Die Linke.queer zum Welt-Aids-Tag: "Die CSU soll endlich blechen"

Peter Gauweiler, hier in einem Bild aus dem Jahr 2014, ging wie kein anderer Politiker in den Achtzigerjahren gegen Schwule vor (Bild: Buergerrecht Direkte Demokratie / flickr)

Die Bundessprecher von Die Linke.queer haben in einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch die CSU anlässlich des Welt-Aids-Tages am Donnerstag aufgefordert, einen Millionenbetrag an die Deutsche Aidsstiftung zu spenden. "Homosexualität sei eine Entartung, sie müsse ausgedünnt werden, Aidskranke sollten in Heimen konzentriert werden, HIV-positive Ausländer*innen keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Die menschenverachtende Hetze von CSU-Politikern wie Gauweiler, Seehofer und Zehetmeier hat in den 1980er Jahren zahlreiche von HIV und Aids bedrohte und betroffene Menschen in die Verzweiflung getrieben und zum gesellschaftlichen Abschuss freigegeben", so Daniel Bache und Frank Laubenburg.

Bis heute seien die Auswirkungen dieser auf Stigmatisierung setzenden Politik zu spüren. "Eine Entschuldigung der CSU für ihre menschenfeindliche Politik steht bis heute aus. "Schlimmer noch: Die Protagonisten von Menschenfeindlichkeit haben in der CSU dicke Karrieren hingelegt", erklärten die Linken-Politiker.

Die Linke.queer: Hetzer sollen sich entschuldigen

Diejenigen, "die jahrelang gegen HIV und Aids Betroffene gehetzt haben", müssten sich endlich entschuldigen. "Und sie sollen blechen", so die Forderung. Die CSU solle deshalb finanziell Mittel zur unabhängigen, wissenschaftlichen Aufarbeitung der Folgen ihrer Aids-Politik bereitstellen und darüber hinaus ihre Mandatsträger*innen auffordern, "nicht die CSU, sondern die Deutsche Aidsstiftung mit Spenden zu bedenken".

"Ein Million Euro können den von der CSU angerichteten Schaden zwar nicht wieder gut machen", so Bache und Laubenburg, "sie wären aber ein deutliches Zeichen und eine konkrete Hilfe für viele, die nicht nur HIV und Aids haben, sondern bis heute an der CSU leiden".

Vor 35 Jahren hatte die bayerische CSU-Alleinregierung einen Maßnahmenkatalog beschlossen, nach dem Schwule – ebenso wie Drogenabhängige und Prostituierte – zu einem Aids-Test gezwungen werden konnten (queer.de berichtete). Die Regelungen blieben bis 2001 gültig. Zudem äußerten sich viele führende Christsoziale extrem abwertend. Der damalige bayerische Kultusminister Hans Zehetmair verteidigte laut "Spiegel" etwa das Vorgehen gegen Schwule, indem er Homosexualität im "Randbereich der Entartung" einordnete. Man müsse Schwulen klarmachen, dass sie "contra naturam" lebten, was zu "krankhaftem Verhalten" führe. Der Nachwuchs-Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer forderte damals, HIV-Positive in "speziellen Heimen" zu "konzentrieren". Der für viele der Maßnahmen verantwortliche Staatssekretär Peter Gauweiler gab auch offen zu, dass er die schwule Subkultur zerschlagen wolle. (dk)

• csu
• die linke.queer
• peter gauweiler