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Religion vs. Bürger*innenrechte

USA: Kippt der Supreme Court Gesetze gegen Diskriminierung?

Das höchste US-Gericht steht vor einem neuen Grundsatzurteil. Die Klage einer religiösen und queerfeindlichen Webdesignerin könnte fatale Auswirkungen für die LGBTI-Community haben.


Die aktuellen Richter*innen am höchsten Gericht der USA (Bild: Fred Schilling / Collection of the Supreme Court of the United States)

Eine Webdesignerin im US-Staat Colorado möchte ihre künstlerischen Dienste auch für Hochzeitspaare anbieten. Soweit, so unspektakulär. Doch es gibt Kund*innen, denen Lorie Smith dieses Angebot explizit nicht machen will: lesbischen und schwulen Paaren. Der Grund für die Ablehnung: ihr Glaube. Diese Haltung möchte die Künstlerin schon auf ihrer Webseite klarstellen. Das ist nicht vereinbar mit dem Antidiskriminierungsgesetz in ihrem Bundesstaat. Smith klagte. Der Fall liegt nun beim Obersten Gericht des Landes.

An diesem Montag hören die Richter*innen des Supreme Court die Argumente beider Parteien an. Der Fall der Webdesignerin könnte weitreichende Konsequenzen für die Rechte der LGBTI-Community haben. Er ist einer von mehreren womöglich folgenreichen Fällen, die in dieser Sitzungsperiode vor dem Gericht gelandet sind. Urteile werden im kommenden Jahr erwartet. Dass der Supreme Court bereit ist, Rechte zurückzunehmen, zeigte sich im Juni. Damals kassierte das Gericht das Recht auf Abtreibung, das in den USA fast 50 Jahre lang galt (queer.de berichtete).

Seitdem ist die mächtige Institution gehörig in die Kritik geraten. Unter Ex-Präsident Donald Trump ist der Supreme Court deutlich nach rechts gerückt. Es gibt nur noch drei Richter*innen, die als liberal gelten. Dem gegenüber stehen sechs erzkonservative und zum Teil tief religiöse Richter*innen, die zuletzt auch immer wieder im Sinne religiöser Kläger*innen entschieden haben.

Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew zufolge sind 83 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Richter*innen ihre eigenen religiösen Ansichten aus ihren Entscheidungen heraushalten sollten. Eine große Mehrheit der LGBTI-Community ist der Meinung, dass die jüngsten Entscheidungen ihnen geschadet haben.

Grundsätzliche Entscheidung erwartet

Im Fall der Webdesignerin geht es um die elementare Frage, ob ein Gesetz, das Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verbietet, gegen die Verfassung verstößt. Das wirft letztlich die Frage auf, ob bestimmte Überzeugungen – in dem Fall religiöse – Gesetze zum Schutz der Bürger*innenrechte aushebeln können. Die Organisation ACLU warnt, diese Logik könne so weitergesponnen werden, dass Läden sich weigern könnten, Bücher an Frauen zu verkaufen, oder Bäckereien Schwarzen den Geburtstagskuchen verweigern könnten.

Webdesignerin Smith argumentiert, sie wolle die Geschichte eines Paares "aus Gottes Perspektive" erzählen, aber Colorado zwinge sie, "Botschaften über Ehen zu feiern, die mit meinem Glauben unvereinbar sind". In einem Film der christlichen Lobbygruppe "Alliance Defending Freedom" sagt sie: "Es gibt einfach bestimmte Botschaften, die ich aufgrund meines Glaubens nicht unterstützen kann."


Lorie Smith klagt für ein Recht auf Diskriminierung

Der Fall erinnert an den eines Bäckers, der einen ähnliche Argumentation vorbrachte, weil er gleichgeschlechtlichen Paaren keine Hochzeitstorten verkaufen wollte. Im Jahr 2018 entschied das Gericht im Sinne des Bäckers – ließ aber die grundsätzliche Frage danach unbeantwortet, ob Religion den Schutz vor Diskriminierung aushebeln kann (queer.de berichtete). Schaut man auf den aktuellen Fall, muss man wissen, dass das Gericht selbst entscheidet, welche Fälle es verhandelt. Es hätte den Fall auch ablehnen können. Expert*innen gehen daher davon aus, dass diesmal eine grundsätzliche Entscheidung zu erwarten ist.

Getrieben von konservativer Ideologie

Zuletzt hatte das Gericht allerdings überrascht – und in mehreren Fällen gegen Trump oder dessen Unterstützer*innen entschieden. So machte es den Weg dafür frei, dass die Steuerunterlagen des Ex-Präsidenten an den Finanzausschuss des Repräsentantenhauses übergeben werden mussten. Trump, der sich normalerweise für die aktuelle Besetzung des Gerichts lobt, tobte. "Der Supreme Court hat seine Ehre, sein Prestige und sein Ansehen verloren und ist nur noch ein politisches Gremium, für das unser Land den Preis zahlt", ließ er wissen.

Die "Washington Post" hob angesichts dessen den Unterschied zwischen Ideologie und Parteilichkeit hervor. "Es ist nicht so, dass dieses oder irgendein Gericht frei von den Versuchungen der Parteilichkeit ist, aber diese Mehrheit ist weit mehr von konservativer Ideologie getrieben als von dem Wunsch, republikanische politische Interessen zu fördern", hieß es in dem Meinungsstück.

Umso spannender ist, wie sich die Richter*innen in einem Fall verhalten, in dem es um eine Auslegung der Verfassung geht, die besonders von Trump-Anhänger*innen unterstützt wird. Am Mittwoch hört das Gericht einen Fall zur "Independent State Legislature Theory". Diese widerspricht völlig der gängigen Lesart der Verfassung. Trump-Anhänger*innen haben damit versucht, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen

Anhänger*innen der Theorie argumentieren, dass nur die Parlamente in den Bundesstaaten die Befugnis haben, über ihre Wahlgesetze oder die Zuschnitte von Wahlkreisen zu entscheiden. Ihrer Auffassung nach sind sie nicht an die Verfassung des Bundesstaates und damit auch nicht an Entscheidungen der dortigen Gerichte gebunden. Eine Auslegung, die Tür und Tor für Diskriminierung öffnet. Die Partei an der Macht könnte zum Beispiel restriktive Wahlgesetze verabschieden, die bestimmte Bevölkerungsgruppen vom Wählen abhalten.

Quinta Jurecic, die etwa für die US-Denkfabrik Brookings tätig ist, sieht den Fall als Beweis für eine "Rechtslandschaft, in der einst wilde Argumente plötzlich zum Mainstream" geworden seien und die von Trump verändert wurde. Der Fall könne "fatale Folgen für die amerikanische Demokratie haben", schreibt sie im Magazin "The Atlantic". Und er sei Erinnerung daran, wie "wackelig die Leitplanken geworden seien, die die amerikanische Demokratie schützen".

30 Kommentare

#1 PrideProfil
  • 03.12.2022, 11:25h...
  • Die religiöse Überzeugung und die Meinung allgemein stehen zum Glück in unserem Grundgesetz ganz hinten in der Rangfolge der Grundrechte. Die Verfassung in den USA ist wohl auch entstanden aufgrund des Zusammenkommens verschiedenster religiöser Gruppen in einem gegenseitigen Respekt der Freiheit der jeweiligen anderen. Daraus jedoch resultiert, daß es aufgrund der darin jedoch befindlichen unterschiedlichen Ansichten es höhere Grundsätze wie in Geschlecht, Sexualität, Abstammung, Herkunft u.a. geben muß, die aufgrund von Gleichberechtigung bzw. Gleichheit vor dem Gesetz für alle gelten müssen, damit mensch nicht der Willkür in den verschiedenen Religions- und Meinungslagern ausgesetzt ist. Die USA und der Supreme Court werden schon aus Eigentinteresse sehen müssen, daß sie nicht aufgrund eines Claschs unterschiedlichster bloßer religiöser Meinungen in der Diktatur der einen, des einen Gottesstaates landen.
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#2 GGNachhilfeAnonym
  • 03.12.2022, 11:52h
  • Antwort auf #1 von Pride
  • »Die religiöse Überzeugung und die Meinung allgemein stehen zum Glück in unserem Grundgesetz ganz hinten in der Rangfolge der Grundrechte.«

    Das ist, mit Verlaub, falsch. Die Grundrechte finden sich in Art. 1 bis 19 des Grundgesetzes (GG). Die Glaubens- und Religionsfreiheit (Art. 4 GG) folgt an 4. Stelle nach dem absoluten Schutz der Menschenwürde (Art. 1 GG), der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) sowie dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) und noch vor der Meinungs- und Kunstfreiheit, die in Art. 5 GG immer noch weit vor anderen Grundrechten, beispielsweise dem Schutz von Post und Telekommunikation (Art. 10 GG) oder der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), steht.
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#3 Ith_Anonym
  • 03.12.2022, 12:00h
  • Ja, ok, allen Leuten, die weiter als ein paar Wochen denken, war das jetzt schon klar, als Trump seine doppelte Besetzung mit resultierendem Ungleichgewicht damals durchgesetzt hat. Aber wie bei der Klimakrise und ihren Folgen diskutiert man natürlich erst dann darüber, wenn der Keller bereits vollläuft, nicht, während Gletscher und Pole wegschmelzen.
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#4 RebeccaProfil
  • 03.12.2022, 12:19hBerlin
  • Antwort auf #1 von Pride
  • Im Gegensatz zu uns, haben die USA kein Grundgesetz, aus dem Rechte für Leute hergeleitet werden, sondern ihre Unabhängigkeitserklärung und deren sogenannten"Verfassungszusätzen".

    Daher ist deren Rechtssystem eher durch Erfahrung geprägt, woraus sicher ergibt, dass im Rechtsstreit "X gegen Y" eher die Musterprozesse, die irgendwann in einem vergleichbaren Fall eine Rolle spielen, als die Unabhängigkeitserklärung oder deren Verfassungszusätzen.

    Es ist also eher mit dem britischen Rechtssystem vergleichbar.

    Auch ergibt sich daraus das antiquierte System mit den Wahlmännern, da 1776 die Kommunikation unter den Gemeinden sehr mangelhaft war und die sicherste Methode damals eben die mit den Wahlmännern war.

    Auch lässt sich die Rechtsbasis dort nicht so einfach ändern, wo eine 2/3 Mittelmehrheit des Parlarments bei uns reicht, um das Grundgesetz zu ändern, erreichten.
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#5 PrideProfil
  • 03.12.2022, 12:52h...
  • Antwort auf #4 von Rebecca
  • Die USA hatten wohl aber ziemlich den Finger drauf bei der Erstellung des Grundgesetzes und der Bestellung der Eltern dafür. Diese scheinen die Erfahrungen aus der Weimarer Republik gut in sich aufgesogen zu haben und das Grundgesetz so gut wie es geht, vor Umstürzen gewappmet zu haben. Dafür steht auch, daß die wesentlichen Grundsätze unabänderlich sind.
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#6 PetterAnonym
  • 03.12.2022, 13:01h
  • Das wäre ein Skandal.

    Wenn man Menschen wegen der sexuellen Orientierung diskriminieren darf, muss es aber umgekehrt auch möglich sein, Menschen wegen ihrer Religion zu diskriminieren. Ansonsten wäre das einseitig.

    Da sieht man auch wieder mal, wie schlecht es ist, wenn ein Präsident einfach so Richter eines obersten Gerichts ernennen darf und diese dann auch lebenslang auf ihrem Posten sitzen.

    Und ich muss gestehen, dass ich auch ein wenig sauer auf Ruth Bader-Ginsberg bin, deren Fan ich lange Zeit war. Sie wurde ja aufgrund ihres hohen Alters und ihrer Krankheiten mehrfach aufgefordert, noch so lange zurückzutreten wie ein demokratischer Präsident regiert. Das hatte sie stets abgelehnt. Und als sie dann unter Trump starb, konnte der gleich einen weiteren Posten mit einem Erzkonservativen besetzen. Damit hat RBG letztlich ihr eigenes Erbe kaputt gemacht.
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#7 MuschebubuAnonym
  • 03.12.2022, 13:09h
  • Das wirklich einzig positive, was man aus dem ableiten kann, man weiß als LGBTIQ+ zumindest, wen man meiden sollte und nicht sein Geld hinterherwirft.

    Ansonsten fehlt mir jedes Verständnis. Warum sind Menschen bei diesem oder vielen anderen Themen einfach nur so verblendet. Wir nehmen niemanden etwas weg, im Gegenteil, wir bereichern die Gesellschaft. Was kann an einvernehmlicher Liebe von erwachsenen Menschen falsch sein

    Menschen sind Schwachköpfe!
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#8 MuschebubuAnonym
  • 03.12.2022, 13:14h
  • Antwort auf #5 von Pride
  • Soweit richtig, die Ewigkeitsgarantie gibt eine gewisse Sicherheit. Schauen wir aber im Moment so auf die Entwicklung, dann muss das dennoch nicht so bleiben. Auch was in Deutschland erreicht wurde und da fehlt noch einiges, ist nicht endgültig sicher. Leider!
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#9 KilianEhemaliges Profil
#10 PrideProfil
  • 03.12.2022, 14:20h...
  • Antwort auf #2 von GGNachhilfe
  • Daß sich das mit deiner Nachhilfe mit Verlaub erübrigt, könntest du daran erkennen, daß das Bundesverfassungsgericht unbeeindruckt von einer Glaubens- und Religionsfreiheit entschieden hat, daß im Sinne der Gleichheit vor dem Gesetz und der Selbstverwirklichung sowohl die Ehe für alle zu öffnen war als auch für die geschlechtliche Identität die dritte Option als divers offen zu halten ist.
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