UN kritisieren Anti-LGBT-Gesetz in Russland

Fahne der Vereinten Nationen (Bild: sanjitbakshi / flickr)

Das UN-Menschenrechtsbüro kritisiert eine geplante Verschärfung der russischen Gesetzgebung, die queere Menschen noch weiter diskriminiert. Das verletze international geltende Menschenrechte und Standards, teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in Genf in einer Stellungnahme mit.

Das Parlament in Moskau, die Staatsduma, stimmte am Donnerstag in erster Lesung einstimmig für eine Verschärfung des bestehenden Gesetzes gegen "LGBT-Propaganda". Künftig sollen Informationen oder Diskussionen über queere Themen gänzlich verboten werden. Es muss noch durch eine zweite und dritte Lesung gehen (queer.de berichtete).

Selbst "Leugnung familiärer Werte" soll strafbar sein

Das Gesetz zum Verbot von "LGBT-Propaganda" gegenüber Minderjährigen war 2013 in Kraft getreten. Es sieht hohe Geldstrafen vor, falls sich im Beisein von Minderjährigen positiv über Homosexuelle geäußert wird. Nun soll dies unter anderem auch für die "Förderung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen und Präferenzen" bei Erwachsenen gelten sowie bei der "Leugnung familiärer Werte". Untersagt werden sollen auch "Informationen, die zum Wunsch einer Geschlechtsänderung" bei Minderjährigen führen könnten.

Türk appellierte an die Abgeordneten, die Verschärfung des Gesetzes abzulehnen, stattdessen auch das Gesetz von 2013 abzuschaffen und dafür zu sorgen, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität keiner Gewalt oder Diskriminierung ausgesetzt sind. (cw/dpa)

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