Niedersachsen soll einen LGBTI-Aktionsplan bekommen

Symbolbild: 3D-Animation der niedersächsischen Flagge (Bild: IMAGO / Alexander Limbach)

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag unter dem Titel "Sicher in Zeiten des Wandels – Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten" vorgelegt. Am Dienstag stellten die beiden Parteien das künftige Kabinett vor – die SPD erhält sechs Ministerien, die Grünen bekommen vier.

Im Bereich der Queerpolitik plant die zukünftige Landesregierung die Erstellung eines Landesaktionsplans nach dem Vorbild der "Kampagne für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt". Niedersachsen und Bayern waren bisher die einzigen Bundesländer ohne eigenen Aktionsplan.

Diskriminierungschutz in der Landesverfassung

Darüber hinaus streben die Koalitionsparteien auch die Ergänzung des Diskriminierungsverbotes in Artikel 3 der Niedersächsischen Landesverfassung um das Merkmal "sexuelle Identität" an. Bisher schützen die Landesverfassungen von Berlin, Brandenburg, Bremen, vom Saarland, Sachsen-Anhalt und von Thüringen ausdrücklich vor Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund der sexuellen Identität. Niedersachsen wäre damit das siebte Bundesland, das einen queerinklusiven Diskriminierungsschutz in der Landesverfassung aufnimmt.

Die Beratungs- und Unterstützungsangebote für LGBTI soll laut dem rot-grünen Koalitionsvertrag "bedarfsgerecht ausgebaut" werden. Um queerfeindliche Hassgewalt besser bekämpfen können, will die Landesregierung prüfen, wie die Erfassung in der Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) verbessert werden kann. Zur Förderung von Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sollen die Bildungsangebote von SCHLAU abgesichert werden. Auch die Arbeit der Aidshilfe Niedersachsen soll weiter unterstützt und finanziell abgesichert werden.

In einer Pressemitteilung vom Mittwoch begrüßte der LSVD Niedersachsen-Bremen den neuen Koalitionsvertrag "ausdrücklich". Der Verband freue sich, "dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen viele unserer Kernforderungen aufgenommen haben". (cw/pm)

• niedersachsen
• rot-grün
• koalitionsvertrag