SPD: BaWü soll "Freiheitsraum für LSBTIQA+-Personen" werden

EU-Abgeordnete 2021 mit einem Banner zur "LGBTIQ Freedom Zone" (Bild: RemyBonny / twitter)

Unter anderem als Reaktion auf "LGBT-freie Zonen" in Polen hatte das Europaparlement im März 2021 beschlossen, die EU zur "LGBTIQ Freedom Zone" zu erklären (queer.de berichtete). Nun soll das Land Baden-Württemberg ein entsprechender "Freiheitsraum für LSBTIQA+-Personen" werden, fordert die SPD in einem Landtagsantrag (PDF).

"Wir wollen damit ein Zeichen für eine Gesellschaft, die dezidiert queerfreundlich ist, setzen und das Land zu einer Selbstverpflichtung, weiterhin und verstärkt antidiskriminierende Maßnahmen zu ergreifen, ermutigen", so die SPD. Der Antrag der Oppositionspartei soll am 10. November im Parlament beraten werden.

Der Landtag solle demnach beschließen, das Land als Freiheitsraum "auszurufen" und sich "einerseits zu öffentlichen Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Rechte von LSBTIQA+-Personen und andererseits zur ausdrücklichen Sanktionierung von Mechanismen der strukturellen Diskriminierung zu verpflichten".

Ferner wird gefordert eine Verurteilung des Vorgehens "einiger europäischer Staaten gegen die Rechte von LSBTQIA+-Personen, mit dem die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte missachtet werden und jeder Form der Diskriminierung von LSBTQIA+-Personen Vorschub geleistet wird". Die Kommunen des Landes sollten zudem ermutigt werden, sich um Aufnahme in das Rainbow Cities Network zu bemühen und sich in diesem Städtenetzwerk aktiv einzubringen. Die Stadt Mannheim hatte sich bereits im Juli 2021 zum "Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen" erklärt (queer.de berichtete), später folgte auch Berlin (queer.de berichtete).

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Reaktion auch auf CSD-Gewalt

Der Landtagsantrag verweist unter anderem auf die anti-queere Politik in Polen und die EU-Reaktion und betont, die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, inter, queeren und asexuellen Personen seien Menschenrechte. "Das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung ist ein Grundrecht, das in den Verträgen und in der Charta der EU verankert ist und uneingeschränkt geachtet werden sollte."

Als Begründung für die Erklärung benennt die SPD-Landtagsfraktion in einer Email weitere Gründe für die Errichtung der Zone, darunter die "anhaltende besorgniserregende Entwicklung in einigen EU-Staaten", etwa die Wahl in Italien oder der queerfeindliche Anschlag in Bratislava. Der Antrag selbst geht zudem auf das regionale Geschehen ein.

"Unter dem Eindruck mehrerer queerfeindlicher Gewalttaten im Laufe des Sommers in Baden-Württemberg – etwa am Rande der Veranstaltungen zum Christopher Street Day in Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg – erscheint es uns als dringlich, ein konkretes Bekenntnis zu den Rechten queerer Menschen zu verabschieden", so die Begründung des Antrags. "Der Beschluss Baden-Württembergs als Freiheitsraum für LSBTIQA+-Personen soll Ausgangs- und Referenzpunkt für die Verbesserung bestehender und Schaffung neuer Maßnahmen sein, durch die die Sicherheit und die Gleichstellung von LSBTIQA+-Personen in Baden-Württemberg umfassend gewährleistet wird." (cw)

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