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LSVD kritisiert Ampel

"LGBTI warten seit einem Jahr darauf, dass die Bundesregierung ihre Versprechen umsetzt!"

Seit einem Jahr ist die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Amt. Bislang habe sie trotz vieler Versprechen noch kein einziges queerpolitisches Projekt umgesetzt, kritisiert der LSVD. Der Verband schlägt die Einrichtung eines Sonderfonds vor.


Bei ihren queerpolitischen Vorhaben könnte die Ampel mal zu Potte kommen, so der LSVD (Bild: Ronnie Day / flickr)

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) kritisiert, dass die Bundesregierung in ihrem ersten Amtsjahr zwar einen queerpolitischen Aufbruch versprochen habe, aber mit der Umsetzung hinterherhinke. Hintergrund ist, dass am 8. Dezember 2021, also genau vor einem Jahr, Olaf Scholz zum neunten deutschen Bundeskanzler gewählt worden war.

"Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen warten seit einem Jahr darauf, dass die Bundesregierung ihre Versprechen umsetzt!", erklärte LSVD-Vorstandsmitglied Henny Engels am Donnerstag. Der im November vorgestellte Aktionsplan "Queer leben" sei zwar "ein Schritt in die richtige Richtung", attestierte die Aktivistin. "Allerdings wurden dort überwiegend Punkte erneut bekräftigt, die bereits im Koalitionsvertrag angekündigt waren."

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Für die Umsetzung schlägt der LSVD die Einrichtung eines Sonderfonds vor. Denn damit der Aktionsplan auch wirklich Leben verändern kann, "müssen die angekündigten Maßnahmen nun umgesetzt und das heißt natürlich auch finanziert werden", so Engels. Ihr Appell: Die queere Community "braucht nicht noch mehr Worte der Hoffnung, sondern Taten und Gesetze, die das Leben in Deutschland für alle freier und damit demokratischer gestalten".

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Als drei zentrale Themen nannte Engels die Abschaffung des diskriminierenden Transsexuellengesetzes, die Beendigung der Diskriminierung von Regenbogenfamilien sowie die Gleichstellung von Männern, die Sex mit Männern haben, beim Blutspenden.

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Die Ampelregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag weitere queerpolitische Versprechen gemacht. So soll etwa der Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes "um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität" ergänzt werden (queer.de berichtete). Anfang Januar etablierte die Ampel mit dem Grünenpolitiker Sven Lehmann den ersten Queerbeauftragten der Bundesregierung (queer.de berichtete).

Widerstand von Union und AfD

Gegen die neue Politik gegenüber sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten gibt es viel Widerstand von der rechtsextremen AfD, aber auch Teilen der Union, die mit altbekannten Klischees operieren. So werfen Politiker*innen beider Parteien der Ampel etwa vor, mit ihrer Queerpolitik Kinder verführen zu wollen (queer.de berichtete). (dk)

26 Kommentare

#1 PetterAnonym
  • 08.12.2022, 12:14h
  • Wir warten nicht nur seit einem Jahr darauf, sondern SPD, FDP und Grüne hatten ja auch versprochen, dass die Pläne fertig in der Schublade liegen und innerhalb eines Jahres umgesetzt würden!!

    Manche haben auch einfach nicht mehr die Zeit zu warten.

    Ich fürchte, die brauchen deshalb mehr Zeit, weil sie noch Dinge abschwächen oder verwässern wollen. Anders kann ich mir nicht erklären, warum man die angeblich fertigen Pläne nicht zur Abstimmung bringt und mit seiner Regierungsmehrheit beschließt. Und da auch keine andere Erklärung gegeben wird, sondern jede Nachfrage abgeblockt wird, muss es ja sowas sein.

    Wir werden aber sehr genau hinsehen, ob alles, was versprochen wurde, auch genau so umgesetzt wird. Alles, was nicht 100% Gleichstellung ist, ist per definition Diskriminierung.
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#2 PetterAnonym
  • 08.12.2022, 12:17h
  • "Widerstand von Union und AfD"

    Schön für sie...

    Aber sie regieren eben nicht, sondern sind Opposition und da ihre Zustimmung für die meisten Versprechen (außer Art. 3 GG) nicht notwendig ist, ist deren Meinung irrelevant.

    So ist das eben in einer Demokratie:
    SPD, FDP und Grüne haben im Wahlkampf klar kommuniziert, dass sie volle Gleichstellung für LGBTI planen und haben auch dafür eine Regierungsmehrheit erhalten. Dann müssen sie das jetzt auch umsetzen und können nicht auf irgendwelche schrillen Minderheiten hören.
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#3 Gnurfel42Anonym
#4 UnwilleAnonym
  • 08.12.2022, 13:24h
  • Antwort auf #3 von Gnurfel42
  • Ich tippe auf unwillens - alles andere ist nicht nachvollziehbar.
    Und genau deshalb erwarte ich auch weiterhin nichts. Ausser vllt. das weitere Verhöhnen durch Lippenbekenntnisse und Verzögern, bis die Legislaturperiode um ist. Schuld sind dann natürlich -wie immer- die anderen(TM). Also wie gehabt - nur dass die SPD diesmal beispielsweise nicht die Juniorpartnerin in der Koalition ist.
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#5 NevermindAnonym
  • 08.12.2022, 14:29h
  • Dass es mit dem neuen TSG nicht schneller geht, ist wirklich schlecht. Aber wenn die Ungleichbehandlung beim Blutspenden zu den vorrangigsten Problemen gezählt wird, finde ich das lächerlich. Jeder Schwule, der will, kann Blut spenden. Er muss sich lediglich für vier Monate auf einen Sexpartner beschränken. Ein heterosexueller Mann darf in diesem Zeitraum zwei Partnerinnen haben. Wenn wir keine größeren Probleme haben, kümmert man sich zurecht erstmal um anderes.
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#6 f3z88Anonym
#7 PolitikverdrossenAnonym
  • 08.12.2022, 15:13h
  • Resultat bei weiteren Unwillen - nächste BTW ungültig wählen weil alles der selbe Dreck nur in unterschiedlichen braun Tönen.
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#8 HexeAnonym
  • 08.12.2022, 16:41h
  • Antwort auf #5 von Nevermind
  • Ja, ein TSG abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen ist sicherlich wichtiger als ein halbes Blutspendeverbot abzuschaffen.

    Aber was soll diese Aussage bitte bewirken?

    Divide et impera?

    Das ist das letzte was unsere sowieso angespannte Community braucht.
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#9 MagsAnonym
  • 08.12.2022, 16:59h
  • Nebenbei darf auch eine Transfrau kein Blut spenden... Selbst wenn sie definitiv nichts mit Männern am Hut hat.

    Die (H)Ampel haben bislang absolut nichts für uns getan außer im Pride-Month ein paar Regenbogenflaggen aus dem Fenster zu hängen. Und natürlich vollmundige Versprechungen zu machen. Aber so vieles war wichtiger.
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#10 PrideProfil
  • 08.12.2022, 17:30h...
  • Es müssen Gesetze und nicht nur die drei Maßnahmen, sondern alle, die bis auf den Artikel 3 ohne die Opposition zu erfüllen sind, subito her. Es gibt inhaltlich keinen Grund für die Verzögerungen und Blockierungen. Alles hätte schon längst innerhalb dieses Jahres umgesetzt sein können. Die Einrichtung eines Sonderfonds bringt alles kein Stück weiter, denn die Finanzierung ist wirklich das allerallerletzte, was die Regierung bei ihrer schon jetzigen vollen Entblösung noch als Verweigerungsgrund heranziehen könnte. Die "Idee" eines Sonderfonds drückt strategische Schwäche des LSVD aus, von dem wir uns dann auch nicht vertreten lassen dürfen. Die Regierung braucht unsere starke öffentliche Opposition über Medien und CSDs. Und es braucht weiter die so effektiven Streiter*innen vorm Bundesverfassungsgericht wie aktuell bezüglich der Gleichstellung queerer Familien und wohl auch des geschlechtlichen Selbstbestimmungsgesetz. Wenn der Zorn ob der Regierung jetzt immer noch nicht aufkommt, sollten wir uns in Erinnerung rufen, daß mehr als der von Seehofer eingeführten, damals schon stark als unzulänglich kritisierten Personenstandsregelung, von der Regierung auch nicht kommen soll. Die Regierung hat queerpolitisch darüber hinaus auch alles auf 0 zurück gefahren. Der Lehmann ist reinstes Ablenkungsmanöver. Wir müssen uns queerpolitisch endlich auf die Regierungsparteien einschießen.
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