Israel: Designiertes Regierungsmitglied will CSD Jerusalem verbieten

Homo-Hasser Avi Maoz soll Teil der neuen Regierung von Benjamin Netanjahu werden (Bild: אלדד / wikipedia)

Jerusalem

Die geplante neue Rechtsregierung von Benjamin Netanjahu könnte nach Ansicht des Vorsitzenden der israelischen Rechtsanwaltskammer, Avi Chimi, die Demokratie gefährden. Der Jurist bezog sich in der Zeitung "Haaretz" auf tiefgreifende Schritte zur Schwächung des Justizsystems, die Mitglieder der sich abzeichnenden neuen Regierung angekündigt haben. Auch LGBTI-Aktivist*­innen zeigen sich besorgt.

Bei der Wahl am 1. November holte das rechts-religiöse Lager des langjährigen früheren Ministerpräsidenten 64 von 120 Sitzen. Netanjahu – gegen den ein Korruptionsprozess läuft – kehrt damit nach anderthalb Jahren in der Opposition wahrscheinlich an die Macht zurück. Mit mehreren anderen Parteien hat er sich im Grundsatz schon geeinigt. Er hat bis Sonntag Zeit für die Regierungsbildung, kann aber noch zwei Wochen Verlängerung beantragen.

Für Sorge unter queeren Aktivist*­innen sorgt insbesondere Avi Maoz, das einzige Mitglied der LGBTI-feindlichen Noam-Partei. Er soll künftig für externe Programme an israelischen Schulen zuständig sein. Zahlreiche Schulleiter*­innen und Kommunen haben bereits klargestellt, dass sie sich gegen Beschneidungen liberaler Inhalte stemmen werden.

CSD Jerusalem als "beleidigende Provokation"

Außerdem sorgte Maoz auch mit seiner Forderung nach einem Verbot des CSDs in der israelischen Hauptstadt Jerusalem für Unruhe. Der 66-Jährige erklärte, er würde "rechtliche Möglichkeiten prüfen", die Demonstration zu verbieten, weil diese eine "beleidigende Provokation" für Gläubige sei. Zwar stellte der designierte Ministerpräsident Netanjahu klar, dass der CSD weiterhin erlaubt bleibe. Dennoch rechnet die Community mit Einschränkungen ihrer Freiheit.

Israel ist derzeit das einzige Land in der Region, in denen queere Menschen weitgehend akzeptiert und CSDs möglich sind. In den letzten Jahren kam es zugleich immer wieder zu Gegenprotesten und Gewalt. 2015 ermordete ein fanatischer jüdischer Aktivist eine 16-jährige CSD-Teilnehmerin mit einem Messer (queer.de berichtete). 2019 wurde erneut ein Mann mit einem Messer festgenommen (queer.de berichtete).

Regierung könnte Höchstgericht umgehen

Auch weitere Einschränkungen für die Zivilgesellschaft könnten mit der neuen Regierung auf Israel zukommen: Erwartet wird, dass die Regierung eine sogenannte Überwindungsklausel auf den Weg bringen wird. Damit könnte eine Mehrheit im Parlament Gesetze durchsetzen, auch wenn das Höchste Gericht diese als illegal einstuft. "Dies bedeutet, dass die Regierung nicht gezügelt oder kontrolliert werden kann", warnte Rechtsanwaltskammer-Chef Chimi. "Sie kann tun, was sie will." Israel könne in diesem Fall nicht mehr als Demokratie eingestuft werden.

Vor einer Vereidigung der neuen Regierung soll noch eine Gesetzesänderung durchgesetzt werden, die es dem Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, ermöglichen soll, trotz einer Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister zu werden.

Auch andere Ministerposten sollen mit umstrittenen Politikern besetzt werden. Die bisherigen Koalitionsvereinbarungen gewähren Bezalel Smotrich von der Religiös-Zionistischen Partei nach Medienberichten weitreichende Befugnisse, die den israelischen Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland sowie Ost-Jerusalem erleichtern sollen.

Itamar Ben-Gvir, der wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt wurde, soll Minister für Nationale Sicherheit werden. Sollte der rechtsextreme Politiker versuchen, den Status quo auf dem Tempelberg in Jerusalem zu ändern und etwa Jüd*innen dort das Gebet erlauben, ist mit einer weiteren Eskalation in den Beziehungen mit den Palästinenser*innen und Jordanien zu rechnen. (dpa/dk)

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