Erste bisexuelle Senatorin der US-Geschichte verlässt Demokratische Partei

Senatorin Kyrsten Sinema ist jetzt ein parteiloses Mitglied des Senats (Bild: Gage Skidmore / flickr)

US-Senatorin Kyrsten Sinema hat am Freitag bekanntgegeben, dass sie die Demokratische Partei verlassen wird. Die 46-Jährige war 2018 im strukturkonservativen Bundesstaat Arizona für sechs Jahre in den US-Senat gewählt worden – als erstes Mitglied der Demokraten seit 30 Jahren.

Trotz der knappen Mehrheitsverhältnisse wird die Mehrheit der Demokraten im Senat auch nach dem Parteiaustritt unverändert bestehen bleiben, da Sinema wohl Mitglied der Fraktion bleiben wird. Die Demokratische Fraktion hat mit Bernie Sanders aus Vermont und Angus Lee aus Maine bereits zwei parteilose Politiker in ihren Reihen. Derzeit verfügt die Regierungsfraktion über 51 Sitze, die Republikaner kommen auf 49 Mandate.

Sinema ist nach Tammy Baldwin erst die zweite queere Frau im US-Senat – und zudem die erste offen bisexuelle Person in der 233-jährigen Geschichte der Parlamentskammer. Bei LGBTI-Rechten gilt sie als vorbildlich und hatte bei der letzten Wahl die Unterstützung vieler queerer Organisationen. Diese lobten auch, dass endlich eine offen bisexuelle Person diese sexuelle Orientierung sichtbar mache.

Ansonsten gehörte Sinema dem konservativen Flügel der Demokraten an und setzte sich insbesondere für niedrige Steuern und niedrige Staatsausgaben ein. In den letzten Jahren eckte sie innerparteilich mit ihren Positionen oft an: So weigerte sie sich letztes Jahr, von Präsident Joe Biden geplante Sozialprogramme umzusetzen, und blockierte dank der knappen Mehrheitsverhältnisse das Vorhaben (queer.de berichtete).

Sinema handelte offenbar wahltaktisch

Grund für ihren Parteiausstritt ist offenbar, dass sie 2024 zur Wiederwahl antreten muss – und wohl fürchtet, bei einer demokratischen Vorwahl zu unterliegen. Als unabhängige Kandidatin könnte sie die Demokraten laut Politikwissenschaftler*innen wahrscheinlich dazu bringen, auf eine Kandidatur gänzlich zu verzichten, da ansonsten ihre Stimmen und die eines demokratischen Kandidaten geteilt werden würden, was mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Sieg der Republikaner führen würde.

Sinema hat bereits mit Senatschef Chuck Schumer vereinbart, dass sie ihre bisherigen Aufgaben in den Ausschüssen behält. "Ich habe vor, zur Arbeit zu gehen und die selbe Arbeit zu tun, die ich schon immer getan habe. Ich will jetzt nur als Parteilose arbeiten", so Sinema gegenüber "Politico". Sie werde aber nicht an Fraktionssitzungen der Demokraten teilnehmen. Allerdings sei sie auch in den letzten Jahren nur sehr selten an diesen Treffen dabei gewesen, berichten Insider.

Sinema will weiter für LGBTI-Rechte kämpfen

In einem Essay für die Zeitung "Arizona Republic" erklärte Sinema ihren Parteiausstritt damit, dass das Parteiensystem nicht mehr funktioniere. Beide Parteien würden an den Rändern nach Stimmen sammeln, anstatt für die Mitte aktiv zu sein. Sie werde mit Republikanern und Demokraten zusammenarbeiten, um das beste für das Land zu erreichen. Sie werde sich weiterhin gegen Steuererhöhungen einsetzen, aber auch für das Recht auf Abtreibung und die Ehe für alle kämpfen, so Sinema. Sie war erst kürzlich eine der Autor*innen eines Gesetzes zum Schutze der Ehe für Schwule und Lesben, das auch mit den Stimmen einiger Republikaner beschlossen wurde (queer.de berichtete).

Ihr politische Karriere hatte Sinema eigentlich am linken Rand begonnen: Bis 2004 war die Sozialarbeiterin und spätere Rechtsanwältin Mitglied der Grünen, die in den USA politisch so gut wie keine parlamentarische Rolle spielen. Sie unterstützte etwa 2000 aktiv den Präsidentschaftswahlkampf des grünen Kandidaten Ralph Nader, der 2,7 Prozent der Stimmen erhielt – Demokraten beschuldigen Nader bis heute, dem eigenen Kandidaten Al Gore Stimmen geklaut und damit zum knappen Wahlsieg von George W. Bush beigetragen zu haben.

2004 wurde sie Demokratin und engagierte sich unter anderem für die Ehe für alle und gegen die Todesstrafe. Ende 2004 schaffte sie mit der Partei den Sprung ins Repräsentantenhaus von Arizona, 2010 in den Senat von Arizona, 2012 ins US-Repräsentantenhaus und 2018 in den US-Senat. In Washington galt sie mit ihrem Stimmverhalten als konservativstes Mitglied der Demokratischen Fraktion, inbsesondere in der Finanzpolitik stellte sie sich oft auf die Seite der Republikaner. (dk)

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