FAZ: ADG ohne Schwule und Lesben

Berlin (queer.de) - Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hat sich die Große Koalition darauf geeinigt, Schwule und Lesben nicht zivilrechtlich vor Diskriminierung zu schützen. Schützenswerte Kriterien seien dem Kompromiss zufolge über die EU-Vorgaben hinaus lediglich "Behinderung" und "Alter", nicht schützenswert dagegen "sexuelle Ausrichtung" und "Religion". Bis zuletzt hatte sich die SPD für den Schutz von Schwulen und Lesben ausgesprochen (queer.de berichtete). "Das ist kein fauler, sondern ein guter Kompromiss", zitiert die "FAZ" Wolfgang Bosbach, den stellvertrenden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU. Noch keine Einigkeit sei zwischen Union und SPD darüber erlangt worden, inwieweit Kirchen im Arbeitsrecht diskriminieren dürfen. Hier müssen den EU-Richtlinien zufolge Schwule und Lesben gleichbehandelt werden, allerdings argumentiert die CDU/CSU-Fraktion, dass die EU auch die besonderen Rechte der Religionsgemeinschaften anerkannt habe. Die Koalition hat das Gesetz zudem von "Antidiskriminierungsgesetz" in "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" umgetauft. Kritik am angeblichen Kompromiss kommt aus den Reihen der Opposition: "Wenn sich die CDU/CSU mit ihrem Ausgrenzungskurs gegen Homosexuelle und andere Gruppen durchsetzt, wäre das ein beschämendes Armutszeugnis für die SPD", so die Grünenpolitiker Volker Beck und Irmingard Schewe-Gerigk in einer Pressemitteilung. "Ein Gleichbehandlungsgesetz, das gegenüber bestimmten Gruppen einen Freibrief für Benachteiligung ausstellt, verkehrt sich in sein Gegenteil und wird zum Diskriminierungsgesetz." (dk)