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Respect for Marriage Act

US-Kongress stimmt endgültig für Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen

Mit dem Gesetz soll die Ehe für alle vor möglichen Rollbacks abgesichert werden – etwa durch den Supreme Court.


Symbolbild: Ein schwules Paar heiratet in den USA (Bild: dariabuntaria / pexels)

Der US-Kongress hat mit überparteilicher Mehrheit ein Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen verabschiedet. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag mit 258 Stimmen für den Entwurf, der die gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz schützen soll. 169 Abgeordnete stimmten dagegen – alle Gegenstimmen kamen von den Republikanern.

Bislang ist die Ehe für alle nicht durch ein Bundesgesetz ermöglicht worden, sondern durch ein Urteil des Supreme Court aus dem Jahr 2015. Allgemein wird befürchtet, dass die inzwischen mehrheitlich konservative Besetzung des höchsten Gerichts das Urteil ebenso kassieren könnte wie vor einigen Monaten sein früheres Urteil zum Recht auf Abtreibung. Einer der Richter, der erzkonservative Jurist Clarence Thomas, stellte die Entscheidung zu gleichgeschlechtlichen Ehen in eine Reihe von Urteilen, die das Gericht noch einmal auf den Prüfstand stellen müsse.

Mit einem entsprechenden Urteil könnte die Verantwortung für die Ehe für alle wieder bei den Bundesstaaten landen und in manchen von ihnen wieder verboten oder eingeschränkt werden. Um das zu verhindern, hatten die Demokraten im Sommer im Repräsentantenhaus den "Respect for Marriage Act" eingebracht. Letzte Woche stimmte der Senat zu (queer.de berichtete). Da die Demokraten hier auf die Zustimmung einiger Republikaner angewiesen waren, kam es allerdings zu machen Kompromissen.

US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen. Es verbietet Bundesstaaten praktisch nicht, die gleichgeschlechtliche Ehe wieder abzuschaffen. Allerdings werden alle Bundesstaaten gezwungen, entsprechende Ehen aus anderen Bundesstaaten anzuerkennen. Der Schutz, für den das US-Justizministerium und alle Betroffenen Klagerechte besitzen, bezieht sich auf alle föderalen Rechte und auch auf alle bislang legal geschlossenen Ehen. Um Regelungslücken zu schließen, werden auch "gemischtrassige" Ehen geschützt.

Die Senats-Kompromiss-Fassung schafft auch keinen zusätzlichen Schutz für gleichgeschlechtliche Paare, sondern belässt es praktisch beim aktuellen Status Quo. Aktuell von Republikanern und christlichen Lobbygruppen befeuerte Streitfragen zu vermeintlicher "Religionsfreiheit" im Gegenspiel zu Antidiskriminierung und Gleichbehandlung, etwa ob Dienstleistungen gegenüber Homosexuellen aufgrund des Glaubens verweigert werden dürfen, werden noch manches regionale Parlament und die Gerichte beschäftigen. Aktuell verhandelt der Supreme Court einen Fall, der zu einem möglichen Grundsatzurteil führen kann (queer.de berichtete). Der Gesetzentwurf hält bereits fest, dass Glaubensgemeinschaften und religiöse Organisationen nicht gezwungen sind, gleichgeschlechtliche Eheschließungen anzuerkennen oder abzuhalten. (dpa/cw)

#1 Steven-GayAnonym
  • 08.12.2022, 20:22h
  • Es wäre auch gut, die Anzahl der Republikaner zu nennen, die dafür gestimmt haben (39).
    Zwar immer noch zu viele dagegen, aber dennoch zeigt das, dass es dort eben auch Unterstützer gibt.
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#2 PeerAnonym
  • 09.12.2022, 10:57h
  • Naja, es geht bei diesem Gesetz ja leider nicht darum, dass in jedem Bundesstaat die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen muss, sondern nur darum, dass jeder Bundesstaat in anderen Bundesstaaten geschlossene Ehen auch anerkennen muss.

    Das bedeutet, dass dennoch jeder Bundesstaat die gleichgeschlechtliche Ehe wieder für sich abschaffen darf. Und wer dann heiraten will, muss dafür in andere Bundesstaaten reisen. (Vielleicht hat auch nicht jeder das Geld oder die Möglichkeit dazu.) Und wie willkommen und akzeptiert man sich dann bei der Rückkehr fühlt, sei auch mal dahingestellt. Und ich will auch nicht ausschließen, dass diese Bundesstaaten erst mal so viel Diskriminierung wie möglich versuchen und dann jedes Paar einzeln seine Rechte einklagen müsste, was sie zwar dank dieses Gesetzes locker könnten, wozu aber auch nicht jeder das Geld, die Zeit und die Nerven hat.

    Insofern muss man sagen:
    Ja, dieses Gesetz ist besser als gar nichts. Aber dennoch weit von dem entfernt, was für echte Gleichstellung und echten Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe notwendig wäre.
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#3 WürxelbrutzAnonym
  • 09.12.2022, 15:00h
  • Antwort auf #2 von Peer
  • Was du beschreibst, ist in der EU leider genau so. Auch in der EU gibt es Länder, die die gleichgeschlechtliche Ehe per Verfassung verbieten.

    Aber wenn ich richtig informiert bin, gibt es in der EU keinen grenzüberschreitenden Schutz der bereits geschlossenen Ehe, wie es ihn jetzt in den USA gibt.
    Wenn ein schwules Ehepaar die Grenze nach Polen überquert, hört ihre Ehe auf zu existieren.

    Insofern sind die USA jetzt ein gutes Stück fortschrittlicher und rechtssicherer als die EU.
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#4 PetterAnonym
  • 10.12.2022, 11:45h
  • Antwort auf #3 von Würxelbrutz
  • Ja, das stimmt.

    Aber die EU ist eben auch (glücklicherweise) kein Bundesstaat wie die USA, sondern ein Staatenbund.

    Dennoch ist das natürlich nicht hinnehmbar, zumal es gegen den EU-Grundsatz der Freizügigkeit verstößt, wonach man als Bürger eines EU-Staates Wohnort und Arbeitsplatz frei innerhalb der EU aussuchen kann, ohne dass dadurch Nachteile oder Diskriminierungen entstehen.

    Wenn die EU nicht mal ihre eigenen Grundsätze in allen Mitgliedsstaaten durchsetzen kann, sehe ich für die Zukunft leider schwarz. Das ist ein Konstruktionsfehler der EU, der sich (spätestens nach der vorschnellen Ost-Erweiterung) kaum ausbügeln lässt, weil diese Staaten immer gegen die Auflösung des Einstimmigkeitsprinzips stimmen werden.
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#5 PeerAnonym
  • 10.12.2022, 12:38h
  • Antwort auf #3 von Würxelbrutz
  • Ja, in diesem Punkt (so viel mehr man sich dort auch gewünscht hätte) sind die USA auf jeden Fall viel weiter als die EU.

    Ob man einen Bundesstaat und einen Staatenbund vergleichen kann, ist dabei egal. Denn was zählt sind nicht juristische Bezeichnungen, sondern das Ergebnis, was das real für die Menschen bedeutet.
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#6 PrideProfil
  • 10.12.2022, 15:31h...
  • Antwort auf #4 von Petter
  • Die EU kann und wird ihre Grundsätze auch weiter ohne das Einstimmigkeitsprinzip umsetzen. Die grundsätzliche Geltung der Menschenrechte in der EU steht in Artikel 2 des EU-Vertrages, den alle EU-Mitglieder unterschrieben haben. Außerdem haben alle EU-Mitglieder dem Erhalt von EU-Fördergeldern mit der Bedingung zugestimmt, sich an der EU-Charta zu den Menschenrechten zu halten. Der EuGH hat schon den Rechtstaatlichkeitsmechanismus der EU für rechtmäßig befunden, der die Durchsetzung der Menschenrechte in ein bündiges Regelwerk setzt. Hält ein EU-Land die im Vertrag festgehaltenen Menschenrechte nicht ein, wird die EU-Kommission als Sanktionsmaßnahme diesem Fördergelder vorenthalten und es rechtlich eben können. Kein EU-Land wird sich die Gelder auf Dauer entgehen lassen können und deshalb so auf Spur der Menschenrechte gebracht werden können.
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