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Parteiführung soll handeln

"Progressive Linke" kritisieren queerfeindlichen "Nationalpopulismus" von Sahra Wagenknecht

Innerparteiliche Gegner*innen von Sahra Wagenknecht fordern die Parteiführung auf, endlich etwas gegen die "nationalpopulistische" Strömung innerhalb der Partei zu unternehmen.


Sahra Wagenknecht würde die Linkspartei gerne umkrempeln zu einer "linkskonservativen" Partei (Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen)

In der Linkspartei rumort es: Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" ruft fordern Gegner*innen des "nationalpopulistischen" Parteiflügels um die ehemalige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht eine "unmissverständliche" Reaktion des Partei- und Fraktionsvorstandes. Wagenknecht war letztes Jahr bei der Bundestagswahl die Spitzenkandidatin der NRW-Linken bei der Bundestagswahl gewesen.

Das Papier ist laut dem Bericht ein Entwurf für eine Tagung der "Progressiven Linken", einer Wagenknecht-kritischen Parteiströmung. Das Treffen findet am Wochenende in Berlin statt. Das Papier wurde u.a. unterzeichnet von Vize-Parteichef Lorenz Gösta Beutin, der Thüringer Bundestagsabgeordneten Martina Renner und dem langjährigen Linken-Verteidigungsexperte Jan van Aken.

Kritik: Wagenknecht-Flügel will "vermeintliche Mehrheit der 'deutschen Bürger'" gegen queere Menschen ausspielen

Die Rebell*innen verurteilen in den Papier laut "Spiegel" den Begriff "Linkskonservatismus", mit dem sich Wagenknecht beschreibe. Vielmehr handle es sich bei ihrem Politikansatz um "sozialkonservativen Nationalpopulismus für die vermeintliche Mehrheit der 'deutschen Bürger', der in Stellung gebracht wird gegen Geflüchtete, queere Menschen, Klimabewegte und andere 'skurrile Minderheiten'". Der Begriff "skurrile Minderheiten" wurde von Wagenknecht letztes Jahr in ihrem Buch "Die Selbstgerechten" geprägt. Darin deutete sie an, dass dieser Begriff Menschen mit abweichender "sexueller Orientierung, Hautfarbe und Ethnie" umfasse (queer.de berichtete).

Genervt äußerten sich die "progressive Linken" über die "permanente Androhung" einer Abspaltung, mit der der Wagenknecht-Flügel die Partei "drangsalieren und zerstören" würde. Daher müsse sich die Parteispitze entscheiden, ob sie den Streit weiterlaufen lasse oder sich positioniere. Das müsse nach mehreren Wahlschlappen 2023 geschehen.

Twitter / ulky | Sahra Wagenknecht ist eine Ikone sowohl am linken als auch am rechten Rand
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Erst im Frühjahr hatte die Bundesschiedskommission einen Parteiausschluss Wagenknechts abgelehnt (queer.de berichtete). Ihre Form der Auseinandersetzung sei ein "zulässiges Mittel", hieß es damals.

Für die Linke könnte eine Abspaltung des Wagenknecht-Flügels ernsthafte Konsequenzen im Bundestag haben: Dort verfügt die Partei nur über 39 Sitze. Würden drei Abgeordnete die Fraktion verlassen, wäre der Fraktionsstatus dahin – und damit viel Geld, Posten und Redezeit. (dk)

19 Kommentare

#1 Nicht redenAnonym
  • 02.12.2022, 15:35h
  • Wie oft soll die Parteiführung denn noch bestätigen, dass sie und damit die Partei den ohne Frage queerfeindlichen und nationalpopulistischen Kurs von Frau Sahra mitträgt, zumindest aber duldet?

    Wie bei all den Bekundungen auch der Regierungs- und Oppositionsparteien, so sie sich denn überhaupt genötigt fühlen, Unterstützung zu heucheln, halte ich es so: Lange genug, bzw. viel zu lange Lippenbekenntnisse gebracht. Sobald Taten folgen, hier also sobald Frau W. vor die Tür gesetzt wurde, glaube ich es. Und keine verdammte Sekunde vorher.
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#2 LinksAnonym
  • 02.12.2022, 15:58h
  • Die Linkspartei hat sich doch schon selbst erledigt. Unter 5% und nur durch die Direktmandate von Gysi, Lötzsch und Pellmann noch im Bundestag. Wagenknecht hat kein Direktmandat gewonnen und somit unbedeutend. Ich hatte die Partei bisher gewählt aber aufgrund des diffamierenden Kurses von Frau Wagenkencht werde ich dies nun nicht mehr tun.

    Hier noch ein Link der heute-show, der das Dilemma gut zusammenfasst:

    www.youtube.com/watch?v=_u7Pj2lXQwY
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#3 mmmmAnonym
  • 02.12.2022, 16:40h
  • wozu die linke wählen, wenn man afd und npd hat? mal dachte ich nur cdu/csu ist nicht wählbar für mich aber seit afd da ist, kommt afd und die linke dazu
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#4 CornyAnonym
  • 02.12.2022, 16:53h
  • Leider ist die Linke für mich die einzige Partei, die glaubhaft für soziale Gerechtigkeit (und auch für Rechte für queere Menschen) steht. Welche andere der großen fünf demokratischen Parteien denn sonst? Ich verweise etwa auf "Hartz V" oder dass die Ampel für queere Menschen mal wieder nix tut.
    Und Frau Wagenknecht muss weg, schon alleine deshalb, weil sie sich ständig gegen die Beschlusslage der Partei stellt, und stattdessen ihren nationalistischen Egotrip durchzieht, währen sie nebenbei marginalisierte Menschen gegeneinander auszuspielen versucht. Nur fürchte ich, dass das nicht gelingen wird: Wie der MDR vor vier Tagen berichtet hat, stehen in der Bevölkerung (leider) viele hinter Wagenknecht - das bedeutet, dass ein Parteiausschluss gem. Parteiengesetz unmöglich ist. Hoffentlich geht sie von selbst, oder die Ampel ändert das Parteiengesetz. Andererseits gefällt es der Ampel wohl ganz gut, dass Frau Wagenknecht gerade die Linke zerlegt.
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#5 MurmeltierAnonym
  • 02.12.2022, 17:16h
  • ....und täglich grüsst das Murmeltier!

    Passiert da irgendwann noch irgendetwas oder wird noch ein weiteres Jahr alle 3 Wochen die gleiche Platte abgespielt.

    Natürlich für beide Parteien eine Win:Win Situation, ist es doch das einzige was beiden Seiten zumindest noch ein Fünkchen Aufmerksamkeit beschert.
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#6 Ith_Anonym
  • 02.12.2022, 19:39h
  • Das hat der Spiegel im verlinkten Artikel aber nicht korrekt recherchiert:

    "Als Wagenknecht jüngst im Bundestag der Regierung vorwarf, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland angezettelt zu haben, distanzierten sich sämtliche Funktionsträger von ihr."

    Klaus Ernst hat sich nach dieser Rede explizit auf ihre Seite gestellt, wie man u.a. in mehreren Artikeln nachlesen kann, wenn man es nicht erträgt, sich seine Aussagen in der betreffenden Talkshow persönlich anzutun.
    (Ich habe es mir angetan und kann nur davon abraten, mir wurde ohne Übertreibung speiübel bei diesem Auftritt.)
    Dokumentiert u.a. hier:

    www.welt.de/kultur/medien/article241064119/Maischberger-Wir-
    fuehren-Wirtschaftskrieg-Russland-wehrt-sich-behauptet-Ernst
    .html


    Ernst sitzt nicht bloß für DieLinke im Bundestag, sondern ist für die Partei Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie.
    Also, ok, er ist kein Partei- oder Fraktionsvorsitzender, von wegen "Funktion". Aber in einer parteiinternen Machtposition ist er mit dem einzigen Ausschuss, der der DieLinke zufällt, sehr wohl.

    A propos Fraktion: Die anwesenden Fraktionsmitglieder haben bei der betreffenden Rede beinahe durchgängig applaudiert, und dass sie dabei in guter Gesellschaft mit der AfD waren, hat auch nur Wenige währenddessen zum Nachdenken gebracht. Klar, wenn dann im Nachhinein die Öffentlichkeit mit der Kritik anfängt, und man merkt, dass das gerade nicht toll ankam, DANN wird sich mal schnell ein bisschen distanziert. Aber um glaubwürdig zu sein, hätte an dieser Rede irgendetwas überraschen müssen. Tat es aber nicht. War alles von vornherein exakt so kalkuliert.

    Um das Parteifußvolk tut es mir ja leid, dass man sich regelmäßig von einer solchen an Posten klebenden Parteiobrigkeit vorführen lassen muss. Aber de facto ist es egal, was irgendwelche Seitenflügel beschließen, genauso wie es egal gewesen ist, als mutige, großenteils junge Menschen, eine Initiative wie LinkeMeToo angestoßen haben, die sich ebenfalls als konsequenzenlos für die Kritisierten erwies (soweit es negative Konsequenzen gab, betrafen die zum allergrößten Teil die Kritisierenden). Die Macht liegt in der parteiinternen Werteunion. Und das Gequatsche wird daran dieses Mal genauso viel ändern wie in der Vergangenheit: Überhaupt gar nichts.
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#7 Ith_Anonym
  • 02.12.2022, 19:46h
  • Antwort auf #4 von Corny
  • Das Parteiengesetz verbietet Parteien, Menschen auszuschließen, die laut "Umfragen" in der "Bevölkerung" beliebt sind?
    Das klingt nach einer sehr seltsamen und für juristische Verhältnisse auch sehr schwammigen Regel, hast du einen Paragraphen dazu?
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#8 llainAnonym
  • 03.12.2022, 00:12h
  • Wagenknecht ist nicht gerade sympathisch, aber das Compact-Title-Bild ist ein rechtsradikaler Publicity-Stunt auf den man nicht reinfallen sollte. Er ist dazu gedacht die rechte zu verharmlosen.
    Die AFD ist nochmal ein anderes Kaliber als Wagenknecht und die würden Wagenknecht sicher nicht nehmen. Links und Rechts sind NICHT das Selbe.
    Migrations-feindlich hat sie sich eindeutig geäußert. In dem Zitat mit den "immer skurrileren Minderheiten" hat sie Identitätspolitik angegriffen. Das ist nicht das selbe wie generell queere Menschen anzugreifen. Die Theorien hinter Identitätspolitik werden nicht von allen queeren Menschen geteilt. Das zu unterstellen ist ein politisch motivierter, wenig netter Trick.

    Der Feminismus hat so ein treffendes Bild geschaffen:
    Stellt man sich Politik als Fussballspiel vor, sind Minderheiten weder die eine noch die andere Mannschaft. Sie sind der Fußball.
    Die Einen profilieren sich als Moralhüter und "Stimme der kleinen Leute" in dem sie sich xenophob und nostalgisch geben.
    Sie bestätigen sich gegenseitig ihre Überlegenheit durch Geld, Macht und Sport und schließen die betroffenen Minderheiten aus Debatten aus.
    Die seien ungebildet, unangepasst, faul und es sei "eh zu spät"..
    Die Anderen profilieren sich als Moralhüter und "Stimme der kleinen Leute" in dem sie sich ultra-inklusiv und progressiv geben.
    Sie bestätigen sich gegenseitig ihre Intellektualität und Progressivität durch Kunst und Literatur und schließen die betroffenen Minderheiten aus Debatten aus.
    Die seien ungebildet, hätten ein "falsches Bewusstsein" und es sei "eh zu spät".

    Nun hat man bei Nr. 2 echt bessere Chancen, aber es ist halt auch nicht alles gold was glänzt.
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#9 TrekieAnonym
#10 Ith_Anonym
  • 03.12.2022, 11:55h
  • Antwort auf #8 von llain
  • "Die Theorien hinter Identitätspolitik werden nicht von allen queeren Menschen geteilt. Das zu unterstellen ist ein politisch motivierter, wenig netter Trick."

    Das stimmt natürlich, schwul, lesbisch, trans oder sonstwie queer und gleichzeitig Nazi sein, schließt sich ebenfalls nicht aus. Und sicher, cis-Schwule und cis-Lesben, die gegen Rechte für Trans-Personen und insbesondere für Nicht-Binäre hetzen, gibt es absolut.
    Aber bloß, weil das so ist, muss ich als definitiv gemeinte Person ja jetzt nicht auf deinen rhetorischen Trick mit dem Fußball reinfallen und einerseits aufhören, die Menschen zu kritisieren, die mich angreifen, und andererseits tatsächlich davon ausgehen, dass es Leute, die mehr in mir sehen als ein Stück Dreck, das weg muss, überhaupt nicht gäbe und meine Haltung denen gegenüber deshalb keinen Unterschied mache.
    Von deiner Ignoranz gegenüber mitspielenden Politiker*innen, die homosexuell oder trans* sind (ja, ok in der DieLinke nie in Machtpositionen, aber in anderen Parteien gelegentlich ja schon), mal ganz abgesehen.

    De facto hängt man in der DieLinke einfach an der Nadel "Geld" bzw. am Bundestags-Fleischtopf mit dem Namen "Fraktionsstatus". Das Kleben an Posten steht über der eigenen Ethik, und deshalb muss man, also der Rest der Partei, der nicht gefragt wird, Sozialdarwinismus und nationalistische Ideologie dann eben ertragen. Das Geld stammt nicht aus dem Parteitag, und deswegen ist bei der Entscheidung, wer reden darf und was gesagt wird, auch nicht maßgeblich, was der Parteitag beschließt. Wenn dieser kapitalistische Grundsatz nicht bestünde, wäre Wagenknecht spätestens seit Februar diesen Jahres weg vom Fenster. Aber Geld hat halt Vorfahrt.
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