrechtlich auf einschlägigen Telegram-Kanälen veröffentlicht haben (queer.de berichtete). Zudem veröffentlichten laut "RTL Belgium" Homo-Hasser aus Flamen Videos auf Telegram, in denen gezeigt wird, wie sie schwule Männer zusammenschlagen.

Die Bußgeldbescheide sind bislang noch nicht rechtskräftig. Telegram kann dagegen Einspruch einlegen. Sollte das Portal nicht zahlen wollen, will die Behörde das Amtsgericht Bonn einschalten. (dk)

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