6 Kommentare
#2 PeerAnonym
- 09.12.2022, 10:57h
- Naja, es geht bei diesem Gesetz ja leider nicht darum, dass in jedem Bundesstaat die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen muss, sondern nur darum, dass jeder Bundesstaat in anderen Bundesstaaten geschlossene Ehen auch anerkennen muss.
Das bedeutet, dass dennoch jeder Bundesstaat die gleichgeschlechtliche Ehe wieder für sich abschaffen darf. Und wer dann heiraten will, muss dafür in andere Bundesstaaten reisen. (Vielleicht hat auch nicht jeder das Geld oder die Möglichkeit dazu.) Und wie willkommen und akzeptiert man sich dann bei der Rückkehr fühlt, sei auch mal dahingestellt. Und ich will auch nicht ausschließen, dass diese Bundesstaaten erst mal so viel Diskriminierung wie möglich versuchen und dann jedes Paar einzeln seine Rechte einklagen müsste, was sie zwar dank dieses Gesetzes locker könnten, wozu aber auch nicht jeder das Geld, die Zeit und die Nerven hat.
Insofern muss man sagen:
Ja, dieses Gesetz ist besser als gar nichts. Aber dennoch weit von dem entfernt, was für echte Gleichstellung und echten Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe notwendig wäre. - |
#3 WürxelbrutzAnonym
- 09.12.2022, 15:00h
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Was du beschreibst, ist in der EU leider genau so. Auch in der EU gibt es Länder, die die gleichgeschlechtliche Ehe per Verfassung verbieten.
Aber wenn ich richtig informiert bin, gibt es in der EU keinen grenzüberschreitenden Schutz der bereits geschlossenen Ehe, wie es ihn jetzt in den USA gibt.
Wenn ein schwules Ehepaar die Grenze nach Polen überquert, hört ihre Ehe auf zu existieren.
Insofern sind die USA jetzt ein gutes Stück fortschrittlicher und rechtssicherer als die EU. - |
#4 PetterAnonym
- 10.12.2022, 11:45h
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Ja, das stimmt.
Aber die EU ist eben auch (glücklicherweise) kein Bundesstaat wie die USA, sondern ein Staatenbund.
Dennoch ist das natürlich nicht hinnehmbar, zumal es gegen den EU-Grundsatz der Freizügigkeit verstößt, wonach man als Bürger eines EU-Staates Wohnort und Arbeitsplatz frei innerhalb der EU aussuchen kann, ohne dass dadurch Nachteile oder Diskriminierungen entstehen.
Wenn die EU nicht mal ihre eigenen Grundsätze in allen Mitgliedsstaaten durchsetzen kann, sehe ich für die Zukunft leider schwarz. Das ist ein Konstruktionsfehler der EU, der sich (spätestens nach der vorschnellen Ost-Erweiterung) kaum ausbügeln lässt, weil diese Staaten immer gegen die Auflösung des Einstimmigkeitsprinzips stimmen werden. - |
#5 PeerAnonym
- 10.12.2022, 12:38h
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Ja, in diesem Punkt (so viel mehr man sich dort auch gewünscht hätte) sind die USA auf jeden Fall viel weiter als die EU.
Ob man einen Bundesstaat und einen Staatenbund vergleichen kann, ist dabei egal. Denn was zählt sind nicht juristische Bezeichnungen, sondern das Ergebnis, was das real für die Menschen bedeutet. - |
#6 PrideProfil
- 10.12.2022, 15:31h...
- Die EU kann und wird ihre Grundsätze auch weiter ohne das Einstimmigkeitsprinzip umsetzen. Die grundsätzliche Geltung der Menschenrechte in der EU steht in Artikel 2 des EU-Vertrages, den alle EU-Mitglieder unterschrieben haben. Außerdem haben alle EU-Mitglieder dem Erhalt von EU-Fördergeldern mit der Bedingung zugestimmt, sich an der EU-Charta zu den Menschenrechten zu halten. Der EuGH hat schon den Rechtstaatlichkeitsmechanismus der EU für rechtmäßig befunden, der die Durchsetzung der Menschenrechte in ein bündiges Regelwerk setzt. Hält ein EU-Land die im Vertrag festgehaltenen Menschenrechte nicht ein, wird die EU-Kommission als Sanktionsmaßnahme diesem Fördergelder vorenthalten und es rechtlich eben können. Kein EU-Land wird sich die Gelder auf Dauer entgehen lassen können und deshalb so auf Spur der Menschenrechte gebracht werden können.
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Zwar immer noch zu viele dagegen, aber dennoch zeigt das, dass es dort eben auch Unterstützer gibt.