Langjähriger Oppositionsführer Anwar wird neuer Regierungschef in Malaysia

Anwar Ibrahim wurde mehrfach Homosexualität vorgeworfen – deswegen saß er jahrelang im Gefängnis (Bild: United States Embassy Kuala Lumpur / wikipedia)

Kuala Lumpur

Fünf Tage nach der Parlamentswahl in Malaysia ist der bisherige Oppositionsführer Anwar Ibrahim zum neuen Regierungschef ernannt worden. König Sultan Abdullah Sultan Ahmad Shah habe Anwar zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes bestimmt, teilte der Königspalast am Donnerstag mit. Kurz darauf legte der 75-Jährige seinen Amtseid ab.

Damit endet die Hängepartie nach der Wahl vom Wochenende, bei der keine der Parteien die notwendige Mehrheit erreicht hatte. Anwars Allianz der Hoffnung war mit 82 der 219 vergebenen Sitze stärkste Kraft geworden, aber auch die Nationale Allianz von Ex-Regierungschef Muhyiddin Yassin, die sich 73 Mandate gesichert hatte, erhob Anspruch auf die Regierungsbildung. Anwar war bei der Abstimmung am Samstag mit dem Wahlversprechen angetreten, die Korruption in dem südostasiatischen Land zu bekämpfen.

Für den 75-Jährigen ist das Amt des Regierungschefs der Höhepunkt einer bewegten politischen Karriere: Der frühere Studenten-Aktivist war in den späten Neunzigerjahren schon einmal Finanzminister und Stellvertreter des damaligen Ministerpräsidenten Mahathir Mohamad. Nach einem bitteren Streit warf Mahathir Anwar aus der Regierung sowie aus seiner Partei.

Zwei Mal wegen homosexueller Handlungen verurteilt

Anwar wurde daraufhin wegen Korruption und homosexuelle Handlungen angeklagt. Er wurde zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Während Anwar politische Verfolgung beklagte, brachen Straßenproteste aus, die sich zu einer Bewegung für eine Demokratiereform entwickelten. Das Oberste Gericht Malaysias hob Anwars Verurteilung im Jahr 2004 teils auf, so dass er auf freien Fuß kam. 2014 wurde er erneut wegen "unzulässiger homosexueller Betätigung" verurteilt und saß bis 2018 in Haft (queer.de berichtete).

Für die Wahl im Jahr 2018 verbündete sich Anwar erneut mit seinem früheren Gefährten Mahathir. Doch einen gemeinsamen Pakt hielt Mahathir nach dem Wahlsieg nicht ein – er wurde erneut Ministerpräsident, übergab die Regierungsgeschäfte aber nicht wie vereinbart später an Anwar. Seitdem kommt das Land nicht zur Ruhe, seit 2018 standen drei verschiedene Ministerpräsidenten an der Spitze der Regierung.

Der Streit zwischen dem inzwischen 97-jährigen Mahathir und Anwar habe die malaysische Politik in den letzten vier Jahrzehnten geprägt und "abwechselnd Verzweiflung und Hoffnung, Fortschritt und Rückschritt" in das politische Leben des Landes gebracht, erklärte Oh Ei Sun vom Pacific Research Center of Malaysia.

In Malaysia stehen auf gleichgeschlechtliche Liebe bis zu 20 Jahre Haft. Das Land vollstreckte sogar Folterstrafen gegen verurteilte Homosexuelle (queer.de berichtete). Auch trans Menschen werden verfolgt (queer.de berichtete).

Anwar hatte stets bestritten, schwul zu sein. Internationale Beobachter*innen gingen von einer Rufmord-Kampagne aus. Hintergrund ist auch, dass laut einer Umfrage aus dem Jahr 2013 86 Prozent der Malaysier*innen Homosexualität ablehnten. Es gilt als nicht sehr wahrscheinlich, dass sich unter Anwars Regentschaft etwas an dem Verbot von Homosexualität ändert, das auf britischen Kolonialrecht beruht. Als Oppositionspolitiker hatte er 2012 das Gesetz als "etwas archaisch" kritisiert; solche Gesetze könnten "missbraucht werden für gewaltsame Diskriminierung oder Intoleranz" (queer.de berichtete). (AFP/dk)

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