https://queer.de/?43832
Gerichtsurteil in Italien
Lesbische Mütter müssen sich nicht als "Vater" und "Mutter" eintragen lassen
Ein italienisches lesbisches Paar erstreitet vor Gericht, nicht als "Mutter" und "Vater" in den Dokumenten ihres Kindes eingetragen zu werden. Das Problem: Italiens rechtes Regierungsteam.
- 18. November 2022, 10:01h 3 Min.
Ein Kind lesbischer Eltern hat, in den meisten Fällen, zwei Mütter. So weit, so klar – eigentlich. Doch oft tun sich Verwaltungen und Behörden schwer damit, sich an eine gesellschaftliche Realität anzupassen, die so neu doch nicht ist.
Das mussten auch zwei Mütter aus Italien erleben. In den Unterlagen ihres Kindes waren sie als Eltern eingetragen. Allerdings: Die eine als Mutter, die andere als Vater. Vor einem römischen Zivilgericht haben sie das nun angefochten und Recht bekommen.
Ein IT-Problem – oder ein politisches?
Das Problem, das oft auch von deutschen Standes- oder Finanzämtern bekannt ist: Die IT-Programme, die in den Amtsstuben verwandt werden, sehen eine Umstellung von Bezeichnungen oft nicht vor.
Das Recht der Beiden, die entsprechenden Papiere ausgestellt zu bekommen, in denen von "Elternteil 1" und "Elternteil 2" die Rede ist, führt also nun zu einem Software-Problem – eines, das sich nach dem Urteil jedoch noch häufiger ergeben könnte. Oder auch nicht?
Denn es liegt nicht nur ein Problem von Software vor, die mal ohne Berücksichtigung gesellschaftlicher Umstände und geschichtlicher Entwicklung geschrieben worden ist und sich nun nur schwer noch nachträglich anpassen lässt. Denn diese Geschichte beruht auch auf politischem Willen.
In dem Fall demjenigen vom ehemaligen Innenminister und gegenwärtigem zweiten Ministerpräsidenten Matteo Salvini. Denn 2015 war das Problem mit den Elternbezeichnungen von der damaligen Regierung eigentlich gelöst worden. Nur Salvini sah das anders und drehte bereits 2019 das Rad der Zeit zurück. Aus den dokumentierten Elternteilen wurden wieder, per Dekret, "Mütter" und "Väter". Die Behördenanweisung von damals scheiterte nun an der Realität, vertreten durch ein Gericht.
Rechte Regierung ist wütend
Doch die muss man natürlich nicht unbedingt einsehen. Und so twitterte Salvini, von dem man in der Zwischenzeit auch hoffen konnte, er würde in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken: "Vater und Mutter sind die schönsten Wörter der Welt. Die sollen illegal und diskriminierend sein? Ich bin sprachlos, aber wirklich." Hat zwar nichts mit der Sache zu tun, aber das dürfte Salvinis Wähler*innen im Zweifelsfall nicht weiter kümmern.
Die Regierung unter Faschistin Giorgia Meloni, die Kinder ohnehin ungern von gleichgeschlechtlichen Partner*innen einer Mutter oder eines Vaters adoptiert sehen dürfte (queer.de berichtete), kündigte bereits rechtliche und total pragmatische Bedenken am Urteil an. So könne doch bei einer Polizeikontrolle unklar bleiben, wer denn nun Mutter und wer Vater des Kindes sei. Ein Problem, in das man sich erst mal hinein versetzen können muss. (jk)
















www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-20w9821-standes
amt-eintragung-non-binaerer-elternteil-verweigerung-rechtmae
ssigkeit-feststellung/