Nach Wahlsieg: Boris Palmer will weiter "streiten"

Tübingen

Boris Palmer will auch in seiner dritten Amtszeit als Tübinger Oberbürgermeister innerparteilichen Konflikten bei den Grünen nicht aus dem Weg gehen. "Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine", sagte er der Deutschen Presse-Agentur nach seinem Wahlsieg und zitierte damit einen Spruch des verstorbenen Altkanzlers Helmut Schmidt. "Die negative Bewertung des Wortes Streit halte ich für einen schweren Fehler", sagte Palmer. "Ich finde, diese Partei sollte streiten."

Palmer war am Sonntag für weitere acht Jahre gewählt worden. Er setzte sich mit einer absoluten Mehrheit von 52,4 Prozent der Stimmen gegen seine Konkurrent*­innen durch, wie die Stadt am Sonntagabend nach Auszählung aller Wahllokale bekanntgab. Und das gegen den Widerstand der eigenen Partei: Palmer war wegen innerparteilichen Zoffs nicht für die Grünen, sondern als unabhängiger Kandidat angetreten (queer.de berichtete).

Auch Buhrufe vor dem Rathaus

Hunderte Bürger*innen hatten sich am Abend vor dem Rathaus versammelt, um die Auszählung des Ergebnisses zu verfolgen – und um Palmer zu gratulieren. Aber auch Buhrufe waren zu hören. Rund 69.000 Tübinger*innen waren wahlberechtigt. Palmers Konkurrentin Ulrike Baumgärtner, die für die Grünen ins Rennen gegangen war, kam auf 22 Prozent der Stimmen, Sofie Geisel (SPD, von der FDP unterstützt) auf 21,4 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 62,6 Prozent ungewöhnlich hoch.

Palmer appellierte an seine Gegner*innen, das Wahlergebnis zu akzeptieren und sich gemeinsam für Tübingen einzusetzen. Er dankte seinen Unterstützern*innen. "Es ist eine ungewöhnliche Situation, ohne Partei im Rücken in einen solchen Wahlkampf zu gehen." Die Mitgliedschaft des 50-Jährigen bei den Grünen ruht bis Ende 2023 nach mehreren Tabubrüchen und rassistischen Entgleisungen (queer.de berichtete).

Wiederholt stand Palmer auch wegen queerfeindlicher Äußerungen in der Kritik. 2011 hatte er etwa in einem internen Thesenpapier gefordert, dass die Grünen die Forderung nach der Gleichberechtigung beim Adoptionsrecht hintenanstellen sollten, da dies "vorerst keine Forderung [ist], mit der sich 25 Prozent der Deutschen gewinnen lassen" (queer.de berichtete). 2016 warf er LGBTI-Aktivist*innen eine "überspannte Aggression gegenüber der Mehrheitsgesellschaft" vor (queer.de berichtete). Zuletzt profilierte sich der Kommunalpolitiker auch vermehrt mit transfeindlichen Anspielungen und Äußerungen (queer.de berichtete).

Cem Özdemir und Armin Laschet gratulieren

"Man kann's ja so sehen: Über 70% wählen auf die ein oder andere Art in Tübingen grün", schrieb der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf Twitter. Er beglückwünschte Palmer. "Als Ex-Tübinger wünsche ich der Stadt weiterhin viel Öko & mehr Zusammenhalt, zu dem alle ihren Beitrag leisten können." Auch der politische Gegner gratulierte: "Als unabhängiger Kandidat ohne Unterstützung seiner Partei eine Wahl zu gewinnen, verdient Respekt und Anerkennung", schrieb der CDU-Politiker Armin Laschet auf Twitter. Die Studentenstadt Tübingen lasse sich mit 62 Prozent Wahlbeteiligung nicht vorschreiben, wen sie zu wählen habe, betonte der ehemalige CDU-Bundesvorsitzende.

Palmer ist bereits seit 16 Jahren Stadtoberhaupt. Er hatte im Vorfeld erklärt, nicht mehr beim zweiten Wahlgang antreten zu wollen, sollte er in der ersten Runde nicht vorne liegen. (cw/dpa)

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