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Respect for Marriage Act

US-Senat stimmt für Schutz gleichgeschlechtlicher Ehe

Das Gesetz, das die Ehe für alle auf Dauer in den USA absichern soll, fand auch die Zustimmung einiger Republikaner – dank einiger Kompromisse.


Trotz des Gesetzes dürfte der Streit um die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare in den USA ebenso weitergehen wie um Hochzeitstorten und ähnliche Dienstleistungen (Bild: Chris Kreussling / flickr)

Eine Gesetzesinitiative der Demokraten zum dauerhaften Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen hat am Dienstagnachmittag Ortszeit mit 61 zu 36 Stimmen den US-Senat passiert. Zwölf Republikaner stimmten mit den Demokraten für das Gesetz.

Bislang ist die Ehe für alle nicht durch ein Bundesgesetz ermöglicht worden, sondern durch ein Urteil des Supreme Court aus dem Jahr 2015. Allgemein wird befürchtet, dass die inzwischen konservative Besetzung des höchsten Gerichts das Urteil ebenso kassieren könnte wie vor einigen Monaten sein früheres Urteil zum Recht auf Abtreibung.

Damit könnte die Verantwortung für die Ehe für alle wieder bei den Bundesstaaten landen – der Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, hat etwa angekündigt, bei einem entsprechenden Urteil gleichgeschlechtlichen Paaren in seinem Staat die Möglichkeit zu Eheschließungen zu nehmen. Um überhaupt eine Chance auf Verabschiedung zu haben, verbietet der "Respect for Marriage Act" Bundesstaaten praktisch nicht, die gleichgeschlechtliche Ehe wieder abzuschaffen.

Allerdings werden alle Bundesstaaten gezwungen, Ehen gleichgeschlechtlicher Paare aus anderen Bundesstaaten anzuerkennen. Der Schutz, für den das US-Justizministerium und alle Betroffenen Klagerechte besitzen, bezieht sich auch auf früher in allen Staaten legal geschlossene Ehen und auf alle föderalen Rechte. Um Regelungslücken zu schließen, werden auch "gemischtrassige" Ehen geschützt.

Die Demokraten von Präsident Joe Biden waren für das Vorhaben im Senat auf Unterstützung aus dem Lager der Republikaner angewiesen, weshalb es im Vorfeld zu langen Verhandlungen kam. Die Verabschiedung gilt daher trotz Kompromisse als großer Erfolg der Demokraten.

In der US-Bevölkerung steht eine breite Mehrheit – laut einer Umfrage vom Sommer mehr als 70 Prozent – hinter der Ehe für alle. Die religiöse Rechte ist aber entschieden gegen gleichgeschlechtliche Ehen.

Viele Streitfragen ausgeklammert

Das Gesetz landet nun noch einmal im Repräsentantenhaus, das im Sommer mit großer Mehrheit von 267 Ja-Stimmen bei 157 Gegenstimmen die erste Vorlage auf den Weg brachte. Die Demokraten hoffen auf eine Verabschiedung vor der teilweisen Neubesetzung des Repräsentantenhauses im Januar, wenn die knappe Mehrheit auf die Republikaner übergeht und manch neue Hardliner in die Kammer einziehen.

Das Gesetz gilt als Kompromiss, in dem es ein Recht auf die Ehe für alle nicht landesweit vorschreibt und sich zu Streitfragen zu vermeintlicher "Religionsfreiheit" im Gegenspiel zu Antidiskriminierung und Gleichbehandlung zurückhält. Dürfen christliche Konditoren oder Hochzeitsfotografen gleichgeschlechtlichen Paaren Dienste verweigern? Um Fragen wie diese wird weiter vor Gerichten gestritten werden.

Einige Republikaner hatten Zusatzanträge für mehr vermeintliche "Religionsfreiheit" eingebracht. Zugleich stellt der aktuelle Kompromiss-Gesetzentwurf fest, dass Glaubensgemeinschaften und religiöse Organisationen nicht gezwungen sind, gleichgeschlechtliche Eheschließungen anzuerkennen oder abzuhalten – was als de-facto-Rechtslage angesehen wird. Religiöse Universitäten dürften etwa weiter Student*innen gleichgeschlechtliches Dating verbieten und ihre Steuerbefreiung behalten – für "gemischtrassige" Beziehungen gelten strengere Richtlinien. Menschen mit einer religiösen Sicht auf die Ehe wird in dem Gesetz "Respekt" zugesichert.

Biden: "Liebe ist Liebe"

Mit der "parteiübergreifenden Verabschiedung des Gesetzes" werde bald eine "grundlegende Wahrheit" bekräftigt, erklärte US-Präsident Joe Biden nach der Abstimmung. "Liebe ist Liebe, und Amerikaner sollten das Recht haben, den Menschen zu heiraten, den sie lieben."

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem "bedeutenden Schritt nach vorn für mehr Gerechtigkeit für LGBTQ-Amerikaner". "Die heutige Abstimmung ist für viele von uns in dieser Kammer eine sehr persönliche Angelegenheit", fügte Schumer hinzu, der eine lesbische Tochter hat.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), begrüßte den "historischen Schritt". Sie forderte aber zugleich einen stärkeren Einsatz für die Rechte von trans Menschen. In mehren US-Bundesstaaten werden deren Rechte zunehmend eingeschränkt. Der Kongress müsse "kämpfen, als ob das Leben von trans Menschen von ihren Bemühungen abhängt, weil das tatsächlich der Fall ist", erklärte James Esseks von ACLU. (cw/AFP)

#1 Gnurfel42Anonym
  • 30.11.2022, 04:27h
  • Ein Kompromiss mit Queerfeinden, anders kann man das leider nicht nennen.

    Natürlich trotzdem besser als gar nichts, aber das ist halt Grund Nr. 34394, warum es absolut widerlich ist, mit Queerfeinden zu »verhandeln«. Das war keine Verhandlung, das war Erpressung. Aber das passiert halt, wenn solche Leute auch nur in die Nähe von Macht kommen.

    Dass die im Senat überhaupt ganze 60 von 100 Stimmen »brauchten«, und nicht einfach 51, (oder 50 mit Vizepräsi als Tiebreaker) ist auch absoluter Bullshit, der sich Filibuster nennt. Das ist eine von den Dems selbst zugefügte Wunde, die sie abschaffen könnten, wenn sie wollten. Die hätten mit ihrer einfachen Mehrheit im Senat das auch so durchboxen können, dafür hätten sie halt einfach nur den Filibuster abschaffen müssen. Wollen sie aber nicht aus nicht nachvollziehbaren Gründen, als wäre er etwas Heiliges oder so. Diese dämliche Logik, dass man irgendwelche Bullshitprozesse beachten muss (obwohl man das in Wahrheit nicht muss), ist so frustrierend.

    Die GOP hat hingegen schon im Wahlkampf vollmundig angekündigt, den Filibuster abzuschaffen, sobald sie eine Mehrheit haben (egal wie hauchdünn), um dann sofort Abtreibungen landesweit zu verbieten (und wohl noch vieles mehr), und das könnten sie auch. Die GOP ist zwar grausam, aber leider auch effektiv. :-(

    Trotzdem, besser ein Minifortschritt, als gar keiner.
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#2 Gnurfel42Anonym
  • 30.11.2022, 04:55h
  • Politisch besonders lustig (bzw. erschreckend) finde ich, dass die sogar gemischtrassische Ehen reinschreiben mussten, als ob das Thema nicht schon längst abgefrühstückt war. Nee, ist es nicht! Ist natürlich absolut richtig, denn anscheinend waren die auch noch nie durch ein richtiges Gesetz geschützt, sondern ebenfalls nur durch ein Supreme-Court-Urteil.

    Aber bei dem politischen Klima würde ich denen echt zutrauen, dass die wieder die Ehe rassistisch in Hautfarben kategorisieren (und entsprechend verbieten) wollen, wenn sie könnten, die Sorge ist berechtigt. So manche sind gedanklich in ganz finsteren Zeiten steckengeblieben ... Die Ausmaße, die der Rassismus und Menschenhass in der Politik annehmen, wird leider immer wieder völlig unterschätzt. :-(

    Aber ja, wenn das Gesetz dann endgültig durch ist, ist auch diese Bedrohungslage vermutlich erst mal vom Tisch; da muss man sich als Rassist schon was Besseres einfallen lassen, um das wieder wegzubekommen.
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#3 PeerAnonym
  • 30.11.2022, 09:16h
  • Auch wenn das Gesetz nur ein Kompromiss ist und weiterhin Diskriminierung ermöglicht, ist es natürlich dennoch eine phantastische Nachricht, weil ja ansonsten zu befürchten stand, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auch mal wieder verboten wird, was jetzt zumindest deutlich erschwert wurde.

    Dass Religionen weiterhin Diskriminierung explizit erlaubt wird und dass sich sogar eine "christliche" Uni in das Privatleben der Studenten einmischen darf, ist natürlich skandalös. Und dass denen auch noch ausdrücklich "Respekt" dafür zugesichert wird, ist nochmal ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für gleiche Rechte (und Pflichten) für alle einsetzen.

    Das ist mit einem demokratischen Freiheitsbegriff nicht vereinbar, da persönliche Freiheiten immer dort enden, wo andere in ihren Freiheiten eingeschränkt werden. Wer schwule oder lesbisch ist, schränkt niemanden anderes irgendwie ein. Wer dagegen hetzt oder diese Menschen diskriminiert, tut das sehr wohl.

    Aber in diesem Staat muss man ja wirklich für jeden Mini-Fortschritt und jede Mini-Absicherung dankbar sein. Und natürlich ist es besser als gar nichts. Denn wie gesagt: dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nochmal verboten wird, ist jetzt zumindest um ein Vielfaches schwerer geworden.
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#4 FennekAnonym
  • 30.11.2022, 09:50h
  • Es freut mich, dass es auch bei den Republikanern noch Inseln der Vernunft gibt, die die Radikalisierung von Tea-Party-Bewegung, Trumpisten und Co nicht mitmachen.

    Und das ist auch ein klares Signal an alle Radikalen und Fundamentalisten, die die Eheöffnung wieder rückgängig machen wollen.

    Vor allem ist es aber in erster Linie ein Schutz für alle gleichgeschlechtlichen Paare, die bereits geheiratet haben oder in Zukunft noch heiraten werden. Und auch für diejenigen, die nicht heiraten, weil sowas natürlich generell viel zur Akzeptanz beiträgt.
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#5 SebiAnonym
  • 30.11.2022, 10:06h
  • >>> Um überhaupt eine Chance auf Verabschiedung zu haben, verbietet der "Respect for Marriage Act" Bundesstaaten praktisch nicht, die gleichgeschlechtliche Ehe wieder abzuschaffen.

    Allerdings werden alle Bundesstaaten gezwungen, Ehen gleichgeschlechtlicher Paare aus anderen Bundesstaaten anzuerkennen.<<<

    Sorry, aber ich kann Eure Begeisterung nicht so ganz teilen.

    Habt Ihr den Artikel ganz gelesen?

    Das Gesetz verbietet keineswegs einzelnen Bundesstaaten die Eheöffnung wieder abzuschaffen. Es zwingt sie nur, Ehen aus anderen Bundesstaaten anerkennen zu müssen.

    Das würde also im Ernstfall bedeuten, dass man in einen anderen Bundesstaat gehen muss, um dort zu heiraten. Also eigentlich wieder exakt die Regelung wie früher, nur dass andere Staaten das jetzt anerkennen müssen.

    Ob man das dann wirklich als Gleichstellung betrachtet und sich dort dann akzeptiert fühlt, sei mal dahingestellt.

    Für mich ist das auf jeden Fall nur ein Minimalkompromiss. Besser als gar nichts, aber bei weitem nicht das, was notwendig wäre.
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#6 Jürgen WenkeAnonym
  • 30.11.2022, 10:30h
  • Die Streite mit den Konservativen (Republikanern) und deren "Argumente" erinnern mich an unsere deutsche Geschichte: In vielen kleinen Schritten - von der Aktion Standesamt in den 1990er Jahren bis zur "endgültigen" Ehe in den 2010er Jahren war es ein mühsamer Kampf. Die CDU/CSU hat sich allen Reformen entgegengestellt, vergeblich das Bundesverfassungsricht angerufen über die Ländervertretungen u.a. von Bayern, usw.
    Letztlich stimmte dann u.a. die damalige Bundeskanzlerin und mit ihr mehr als 200 Unionsabgeordnete gegen die "Ehe für alle". (Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen setzten sich bei der Abstimmung im Bundestag durch. FDP und AFD waren damals nicht im Bundestag vertreten. Bis heute kommt die Hetze von rechts gegen liberale Bestrebungen und Gleichberechtigung.

    Jürgen Wenke
    www.stolpersteine-homosexuelle.de
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#7 FinalmSposato
  • 30.11.2022, 11:49h
  • Antwort auf #5 von Sebi
  • Das sehe ich genauso. Man kann es kaum glauben. Unis dürfen es tatsächlich verbieten sich gleichgeschlechtlich zu daten. Wer heiraten will muss unter Umständen tausende Kilometer in einen weit entfernten Bundesstaat reisen, zu Hause muss dann dies zwar anerkannt werden. Doch geschützt vor Diskriminierung ist das Paar trotzdem nicht. Ein Mini-Kompromiss der halt nur das Schlimmste verhindert.
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#8 JajaAnonym
  • 01.12.2022, 00:30h
  • Antwort auf #7 von FinalmSposato
  • Tja, ein bisschen ähnlich wie in der EU, nur besser.
    In der EU gibt es die Pflicht zur Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen, die in andren Staaten geschlossen wurden, eben nicht! Die EU ist also mal wieder rückständiger als die USA.
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