Russisches Unterhaus stimmt für Verbot von Leihmutterschaften für Ausländer

Leihmutterschaft ist ein umstrittenes Thema – in Russland aber auch ganz besonderen Gründen

8. Dezember 2022, 17:13h - 2 Min.

Das russische Unterhaus hat ein Gesetz gegen Leihmutterschaften für ausländische Paare verabschiedet. Das Gesetz diene dazu, den "Handel mit unseren Kindern" zu verbieten, und verhindere unter anderem, dass sie "bei gleichgeschlechtlichen Paaren landen oder Opfer eines Verbrechens werden", erklärte der Vorsitzende der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, nach der Abstimmung am Donnerstag im Onlinedienst Telegram.

Leihmutterschaften sollen dem Gesetz zufolge künftig nur noch verheirateten Paaren zugänglich sein, bei denen mindestens ein Elternteil die russische Staatsbürgerschaft besitzt. Im Inland wurde zudem Single-Männern die Option auf Leihmutterschaft genommen, die Frauen weiter offen steht.

Die entsprechenden Änderungen des russischen Familiengesetzes wurden von den Abgeordneten in dritter und letzter Lesung verabschiedet. Bisher gab es in Russland keine gesetzlichen Beschränkungen zur Staatsangehörigkeit der Eltern, die eine Leihmutterschaft in Anspruch nehmen dürfen. Das nun verabschiedete Gesetz muss noch vom Oberhaus des russischen Parlaments angenommen und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, was üblicherweise Formsache ist.

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In den vergangenen Jahren hatten russische Behörden mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, die sich gegen queere Menschen richten – unter anderem ein Verbot von "Propaganda" für "nicht-traditionelle" Beziehungen. Nach Beginn seiner Militäroffensive in der Ukraine hatte Russland seine Gangart gegen queere Menschen verschärft. In dieser Woche unterzeichete Putin etwa ein Gesetz, das das "Propaganda"-Verbot extrem ausweitet: Es gilt künftig auch bei Erwachsenen statt im Bereich des Jugendschutzes, umfasst ausdrückliche Verbote für Medien, Internet, Literatur, Kino und Werbung und untersagt nun auch "Werbung" für Geschlechtsangleichungen (queer.de berichtete).

2020 ließ Putin über eine neue Verfassung abstimmen, die unter anderem das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare in diese aufnahm. In einem Werbespot für die Annahme wurde mit der Angst vor der Adoption von Kindern durch schwule Paare gespielt (queer.de berichtete). 2014 hatte Russland ein Gesetz verabschiedet, wonach gleichgeschlechtliche Paare im Ausland keine russischen Waisenkinder adoptieren dürfen (queer.de berichtete). Das Verbot gilt auch für Einzelpersonen, die aus Ländern kommen, die die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet haben oder in denen es eingetragene Partnerschaften gibt. (afp/cw)