Unterhaus stimmt endgültig für verschärftes Gesetz gegen "LGBT-Propaganda"

Unterhaus-Chef Wjatscheslaw Wolodin war einer der Autoren des brachialen Gesetzes (Bild: Palácio do Planalto / wikipedia)

Moskau

Das russische Unterhaus hat sich am Donnerstag in dritter und letzter Lesung für eine Verschärfung des Gesetzes gegen "LGBT-Propaganda" ausgesprochen. "Jedes Werben für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen wird Konsequenzen haben", erklärte Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende des Unterhauses, im Onlinedienst Telegram. Die Gesetzgebung "wird unsere Kinder und die Zukunft dieses Landes vor der Dunkelheit schützen, die die USA und die europäischen Staaten verbreiten". Wer gegen das Gesetz verstößt, soll bis zu zehn Millionen Rubel (etwa 160.000 Euro) Strafe zahlen müssen.

Russland hat bereits seit 2013 ein Gesetz zum Verbot sogenannter "Homo­sexuellen-Propaganda" gegenüber Minderjährigen. Das neue Gesetz ist eine erweiterte Version, das dieses Verbot auf Erwachsene ausweiten würde. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus in der Duma und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gebilligt werden, doch diese Schritte gelten als Formalie.

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Jahrelange Unterdrückung queerer Menschen

Die Abstimmung über das neue Gesetz erfolgt nach Jahren der Unterdrückung von queeren Menschen in Russland. Das erste Gesetz von 2013 führte bereits dazu, dass es einen starken Anstieg von schweren Gewalttaten gegenüber sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten gab (queer.de berichtete).

Vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ukraine wird das Gesetz auch als Mittel zur Verteidigung russischer Werte gegen die westlichen Länder dargestellt. LGBTI-Aktivist*innen haben Russland aufgerufen, das Gesetz nicht zu verabschieden, da es jede öffentliche Erwähnung von sexuellen Minderheiten verböte.

Das Gesetz verbietet auch die "Propaganda von Pädophilie" und zu Geschlechtsangleichungen. Das Gesetz soll für Medien, Literatur, Kino und Werbung gelten. Nach Angaben der Duma werden Webseiten mit verbotenen Informationen gesperrt. "Filme, die derartige Beziehungen bewerben, werden kein Vertriebszertifikat bekommen", erklärte die Duma überdies.

Auch Unternehmen der russischen Filmproduktion und Buchverlage hatten sich wegen des Gesetzes besorgt gezeigt. Sie geben an, es könne zum Verbot von russischen Klassikern wie etwa Vladimir Nabokovs Roman "Lolita" führen. (AFP/dk)

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