Baden-Württemberg ist jetzt "LSBTTIQ+ Freiheitsraum"

Als drittes Bundesland nach Bremen und Berlin hat sich Baden-Württemberg zum "LSBTTIQ+ Freiheitsraum" erklärt. Der Stuttgarter Landtag stimmte am Donnerstag einstimmig für einen gemeinsamen Antrag der vier demokratischen Fraktionen SPD, Grüne, CDU und FDP/DVP. Die Initiative war von den Sozialdemokrat*innen ausgegangen (queer.de berichtete). Bereits im März 2021 hatte das EU-Parlament die Europäische Union zur "LGBTIQ Freedom Zone" erklärt (queer.de berichtete).

"Der fraktionsübergreifende Beschluss ist als klare Reaktion auf die Einrichtung sogenannter 'LGBT-freier Zonen' in Polen zu verstehen", erklärte Florian Wahl, queerpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Baden-Württemberg zeigt: Wir stehen gemeinsam für die Rechte queerer Menschen ein! Sie haben einen festen Platz in ganz Baden-Württemberg."

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Wahl: "Zeichen der Selbstverpflichtung"

Florian Wahl (SPD), Initiator des Antrags (Bild: SPD Landtagsfraktion BW / wikipedia)

In seiner Rede im Landtag sprach Wahl von einem "Zeichen der Selbstverpflichtung, dass wir noch besser, noch offener, noch liberaler werden müssen". Bei vielen gesellschaftspolitischen Fragen habe auch Baden-Württemberg noch viel aufzuholen, so der SPD-Politiker: "Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass alle demokratischen Fraktionen nun unserem Oppositionsantrag gefolgt sind."

Auch Oliver Hildenbrand (Grüne) betonte in der Aussprache, "dass sich die demokratischen Fraktionen in diesem Haus unterhaken und dieses Zeichen gemeinsam setzen". Es gehe nicht nur um warme Worte, so der ehemalige Landesvorsitzende der Ökopartei. Der Aktionsplan "Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg", versprach Hildenbrand, werde weiterentwickelt.

Seitenhiebe vpn FDP/DVP auf die SPD

Klare Unterstützung kam auch von der Union: "Diskriminierung, Ausgrenzung, Hass und Hassreden bedrohen nicht nur die individuellen Rechte, die Menschenwürde und die Gleichheit, sondern auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft", sagte die CDU-Abgeordnete Isabell Huber. Für die schwarz-grüne Landesregierung begrüßte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) die Initiative: "Wir sind das Schutzschild für die demokratische Gesellschaft und die verletzlichsten Personen in dieser Gesellschaft."

Etwas weniger Pathos gab es von der Abgeordneten Alena Trauschel von der FDP/DVP-Fraktion, die die Ausrufung Baden-Württembergs zum "LSBTTIQ+ Freiheitsraum" zwar klar unterstützte, sich aber einige Seitenhiebe auf die SPD nicht verkneifen konnte. So erinnerte Trauschel daran, dass mit DFB-Präsident Bernd Neuendorf ein ehemaliger SPD-Staatssekretär eine klare Haltung gegen die Queer­feindlichkeit des WM-Gastgebers Katar vermissen lasse.

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AfD kritisiert "lächerliche Regenbogensymbolpolitik"

Daniel Lindenschmid von der AfD sprach dagegen von einer "lächerlichen Regenbogensymbolpolitik". In seiner Rede warf er den demokratischen Fraktionen sogar vor, "Schande über dieses hohe Haus" zu bringen, und lobte stattdessen seine lesbische Parteivorsitzende. Den Großteil seiner fünfminütigen Redezeit missbrauchte Lindenschmid für Attacken gegen Einwanderung.

Warum die AfD-Fraktion am Ende geschlossen für den Antrag stimmte, bleibt ihr Geheimnis. (mize)

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