Joe Biden setzt Gesetz zum Schutz der Ehe für alle in Kraft

US-Präsident Joe Biden hat mit seiner Unterschrift das Gesetz zum Schutz der Ehe für alle in Kraft gesetzt. "Heute ist ein guter Tag", sagte Biden bei einer Zeremonie auf dem Südrasen des Weißen Hauses vor zahlreichen geladenen Gästen. "Heute unternimmt Amerika einen äußerst wichtigen Schritt hin zu Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit, nicht nur für einige, sondern für alle", so der Präsident. "Dieses Gesetz und die Liebe, die es schützt, schlägt den Hass in all seinen Formen."

Die USA würden durch das Gesetz zunehmend zu einer Nation, in der "Anstand, Würde und Liebe anerkannt, geehrt und geschützt werden", sagte der US-Demokrat weiter, bevor er seine Unterschrift unter das Gesetz mit dem Namen "Respect for Marriage Act"- etwa: Gesetz für den Respekt der Ehe – setzte.

An der Zeremonie nahmen neben zahlreichen Politiker*innen auch Vertreter*innen der LGBTI-Community teil, darunter der Besitzer des queeren Nachtclubs "Q Bar" in Colorado Springs, in dem im November fünf Menschen erschossen worden waren (queer.de berichtete). Für Musik sorgten unter anderem Cyndi Lauper, die den Song "True Colors" spielte, und Sam Smith.

Sam Smith beim Auftritt vor dem Weißen Haus (Bild: IMAGO / ZUMA Wire)

"Jetzt dürfen wir lieben, wen wir lieben, was sich seltsam anhört", sagte Lauper vor ihrem Auftritt bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Dafür sei sie US-Präsident Joe Biden sehr dankbar. Die Menschen könnten nun ruhiger schlafen.

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Reaktion auf Rechtsruck am Supreme Court

Der US-Kongress hatte das Gesetz zur Ehe für alle vergangene Woche endgültig beschlossen (queer.de berichtete). Es schreibt vor, dass alle US-Bundesstaaten Ehen anerkennen müssen, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurden und dort gültig sind. Das bedeutet allerdings nicht, dass alle Bundesstaaten künftig gleichgeschlechtliche Ehen schließen müssen. Gestrichen wird außerdem ein bereits als verfassungswidrig eingestuftes Gesetz, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte 2015 in einem historischen Urteil das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf eine Eheschließung festgeschrieben. Nachdem der in den vergangenen Jahren zunehmend nach rechts gerückte Supreme Court im Juni aber das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Grundrecht auf Abtreibungen abschaffte, wuchsen die Befürchtungen, dass auch die Ehe-Öffnung in Gefahr sein könnte. Der erzkonservative Verfassungsrichter Clarence Thomas hatte in einem Kommentar zur Abschaffung des Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche auch das Grundsatzurteil zur Ehe für alle in Frage gestellt (queer.de berichtete).

Das Repräsentantenhaus stimmte deswegen im Juli für eine gesetzliche Verankerung gleichgeschlechtlicher Ehen, um diese unabhängig von einer möglichen künftigen Entscheidung des Supreme Court zu sichern. Im November passierte das Gesetz dann auch den Senat, bevor es vergangene Woche durch ein Abschlussvotum im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde.

In der US-Bevölkerung steht eine breite Mehrheit – laut einer Umfrage vom Sommer mehr als 70 Prozent – hinter der gleichgeschlechtlichen Ehe. Die religiöse Rechte ist aber entschieden gegen die rechtliche Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren.

Biden setzte Obama vor zehn Jahren unter Druck

Vor zehn Jahren hatte Biden bereits für Aufsehen gesorgt, als er sich – damals noch als Vizepräsident – als bis dahin ranghöchster US-Regierungsvertreter offen für die Ehe für alle ausgesprochen hatte (queer.de berichtete). Er habe überhaupt kein Problem damit, "dass Männer, die Männer heiraten, Frauen, die Frauen heiraten, und heterosexuelle Männer, die Frauen heiraten, genau die gleichen Rechte haben", sagte der gläubige Katholik 2012 in einem Fernsehinterview. Die Frage sei einzig und allein: "Wen liebst du und wirst du loyal gegenüber der Person sein, die du liebst?"

Bidens Äußerungen schlugen ein wie eine Bombe, denn Präsident Barack Obama, der damals eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit vorbereitete, hatte sich noch nicht öffentlich für die Ehe-Öffnung ausgesprochen. Bidens offenbar spontane Interview-Äußerungen setzten Obama unter Druck, Farbe zu bekennen. Der Präsident sprach sich dann kurze Zeit später in einem Interview für die Ehe für alle aus (queer.de berichtete).

Biden ging am Dienstag scherzhaft auf sein damaliges Interview ein. Er habe sich mit seinen Äußerungen einst "Schwierigkeiten" eingehandelt, sagte der Präsident lachend. Biden hatte nach seinem Einzug ins Weiße Haus Geschichte geschrieben, als er mit dem für das Verkehrsressort zuständigen Pete Buttigieg erstmals einen offen schwulen Mann zum Minister machte (queer.de berichtete). (cw/AFP/dpa)

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