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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Ataman fordert Klagerecht für Deutsche Aidshilfe

HIV-Positive werden nach wie vor diskriminiert. Dagegen juristisch vorzugehen, ist jedoch für viele praktisch unmöglich. Ein Verbandsklagerecht würde das ändern, so die oberste Kämpferin gegen Diskriminierung.


Ferda Ataman bei der Vorstellung des Jahresberichts der Antidiskriminierungsstelle im August (Bild: Screenshot Phoenix)

Die Bundes-Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat am Dienstag angeregt, das Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu etablieren, damit auch die Deutsche Aidshilfe gegen Diskriminierung von HIV-Positiven klagen kann. "Die Hürden, gegen Diskriminierungen vorzugehen, sind für Betroffene zu hoch", erklärte Ataman in Berlin. "Sie tragen das Prozessrisiko im Fall einer Klage gegen Arbeitgeber allein – und damit das Risiko, auf teuren Anwaltskosten sitzen zu bleiben." Die Antidiskriminierungsstelle werde sich deshalb bei der anstehenden AGG-Reform für ein Verbandsklagerecht stark machen. Damit könnte auch die Deutsche Aidshilfe als Dachverband in Zukunft Musterklagen für von Diskriminierung betroffene HIV-Positive erstreiten.

Schon seit Jahren kritisieren Expert*innen der Antidiskriminierungsstelle das fehlende Verbandsklagerecht (queer.de berichtete). Bereits bei der Einführung des Gleichbehandlungsgesetzes gab es eine Debatte darüber. Es wurde aber insbesondere von Arbeitgebervertreter*innen und der Union abgelehnt.

Ataman beklagte im Vorfeld des Welt-Aids-Tags am 1. Dezember, dass HIV-Positve vor allem im Arbeitsleben oder bei Arztbesuchen immer wieder Diskriminierungen erfahren müssten. So hätten Betroffene dem Beratungsteam der Antidiskriminierungsstelle geschildert, dass sie bei Arztbesuchen keine üblichen Termine bekämen, sondern nur in Randzeiten. Dabei sind sie nachweislich in der Regel nicht mehr ansteckend. Außerdem erlebten HIV-Positive pauschale Absagen, wenn sie sich auf Stellen bewerben.

"Diskriminierung prägt den Alltag vieler HIV-Infizierter"

"Diskriminierung und die Angst, wem man von der Infektion erzählt und wem besser nicht, prägen den Alltag vieler HIV-Infizierter", sagte Ataman. HIV-Infizierte litten massiv unter Vorurteilen und Ausgrenzungen, die oft auch durch mangelndes Wissen entstehen können. Die Antidiskriminierungsbeauftragte erinnerte an die letztes Jahr veröffentlichten Ergebnisse der Studie "positive stimmen 2.0", in der 95 Prozent der Befragten angaben, sie hätten Diskriminierung erlebt. 52 Prozent gaben an, durch Vorurteile bezüglich der HIV-Infektion in ihrem Leben beeinträchtigt zu sein (queer.de berichtete).

"HIV-Infizierte pauschal von Jobs auszuschließen, ist eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, das auch vor Benachteiligungen infolge chronischer Krankheiten schützt. Das hat kürzlich erst wieder das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt. Auch Diskriminierungen im Gesundheitswesen sind in vielen Fällen unzulässig. Betroffene HIV-Infizierte sollten sich unbedingt juristisch beraten lassen", sagte Ataman. (pm/dk)

#1 Uwe_RAnonym
  • 01.12.2022, 09:10h
  • Schade, dem Artikel fehlt leider sinnvoller Tiefgang und die Stellung notwendiger Fragen. Z.B.

    1. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 2012 festgestellt, dass eine chronische HIV-Infektion im AGG einer Behinderung gleichzusetzen ist: Az. 6 AZR 190/12. Insofern war die genannte Berliner Entscheidung zu erwarten.

    2. Die öffentliche Diskussion und Forderung nach einem Verbandsklagerecht nach dem AGG gibt es seit mindestens 2016. Frau Ataman wärmt hier also kalten Kaffee auf. Es ist nicht Ihre Idee, so wie das aus dem Artikel verstanden werden könnte. Sie ist auch längst nicht die erste oder einzige, die das seit Jahren vordert. Laut einigen "Wahlprüfsteinen" aus letzem Jahr stünde die Ampel einer Reform ja nicht im Wege. Schön, dass dass bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes pünktlich zum 01.12. auch angekommen ist. Und der Rest des Jahres?

    3. Woran ist die Umsetzen denn in den letzten 8 Jahren gescheitert? Gab es überhaupt Bemühungen in der Gesetzgebung? Union und FDP kann man die Begeisterung einer Überarbeitung zwar nicht im Gesicht ablesen, blockiert haben sie es meines Wissens aber auch nicht. Wie ist denn der Stand in der Aktuellen Regierung?
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#2 YannickAnonym
  • 01.12.2022, 14:11h
  • Antwort auf #1 von Uwe_R
  • Ja, das ist genau wie die Nebelkerze die Sven Lehmann letztens gezündet hat.

    Man labert, verspricht, kündigt an, fordert und was weiß ich nicht alles. Nur gehandelt wird nicht.

    Und das ganze Labern soll dann von der eigenen Untätigkeit ablenken oder Aktionismus vortäuschen.
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