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Respect for Marriage Act

US-Senat stimmt heute über Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe ab

Bei einer Probeabstimmung stimmten ausreichend Abgeordnete der Republikaner zusammen mit den demokratischen Senator*innen, um das Gesetz zum Schutz der Ehe für alle zu verabschieden.


Symbolbild: Ein schwules Paar heiratet in den USA (Bild: dariabuntaria / pexels)

Die USA haben sich dem Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe per Bundesgesetz einen großen Schritt genähert. An diesem Dienstag will der Senat über einen Entwurf abstimmen, der gleichgeschlechtliche Ehen in einem Gesetz verankert.

Der Senat hatte den "Respect for Marriage Act" am Montag auf die Zielgerade gebracht. Bei einer Probeabstimmung stimmten außerdem ausreichend Abgeordnete der Republikaner mit den demokratischen Senator*innen, um das Gesetz zu verabschieden (queer.de berichtete). Die Demokraten von Präsident Joe Biden sind in der Kongresskammer auf Unterstützung aus dem Lager der Republikaner angewiesen. Sollte der Senat dem Gesetzesvorhaben zustimmen, wäre das ein großer Sieg für die Demokraten.

Repräsentantenhaus muss noch einmal abstimmen

Außerdem muss das Repräsentantenhaus wegen Änderungen im Gesetzestext noch einmal über den Entwurf abstimmen. Die Kammer hatte eigentlich bereits im Sommer mit überparteilicher Mehrheit für den Text votiert (queer.de berichtete).

Sollten die Abgeordneten dort noch einmal zustimmen, was sehr wahrscheinlich ist, kann Präsident Biden das Gesetz unterzeichnen. Seine Demokraten halten noch bis Jahresende die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. In der nächsten Legislaturperiode werden aufgrund der Mandatsgewinne bei den jüngsten Zwischenwahlen die Republikaner knapp die Kontrolle über die Kammer haben. Die Demokraten müssen sich entsprechend beeilen, ihnen wichtige Gesetzesvorhaben durchzubringen.

Angst vor der rechten Mehrheit am Supreme Court

Gleichgeschlechtliche Ehen wurden in den USA durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts 2015 legalisiert. Es erklärte ein Gesetz aus dem Jahr 1996 für verfassungswidrig, in dem die Ehe als ein Bund zwischen einem Mann und einer Frau festgeschrieben wurde (queer.de berichtete).

Allerdings kamen in diesem Jahr Sorgen auf, als die rechte Mehrheit im Obersten Gericht das aus den 1970er Jahren stammende Urteil des Supreme Courts zum Recht auf Abtreibungen rückgängig machte. Einer der Richter, der erzkonservative Jurist Clarence Thomas, stellte die Entscheidung zu gleichgeschlechtlichen Ehen in eine Reihe von Urteilen, die das Gericht noch einmal auf den Prüfstand stellen müsse (queer.de berichtete). (cw/dpa)

#1 fredinbkkkkAnonym
  • 29.11.2022, 05:33h
  • denk ich an die USA ,in der Nacht ,dann bin ich um den Schlaf gebracht.
    Fuer alle die englisch verstehen ,ein informatives Video was dort abgeht und welche Faschisten an die Macht wollen
    Da wimmelt es nur so von Braunen,wuerden die in der BRD leben ..in welcher Partei waeren die wohl !!

    www.youtube.com/watch?v=0dsEJ65hlIg
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#2 Danke für den LinkAnonym
  • 29.11.2022, 08:13h
  • Antwort auf #1 von fredinbkkkk
  • Huch, ja guck - da wird ja die Dinnerbegleitung des orangefarbenen Dämons und Kanaziye Wests gleich zu Beginn erwähnt. Der Fascho Fuentes, den der Orangefarbene im ersten "Truth" gar nicht kannte. Im dritten "Truth" dann aber auf einmal von ihm als jemandem sprach, den er seit Jahren nicht gesehen hatte...
    Ja was denn nun? Nicht kennen oder seit Jahren nicht gesehen? Beides zusammen geht nicht. Ach ja, "alternative facts", ich vergaß. Da geht das. Oder wie immer bei dem rechten Faschistenpack: "Wir lügen euch allen hämisch grinsend ins Gesicht. Warum? Weil wir's können, denn: Jede*r weiß es, keine*r macht was dagegen."

    Funktioniert aber nicht nur in den USA, sondern auch in good ol' Europe hervorragend, auch wenn die ganze Brut natürlich schön mit dem US-Faschoabschaum netzwerkt, weshalb es eben kein rein US-amerikanisches oder europäisches oder südamerikanisches Problem ist.
    Die nächsten Jahre werden imho jedenfalls noch sehr viel widerwärtiger als bislang, was die Demokratie- und vor allem die Menschenfeindlichkeit angeht.
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#3 FennekAnonym
  • 29.11.2022, 10:24h
  • Wollen wir hoffen, dass das klappt.

    Das wäre in diesem gespaltenen Land, wo ein Teil der Einwohner politisch und religiös radikalisiert ist, dringend notwendig.
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#4 Nicht nurAnonym
  • 29.11.2022, 17:05h
  • Antwort auf #3 von Fennek
  • Nicht nur "diese USA" sind religiös motiviert gespalten und radikalisiert, sondern auch die EU ist ebenso gespalten und radikal christlich. Nur, dass es in der EU kein Gesetz gibt, das vergleichbar ist mit dem nun in den USA zur Abstimmung stehenden RMA.

    Wenn ein in Deutschland verheiratetes Männerpaar z. B. in die EU-Staaten Polen oder Rumänien reist, hört ihre Ehe beim Grenzübertritt auf zu existiern.

    So fortschrittlich, wie die EU sich gerfne darstellt, ist sie schon lange nicht mehr.
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#5 PeerAnonym
  • 29.11.2022, 18:50h
  • Antwort auf #4 von Nicht nur
  • Da hast Du leider recht.

    Wobei ich da auch die Untätigkeit der EU nicht verstehe. Denn es gilt ja das Prinzip der Freizügigkeit in der EU. D.h. jeder EU-Bürger hat das Recht darauf, sich seinen Wohnsitz oder auch das Land zum Arbeiten innerhalb der EU frei auszusuchen, ohne dass ihm dadurch Nachteile entstehen.

    Aber wenn eine rechtmäßig geschlossene Ehe in einem anderen EU-Land nicht anerkannt wird, ist das ja eindeutig eine Diskriminierung. Und auch (in Bezug auf Steuer, Versicherungen, etc.) mit finanziellen Nachteilen verbunden.

    Eigentlich verstößt diese Nicht-Anerkennung also gegen EU-Recht. Wenn diese Staaten schon nicht die Ehe öffnen, müssten Sie eigentlich zumindest in anderen EU-Staaten geschlossene Ehen anerkennen.

    Dass die EU da tatenlos zusieht, beweist nur, dass sie da keine Handhabe hat, weil es die Konstruktionsfehler der EU nicht erlauben, in solchen Fällen die Umsetzung zu erzwingen.
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