"Das System Putin ist widerlich"

Kathrin Vogler ist seit Januar queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion (Bild: Jennifer Kölker / wikipedia)

Am Donnerstag hatte das Unterhaus der Duma einer Verschärfung des Gesetzes gegen "LGBT-Propaganda" zugestimmt (queer.de berichtete). Daran gibt es scharfe Kritik: Die FDP-Politikerin Renata Alt, die Chefin des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, erklärte etwa auf Twitter: "LGBTQ-Inhalte als 'Propaganda' zu bezeichnen ist absurd – das Gesetz ist menschenverachtend!"

Besonders deutlich äußerte sich Kathrin Vogler, die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Während der Widerstand gegen den Krieg und die Mobilmachung wächst, spielt das Regime die Stammtischkarte. Die russische Kriegspropaganda, die von Anfang an mit scharfer Queerfeindlichkeit durchsetzt war, richtet sich nun auch gegen den selbst definierten 'inneren Feind'", so die Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen. "Selbst Tschaikowski-Biografien werden nun nicht von Zensur verschont werden, denn jegliche Darstellung 'nicht traditioneller Beziehungen' wird verboten."

Für queere Menschen bedeute das neue Gesetz "einen umfassenden Maulkorb und eine massive Stigmatisierung", sagte Vogler weiter. "Schon die bisherigen Gesetze führten zu mehr Hass und Gewalt gegen queere Menschen, größtenteils gedeckt durch die staatlichen Institutionen. Meine Solidarität gilt allen queeren Menschen sowie ihren Organisationen und allen Kriegsdienstverweigerern. Das System Putin ist widerlich."

"Noch stärkere soziale Ausgrenzung"

Die Berliner LGBTI-Organisation Quarteera befürchtet nun eine "noch stärkere soziale Ausgrenzung" queerer Menschen. "So wird eine ganze Gruppe allein auf Grund ihrer Existenz verfolgt." Die internationale Gemeinschaft sei jetzt dazu verpflichtet, "sich für den Schutz von LGBTQ*+-Menschen einzusetzen und das nicht nur in Russland, sondern auch in anderen Ländern". Deutschland müsse daher queeren Russ*innen Schutz gewähren, die vor dem "Terrorregime" flüchteten.

Auch international stieß die geplante Gesetzesverschärfung auf scharfe Kritik. US-Außenminister Antony Blinken erklärte etwa auf Twitter, dass der Schritt "ein weiterer ernster Schlag für freie Meinungsäußerung und die Menschenrechte von queeren Personen in Russland" bedeute. "Wir appellieren an die russischen Abgeordneten, das Gesetz zurückzuziehen und die Menschenrechte und Würde aller zu achten", schrieb der Demokrat.

Dem neuen russischen Gesetz müssen noch Oberhaus und Präsident Wladimir Putin zustimmen, was als Formsache gilt. Es sieht Strafen von bis zu zehn Millionen Rubel (etwa 160.000 Euro) für alle vor, die über "nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen" positiv reden. Bislang galten ähnliche Regelungen nur gegenüber Minderjährigen. Auch die "Bewerbung" von Geschlechtsangleichungen soll nun verboten werden. (dk)

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