Ehe für alle soll in den USA gesetzlich verankert werden

Die bislang durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs garantierte Ehe für alle soll in den USA auch gesetzlich verankert werden. Ein entsprechender Gesetzestext kam am Mittwoch bei einer Vorabstimmung im Senat in Washington auf eine klare Mehrheit von 62 zu 37 Stimmen. Damit wurde die bei dem prozeduralen Votum notwendige Mehrheit von mindestens 60 Stimmen übertroffen.

Neben den 50 Senator*innen der Demokraten stimmten auch zwölf Republikaner*innen für den Text. Zu ihnen zählte Ex-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney oder Rob Portman, der bereits 2013 nach dem Coming-out seines Sohnes seine Meinung zur Ehe für alle geändert hatte. Damit ist der Weg frei für die Schlussabstimmung. "Amerikaner sollten das Recht haben, die Person zu heiraten, die sie lieben", kommentierte US-Präsident Joe Biden den Durchbruch im Senat.

Rechte Mehrheit im Supreme Court bedroht Gleichstellung

Der Supreme Court hatte 2015 in einem historischen Urteil das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf eine Eheschließung festgeschrieben (queer.de berichtete). Nachdem der in den vergangenen Jahren zunehmend nach rechts gerückte Gerichtshof im Juni aber das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Grundrecht auf Abtreibungen abschaffte, wuchsen die Befürchtungen, dass auch die Ehe für alle in Gefahr sein könnte.

Der erzkonservative Verfassungsrichter Clarence Thomas hatte in einem Kommentar zur Abschaffung des Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche auch das Grundsatzurteil zu gleichgeschlechtlichen in Frage gestellt (queer.de berichtete).

Das Repräsentantenhaus stimmte deswegen im Juli für ein Gesetz mit dem Namen "Respect for Marriage Act" – zu Deutsch etwa Gesetz für den Respekt der Ehe (queer.de berichtete). Es schreibt unter anderem vor, dass alle Bundesstaaten Ehen anerkennen müssen, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurden und dort gültig sind. Gestrichen wird außerdem ein bereits als verfassungswidrig eingestuftes Gesetz, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert ("Defense of Marriage Act").

Wochenlange Verhandlungen zwischen beiden Parteien

Die konservativen Republikaner hätten die Gesetzesvorlage im Senat mit ihrer Sperrminorität blockieren können. Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern wurde aber schließlich eine Einigung erzielt. Nach einem Schlussvotum im Senat muss der Text dann nochmal in das Repräsentantenhaus, bevor er von Präsident Biden unterzeichnet werden kann.

In der US-Bevölkerung steht eine breite Mehrheit hinter der gleichgeschlechtlichen Ehe. Die religiöse Rechte ist aber entschieden gegen gleiche Rechte für lesbische und schwule Paare. Zuletzt hatte sich am Dienstag auch die Mormonenkirche, die viertgrößte Glaubensgemeinschaft der USA, für das Bundesgesetz "Respect for Marriage Act" ausgesprochen (queer.de berichtete).

Die Demokraten hatten bei dem Gesetz auf Eile gedrängt, weil sie derzeit noch die Kontrolle über beide Kongresskammern haben. Bei den Zwischenwahlen vom Dienstag vergangener Woche haben die Republikaner nach aktuellem Stand die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen und können Anfang Januar mit dem Beginn des neuen Parlamentsjahrs die Kontrolle in die Kammer übernehmen. Dagegen konnten die Demokraten bei den Midterms ihre Senatsmehrheit verteidigen. (cw/AFP/dpa)

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