"Progressive Linke" kritisieren queer­feindlichen "Nationalpopulismus" von Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht würde die Linkspartei gerne umkrempeln zu einer "linkskonservativen" Partei (Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen)

In der Linkspartei rumort es: Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" ruft fordern Gegner*innen des "nationalpopulistischen" Parteiflügels um die ehemalige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht eine "unmissverständliche" Reaktion des Partei- und Fraktionsvorstandes. Wagenknecht war letztes Jahr bei der Bundestagswahl die Spitzenkandidatin der NRW-Linken bei der Bundestagswahl gewesen.

Das Papier ist laut dem Bericht ein Entwurf für eine Tagung der "Progressiven Linken", einer Wagenknecht-kritischen Parteiströmung. Das Treffen findet am Wochenende in Berlin statt. Das Papier wurde u.a. unterzeichnet von Vize-Parteichef Lorenz Gösta Beutin, der Thüringer Bundestagsabgeordneten Martina Renner und dem langjährigen Linken-Verteidigungsexperte Jan van Aken.

Kritik: Wagenknecht-Flügel will "vermeintliche Mehrheit der 'deutschen Bürger'" gegen queere Menschen ausspielen

Die Rebell*innen verurteilen in den Papier laut "Spiegel" den Begriff "Linkskonservatismus", mit dem sich Wagenknecht beschreibe. Vielmehr handle es sich bei ihrem Politikansatz um "sozialkonservativen Nationalpopulismus für die vermeintliche Mehrheit der 'deutschen Bürger', der in Stellung gebracht wird gegen Geflüchtete, queere Menschen, Klimabewegte und andere 'skurrile Minderheiten'". Der Begriff "skurrile Minderheiten" wurde von Wagenknecht letztes Jahr in ihrem Buch "Die Selbstgerechten" geprägt. Darin deutete sie an, dass dieser Begriff Menschen mit abweichender "sexueller Orientierung, Hautfarbe und Ethnie" umfasse (queer.de berichtete).

Genervt äußerten sich die "progressive Linken" über die "permanente Androhung" einer Abspaltung, mit der der Wagenknecht-Flügel die Partei "drangsalieren und zerstören" würde. Daher müsse sich die Parteispitze entscheiden, ob sie den Streit weiterlaufen lasse oder sich positioniere. Das müsse nach mehreren Wahlschlappen 2023 geschehen.

Erst im Frühjahr hatte die Bundesschiedskommission einen Parteiausschluss Wagenknechts abgelehnt (queer.de berichtete). Ihre Form der Auseinandersetzung sei ein "zulässiges Mittel", hieß es damals.

Für die Linke könnte eine Abspaltung des Wagenknecht-Flügels ernsthafte Konsequenzen im Bundestag haben: Dort verfügt die Partei nur über 39 Sitze. Würden drei Abgeordnete die Fraktion verlassen, wäre der Fraktionsstatus dahin – und damit viel Geld, Posten und Redezeit. (dk)

• sahra wagenknecht
• die linke