Indonesien verbietet außerehelichen Sex – bis zu ein Jahr Haft

Jakarta

In Indonesien wird Sex außerhalb der heterosexuellen Ehe künftig per Gesetz verboten und mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft. Trotz Protesten und Kritik segnete das Parlament in dem südostasiatischen Inselstaat am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf (PDF) ab. Menschenrechtler*innen hatten das Abgeordnetenhaus zuvor dringend aufgefordert, die neuen Regeln nicht zu verabschieden, weil sie die Bürgerrechte im größten islamisch geprägten Land der Erde verletzten. Die neue Gesetzgebung soll 2025 in Kraft treten.

"Indonesien will den Weg der rechtsverletzenden Katastrophe einschlagen, indem es außerehelichen Sex unter Strafe stellt", warnte Phil Robertson, stellvertretender Asien-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, vor wenigen Tagen auf Twitter.

Am Montag gingen in mehreren indonesischen Städten Hunderte Menschen auf die Straßen, um gegen das Vorhaben zu protestieren. Bereits 2019 hatte es einen Gesetzesentwurf zu einem neuen Verhaltenskodex inklusive Verbot von Homosexualität gegeben, der nach Massenprotesten aber zunächst von Präsident Joko Widodo gestoppt wurde (queer.de berichtete).

Ermittlungen nur bei Beschwerde von Familienmitglied

Nicht nur Sex unter Unverheirateten wird verboten: Auch dürfen Paare dem Gesetz zufolge nicht mehr vor der Ehe zusammenleben. Bei einem Verstoß drohen sechs Monate Haft. Allerdings nimmt die Polizei nur Ermittlungen auf, wenn ein Familienmitglied eine Beschwerde einreicht. Dieser Punkt gilt als Kompromiss zwischen Liberalen und Konservativen im Parlament.

Bislang galten außerehelicher Sex sowie homosexuelle Beziehungen in Indonesien nicht als Straftat, jedoch wird beides in dem konservativen Land als Tabu betrachtet. Nur in der Provinz Aceh an der Nordwestspitze der Insel Sumatra wird das islamische Rechtssystem der Scharia umgesetzt. Sex außerhalb der Ehe wird dort mit bis zu 100 Stockhieben bestraft. Mehrfach wurden auch bereits Lesben und Schwule öffentlich ausgepeitscht (queer.de berichtete).

Razzien und Festnahmen in der Hauptstadt Jakarta

Auch in anderen Landesteilen Indonesiens hat sich das Klima für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. So kam es 2017 in der Hauptstadt Jakarta zu Razzien in Schwulensaunen mit anschließenden Haftstrafen (queer.de berichtete). Im September 2020 wurden 56 Männer bei einer "Gay Party" in einem Hotel festgenommen (queer.de berichtete).

Verantwortlich für die immer ernster werdende Situation ist insbesondere die scharfe Rhetorik vieler Politiker*innen, die mit Homophobie um Unterstützung werben. Sie haben damit Erfolg, da die indonesische Bevölkerung äußerst homosexuellenfeindlich eingestellt ist – so sagen laut Umfragen vier von fünf Bürger*innen, dass sie Schwule und Lesben nicht als Nachbar*innen akzeptieren wollten. (cw/dpa)

Der Text wurde nach Verabschiedung des Gesetzes aktualisiert.

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