Slowakei: Gesetz zu Lebenspartnerschaften abgelehnt

Das Einkammern-Parlament in Bratislava, nicht weit von der Burg und vom Tatort vom letzten Mittwoch entfernt (Bild: Peter Zelizňák / wikipedia)

Das slowakische Parlament hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechtsinstitutes für gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare abgelehnt. Die sehr vorsichtige Vorlage zu "Kohabitationen", die etwa Fragen gemeinschaftlichen Eigentums und die Absicherung der anderen Person im Krankheits- und Todesfall regeln sollte, fiel damit bereits in erster Lesung durch.

Die liberale Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) hatte den Entwurf als Mitglied der Regierung eingebracht, diese im September allerdings verlassen. Von 133 anwesenden Abgeordneten stimmten 50 für die Vorlage, 37 dagegen, 15 enthielten sich und 31 stimmten nicht ab.

Aus der Partei OLaNO des konservativen Regierungschefs Eduard Heger stimmten nur 17 von 47 Abgeordneten für die Vorlage. Seine Koalitionspartner der rechtspopulisten Partei "Wir sind eine Familie" gaben ihr keine Stimme. Noch am Wochenende hatte es als Reaktion auf den queerfeindlichen Anschlag in Bratislava vom Mittwoch Signale aus Regierungs- und Oppositionsparteien gegeben, das Anliegen zu unterstützen und mehr für die LGBTI-Community zu tun. Zugleich hatte es viel Kritik an queerfeindlichen Tönen aus der Politik gegeben.

Der OLaNO-Abgeordnete Richard Vašeck betonte dennoch am Mittwoch, man habe vor der Wahl versprochen, "Ehe und Familie zu schützen". Über Fragen wie gemeinschaftliches Eigentum könne man reden. "Wir sind jedoch nicht bereit, etwas zuzustimmen, von dem wir aus dem Beispiel vieler anderer Länder wissen, dass es eine Lawine auslöst, an deren Ende Adoptionen von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare stehen – oder die Bestrafung von Menschen, die damit nicht einverstanden sind."

Solidaritätswelle hielt nicht lange

Am letzten Mittwoch hatte ein 19-Jähriger auf Besucher der queeren Bar Teplaren geschossen und dabei zwei junge Männer getötet (queer.de berichtete). Eine Barangestellte wurde ebenfalls getroffen und wird mit einer nicht lebensgefährlichen Schusswunde in einem Bein in einem Krankenhaus behandelt. Der Angreifer hatte in den Wochen vor und den Stunden nach der Tat rechtsextreme, queerfeindliche und antisemitische Inhalte bei Twitter gepostet, bevor er Suizid beging.

Am Freitag und Sonntag demonstrierten tausende Menschen bei Trauermärschen in Bratislava und forderten ein Handeln der Politik gegen Hass und für die Anliegen der Community (queer.de berichtete). Auch Ministerpräsident Heger nahm am Freitag teil und sagte: "Verzeihen Sie, es tut mir leid, dass unsere Gesellschaft Ihre Nächsten nicht zu schützen vermochte."

Präsidentin Zuzana Caputova (m.), hier bei einem der beiden Trauerproteste der letzten Tage, gilt als eine der wenigen politischen Unterstützer*innen der Community (Bild: ZuzanaCaputova / twitter)

Die Behörden stufen die Tat inzwischen als Terrorakt ein. Am Dienstag bestätigten sie auch, dass Regierungschef Heger ursprüngliches Ziel des Attentäters gewesen sei. Er habe sich am Abend des 12. Oktober mehrmals mit einer Schusswaffe Hegers Privatwohnung genähert. Weil der konservative Politiker nicht zu Hause war, sei der Angreifer zu der Bar im Stadtzentrum gegangen, die er ebenfalls schon länger auf seiner Liste möglicher Ziele gehabt habe.

Als Reaktion auf den Terroranschlag hatte sich am Sonntag auch ein bekannter TV-Journalist während der Moderation einer Sendung geoutet – und die "Heuchelei" von Politiker*innen beklagt, die nun Solidarität zeigten, aber ansonsten die Community nicht unterstützten (queer.de berichtete). (cw)

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