Aufatmen bei Queers: Lula gewinnt Stichwahl in Brasilien

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf hat der linke Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentenwahl in Brasilien knapp gewonnen. Der frühere Staatschef kam in der Stichwahl auf 50,90 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt in Brasília am Sonntag (Ortszeit) bekanntgab. Der rechtsextreme Amtsinhaber Jair Bolsonaro erhielt demnach 49,10 Prozent. Eine Umkehr des Resultats war nach Angaben der Behörde mathematisch unmöglich.

Der frühere Gewerkschafter Lula hatte das mit 210 Millionen Einwohner*innen größte Land in Lateinamerika bereits von Anfang 2003 bis Ende 2010 regiert. Er ist der erste demokratisch gewählte Präsident Brasiliens, der in eine dritte Amtszeit geht. Außer dem Staatschef wurden am Sonntag auch Gouverneur*innen in einem Dutzend Bundesstaaten gewählt.

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Jubelstimmung auf der Avenida Paulista

Auf Twitter veröffentlichte Lula am Sonntag ein Bild der brasilianischen Flagge mit einer Hand. Darüber stand "Demokratie." Tausende Anhänger*innen des Kandidaten der Arbeiterpartei (PT) feierten Lulas Sieg auf der Prachtstraße Avenida Paulista in der Millionenmetropole São Paulo.

Der französische Präsident Emmanuel Macron gratulierte Lula umgehend zur Wahl. "Es wird ein neues Kapitel in der Geschichte Brasiliens aufgeschlagen", schrieb er auf Twitter. "Wir werden unsere Kräfte bündeln, um die vielen gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen und das Band der Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern zu erneuern." Macron war in den vergangenen Jahren mit dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro vor allem in der internationalen Umweltpolitik heftig aneinandergeraten. Auch der deutsche Botschafter Heiko Thoms gratulierte Lula via Twitter.

Wahlkampf wurde im Endspurt immer schmutziger

Befürchtet wurde, dass es nach dem Wahlsieg von Lula zu Gewalt kommen könnte. Bolsonaro hatte mehrfach Zweifel am Wahlsystem gestreut und angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht anzuerkennen. Seit der Lockerung der Waffengesetze in seiner Amtszeit haben viele seiner Unterstützer*innen ordentlich aufgerüstet. Erst am Samstag verfolgte eine Abgeordnete von Bolsonaros Liberaler Partei (PL) einen Mann nach einem Streit mit vorgehaltener Waffe. Einige Anhänger*innen des Amtsinhabers forderten auch unverhohlen einen Militärputsch. Expert*innen sehen dafür in Gesellschaft und den Streitkräften allerdings keine ausreichende Unterstützung.

Die Präsidentenwahl hat die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas extrem gespalten. Der ohnehin erbittert geführte Wahlkampf war im Endspurt immer schmutziger geworden. Die Brasilianer*innen wurden vor allem in sozialen Medien und Whatsapp-Gruppen von einer Flut von Falschinformationen überschwemmt. Die Fernsehdebatten, in denen Lula und Bolsonaro sich gegenseitig mit Vorwürfen überzogen, wirkten dagegen geradezu gesittet.

Viele Anhänger*innen des 77-Jährigen verbinden Lula mit den goldenen Zeiten Brasiliens, als die Wirtschaft aufgrund der hohen Rohstoffpreise boomte und die Regierung mit Hilfe von Sozialprogrammen Millionen Menschen aus der bittersten Armut holte. Für seine Gegner*innen hingegen ist Lula verantwortlich für Korruption und Vetternwirtschaft.

Bolsonaro wegen Volksverhetzung verurteilt

Die Unterstützer*innen von Bolsonaro sehen den abgewählten Staatschef hingegen als Verteidiger traditioneller Familienwerte und wirtschaftlicher Freiheit und als Bollwerk gegen den angeblich drohenden Kommunismus. Allerdings stieß er mit seinen zum Teil vulgären Ausfällen gegen Minderheiten auch viele Menschen vor den Kopf. Durch seine Blockade beim Klimaschutz, seine eigenwillige Corona-Politik und seine Angriffe auf demokratische Institutionen wie den obersten Gerichtshof isolierte er Brasilien auf der Weltbühne immer mehr.

In der brasilianischen LGBTI-Community hatte Bolsonaros Wahlsieg 2018 für regelrechtes Entsetzen gesorgt (queer.de berichtete). Der Politiker hatte zuvor nie einen Hehl aus seinem Hass auf Homosexuelle gemacht: Der ehemalige Fallschirmjäger war 2017 sogar von einem Gericht wegen Volksverhetzung verurteilt worden – Anlass war ein Interview aus dem Jahr 2011, in dem er unter anderem erklärt hatte, dass seine Kinder nie einen schwulen Sohn zur Welt bringen würden, weil sie eine "gute Erziehung" genossen hätten. In dem Interview fügte er hinzu, dass er einen schwulen Sohn nicht lieben könne: "Mir wäre lieber, er würde bei einem Unfall sterben."

Immer wieder versuchte Bolsonaro, die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten zu beschneiden. Nach seinem Amtsantritt erklärte er, dass Brasilien kein "Urlaubsparadies für Schwule" werden dürfe (queer.de berichtete). Eine Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichts im Juni 2019, dass Homo- und Transphobie ebenso zu bestrafen sei wie Rassismus, griff Bolsonaro als "komplettes Unrecht" an (queer.de berichtete). Kurz darauf ließ er die Förderung von Filmen mit queeren Inhalten verbieten, wurde jedoch von einem Gericht gestoppt (queer.de berichtete). Erst vor einem halben Jahr warf er der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor, kleine Kinder zu Homosexualität und zur Masturbation zu ermutigen (queer.de berichtete).

Wahl hat international wichtige Bedeutung

Die Wahl in Brasilien hat auch international eine wichtige Bedeutung. Als riesiger Kohlenstoffspeicher spielt das Amazonasgebiet im Kampf gegen den weltweiten Klimawandel eine wichtige Rolle. Zudem ist Brasilien mit seinen enormen natürlichen Ressourcen, dem hohen Anteil an grüner Energie und der großen Agrarwirtschaft ein potenziell wichtiger Handelspartner. (cw/dpa)

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