EU-Parlament fordert verstärkten Einsatz gegen Queer­feindlichkeit

Das Europaparlament hat am Donnerstag mit einer großen Mehrheit eine Resolution zu "zunehmenden Hassverbrechen gegen LGBTIQ+-Personen in ganz Europa angesichts der jüngsten homophoben Morde in der Slowakei" verabschiedet. Für die Vorlage stimmten 447 Abgeordnete, 45 enthielten sich und 78 stimmten dagegen, darunter mehrere AfD-Politiker*innen wie Christine Anderson, Nicolaus Fest oder Maximilian Krah.

Mit der Resolution (PDF) und einer vorherigen Debatte (Video) am Dienstag reagierte das Parlament auf den Anschlag am Mittwoch der Vorwoche auf die Bar Teplaren in Bratislava: Ein 19-Jähriger hatte vor der queeren Bar auf Personen geschossen und zwei junge Männer getötet, den Mitarbeiter Matus und Gast Juraj (queer.de berichtete). Ein weiterer Gast, Radka, wurde ebenfalls getroffen und wird mit einer nicht lebensgefährlichen Schusswunde in einem Bein in einem Krankenhaus behandelt. In ersten Medienberichten hatte es fälschlich geheißen, sie und nicht Matus sei in der Bar beschäftigt gewesen. Der Angreifer hatte in den Wochen vor und den Stunden nach der Tat rechtsextreme, queerfeindliche und antisemitische Inhalte bei Twitter gepostet, bevor er Suizid beging.

In der Resolution verurteilt das Parlament den "feigen Terrorakt gegen die LGBTIQ+-Gemeinschaft" und "ideologisch motivierten rechtsextremen Angriff" und bekundet den Familien der ermordeten Matus und Juraj tief empfundenes Bedauern. Während "die sofortige, breite und positive Reaktion der slowakischen Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürger auf die Morde" gelobt werden, werden die Regierung und das Parlament des Landes unter anderem aufgefordert, "sich ernsthaft dafür einzusetzen, dass beim Schutz von LGBTIQ+-Personen vor jeglicher Form von Hassverbrechen und Homophobie in enger Zusammenarbeit mit der LGBTIQ+-Gemeinschaft wesentliche Fortschritte erzielt werden, und dass sie sich entschieden öffentlich gegen Verletzungen der Menschenrechte von LGBTIQ+-Personen aussprechen".

- Werbung -

Video - Air France feiert 90 Jahre Eleganz! Willkommen an Bord der Legende

Kritik an Slowakei und darüber hinaus

Die sieben Seiten der Resolution gehen in den Forderungen an die slowakische Politik teils sehr ins Detail, so wird ein Vorgehen gegen Hasssprache und Desinformationskampagnen gegen LGBTIQ+ gefordert, wie sie auch aus der Politik kommen. Das Land müsse zudem eine rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare und von Regenbogenfamilien gewährleisten und "die laufenden Gespräche über eine Reform der rechtlichen Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit unter Einhaltung internationaler und europäischer Standards" abschließen und umsetzen.

Allgemeiner zeigt sich das Parlament "besorgt über die Straflosigkeit, mit der LGBTIQ+-feindliche Gruppen und insbesondere rechtsextremistische Gruppen in einigen Mitgliedstaaten agieren". Dies zähle zu den Ursachen "für die alarmierende Zunahme der gewalttätigen Handlungen bestimmter rechtsextremer Organisationen und die Zunahme der Drohungen gegen Minderheiten, einschließlich der LGBTIQ+-Gemeinschaft."

Hetze durch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, insbesondere Politiker*innen, werde als Legitimierung für Gewalt verstanden. Man sei "besorgt über die zunehmende Verbreitung von LGBTIQ+-phober Rhetorik, die von rechtsextremen, alternativrechten und ultrakonservativen Parteien ausgeht", und verurteilt Regierungen, die sich auf die Unterstützung dieser Parteien beriefen. Die "Flut der Intoleranz" müsse von staatlichen Stellen auf allen Ebenen bekämpft werden. Die EU müsse Kampagnen gegen queerfeindliche Narrative entwickeln und finanzieren.

Mitgliedsstaaten müssten Hass gegen queere Menschen mit allen Mitteln bekämpfen, so die Resolution, bei Gewalttaten eine entsprechende Motivation etwa strafverschärfend berücksichtigen und unter anderem durch Aufklärung und Sensibilisierung der Behörden Opfer und Zeug*innen ermutigen, sich zu melden. Auch werden die Mitgliedsstaaten gefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um gegen das Schüren von Hass im Internet vorzugehen. Ungarn und Polen sollten nicht länger den Ratsbeschluss zur Ausweitung der Liste der EU-Straftatbestände auf Hetze und Hassverbrechen blockieren.

Unter anderem werden die Mitgliedsstaaten auch aufgefordert, sicherzustellen dass "im Bildungswesen die staatsbürgerlichen Werte Akzeptanz, Toleranz, Vielfalt, Gleichheit und Respekt in Bezug auf Fragen der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität, dem Ausdruck der Geschlechtlichkeit und den Geschlechtsmerkmalen gefördert werden".

"Teplaren für alle" geplant

Der Anschlag hatte zu Entsetzen in der queeren Community und in der Slowakei geführt. Am Freitag und Sonntag hatten tausende Menschen an Trauermärschen in Bratislava teilgenommen und ein Handeln der Politik gegen Hass und für die Anliegen der Community gefordert (queer.de berichtete). Auch ein TV-Journalist, der sich am Sonntag live in der von ihm moderierten Sendung outete, stellte entsprechende Forderungen (queer.de berichtete). Am Mittwoch stimmte das Parlament allerdings gegen einen Antrag, gleichgeschlechtliche Paare mit einer Art Lebenspartnerschaft light erstmals rechtlich anzuerkennen (queer.de berichtete).

Ein positives Zeichen setzte derweil die Bar Teplaren, dessen ansonsten kämpferischer Betreiber unsicher über eine Wiedereröffnung ist, zusammen mit den Machern des größten Musikfestival des Landes, Pohoda. Vom 12. bis 20. November soll das ganze Land zum "Slovenska Teplaren" werden, mit Konzerten, Podien und weiteren Veranstaltungen in mehreren Städten. Bislang beteiligen sich 40 Veranstaltungsorte und 70 Künstler*innen an der Reihe mit dem Untertitel "Für Matus und Juraj." (cw)

• slowakei
• eu-parlament