"LGBTI warten seit einem Jahr darauf, dass die Bundesregierung ihre Versprechen umsetzt!"

Bei ihren queerpolitischen Vorhaben könnte die Ampel mal zu Potte kommen, so der LSVD (Bild: Ronnie Day / flickr)

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) kritisiert, dass die Bundesregierung in ihrem ersten Amtsjahr zwar einen queerpolitischen Aufbruch versprochen habe, aber mit der Umsetzung hinterherhinke. Hintergrund ist, dass am 8. Dezember 2021, also genau vor einem Jahr, Olaf Scholz zum neunten deutschen Bundeskanzler gewählt worden war.

"Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen warten seit einem Jahr darauf, dass die Bundesregierung ihre Versprechen umsetzt!", erklärte LSVD-Vorstandsmitglied Henny Engels am Donnerstag. Der im November vorgestellte Aktionsplan "Queer leben" sei zwar "ein Schritt in die richtige Richtung", attestierte die Aktivistin. "Allerdings wurden dort überwiegend Punkte erneut bekräftigt, die bereits im Koalitionsvertrag angekündigt waren."

Für die Umsetzung schlägt der LSVD die Einrichtung eines Sonderfonds vor. Denn damit der Aktionsplan auch wirklich Leben verändern kann, "müssen die angekündigten Maßnahmen nun umgesetzt und das heißt natürlich auch finanziert werden", so Engels. Ihr Appell: Die queere Community "braucht nicht noch mehr Worte der Hoffnung, sondern Taten und Gesetze, die das Leben in Deutschland für alle freier und damit demokratischer gestalten".

Als drei zentrale Themen nannte Engels die Abschaffung des diskriminierenden Transsexuellengesetzes, die Beendigung der Diskriminierung von Regenbogenfamilien sowie die Gleichstellung von Männern, die Sex mit Männern haben, beim Blutspenden.

Die Ampelregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag weitere queerpolitische Versprechen gemacht. So soll etwa der Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes "um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität" ergänzt werden (queer.de berichtete). Anfang Januar etablierte die Ampel mit dem Grünenpolitiker Sven Lehmann den ersten Queerbeauftragten der Bundesregierung (queer.de berichtete).

Widerstand von Union und AfD

Gegen die neue Politik gegenüber sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten gibt es viel Widerstand von der rechtsextremen AfD, aber auch Teilen der Union, die mit altbekannten Klischees operieren. So werfen Politiker*innen beider Parteien der Ampel etwa vor, mit ihrer Queerpolitik Kinder verführen zu wollen (queer.de berichtete). (dk)

• ampelkoalition
• bundesregierung
• lsvd