Tessa Ganserer beleidigt: Wuppertaler muss 2.500 Euro zahlen

Tessa Ganserer ist seit letztem Jahr Mitglied des Deutschen Bundestags (Bild: Grüne Bayern)

Wuppertal

Das Wuppertaler Amtsgericht hat nach einem Bericht der "Westdeutschen Zeitung" einen Strafbefehl über 2.500 Euro gegen einen Mann erlassen, der die Nürnberger Bundestags­abgeordnete Tessa Ganserer (Grüne) auf Instagram beleidigt hatte. Der Mann soll geschrieben haben, sie "solle sich besser selbst umbringen". Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig.

Gegenüber der Wuppertaler Zeitung erklärte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert: "Wir wollen zeigen, dass wir auch solche niedrigschwelligen Vergehen im Netz sehr ernst nehmen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum."

Tessa Ganserer war bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 erstmals ins deutsche Parlament gewählt worden. Zuvor war sie acht Jahre lang Mitglied des Münchner Landtags. Ganserer ist neben ihrer Leverkusener Parteifreundin Nyke Slawik die erste offen trans Frau, die in das deutsche Bundesparlament eingezogen ist.

Mehrere juristische Erfolge für Ganserer

Der 45-Jährigen schlug zuletzt eine regelrechte Hass-Welle entgegen, gegen die sich die Grünenpolitikerin juristisch wehrt. Erst im August verhängte das Amtsgericht Hanau eine Geldstrafe in Höhe von 675 Euro gegen einen 75-Jährigen, der Ganserer ebenfalls online beleidigt hatte (queer.de berichtete). Im Februar hatte das Bayerische Oberste Landesgericht in letzter Instanz einen rechten Youtuber mit mehr als 100.000 Fans verurteilt, der Ganserer transfeindlich verunglimpft hatte (queer.de berichtete).

Zudem muss sie sich gegen transphobe Anfeindungen von AfD-Abgeordneten und Feministinnen wehren. Anfang des Jahres bescheinigte AfD-Fraktionsvizechefin Beatrix von Storch Ganserer etwa in einer Bundestagsrede, "als Frau verkleidet" zu sein (queer.de berichtete). Die feministische Zeitschrift "Emma" von Alice Schwarzer beschrieb die Politikerin verächtlich als "er/sie" und nannte wiederholt ihren abgelegten männlichen Vornamen (queer.de berichtete). Dieses sogenannte Deadnaming wird von queerfeindlichen Aktivist*innen als Taktik benutzt, um trans Menschen lächerlich zu machen. (dk)

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