Todesstrafe droht: Queer­beauftragter übernimmt Patenschaft für iranische LGBTI-Aktivist*­innen

Der deutsche Queerbeauftragte Sven Lehmann hat die politische Patenschaft für die iranischen LGBTI-Aktivist*innen Zahra Sedighi-Hamadani und Elham Choubdar übernommen. In seinem am Donnerstag versandten Schreiben an den iranischen Botschafter Mahmoud Farazandeh drängt er auf die sofortige Aufhebung des Todesurteils und Freilassung der beiden Iraner*innen. "Ihre Verhaftung in der Provinzhauptstadt Urmia war willkürlich und das Gerichtsverfahren gegen die beiden Frauen grob unfair", so Lehmann in dem Schreiben.

"Mit der politischen Patenschaft möchte ich ebenso wie viele Engagierte und andere Abgeordnete Aufmerksamkeit für das Unrecht schaffen, das ihnen und politischen Gefangenen im Iran widerfährt. Das grausame und brutale Vorgehen des iranischen Regimes muss endlich aufhören!", so Lehmann. "Die politischen Schauprozesse und öffentlichen Hinrichtungen sollen den grenzenlosen Mut und die Entschlossenheit der Demonstrierenden brechen. Deshalb müssen wir den Druck auf das iranische Regime erhöhen und stehen mit voller Solidarität an der Seite der Iraner*innen in ihrem mutigen Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung."

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Die 24-jährige Elham Chubdar sowie Zahra Sedighi-Hamedani (31) – eine als nichtbinär und trans beschriebene Person, die unter dem Namen Sareh auch als LGBTI-Aktivist*in bekannt ist – waren im vergangenen inhaftiert und diesen Sommer wegen "Verdorbenheit auf Erden" vom Revolutionsgericht von Urmia im Nordwesten des Irans zum Tode verurteilt worden (queer.de berichtete). Als tatsächliche Gründe für die Inhaftierung und Verurteilung zum Tode gelten ihre sexuelle Orientierung sowie ihr Einsatz in den sozialen Medien für die Menschenrechte und Sichtbarkeit von queeren Menschen.

Mit politischen Patenschaften setzen sich derzeit viele Aktivist*innen und Bundestagsabgeordnete für die Rechte von politischen Gefangenen im Iran ein. Kürzlich wurde sogar ein Erfolg gemeldet: Das iranische Regime soll das Todesurteil gegen den Demonstranten Mahan Sedarat aufgehoben haben. Die Grünen-Politiker*innen Lukas Benner und Mary Blumenthal hatten zuvor eine politische Patenschaft für den 23-Jährigen übernommen.

Im Iran sollen seit der Islamischen Revolution 1979 tausende Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung hingerichtet worden sein. Eine genaue Einschätzung über entsprechende Hinrichtungen ist aber schwierig, weil die iranischen Gerichte in ihren Urteilen Formen von unehelichem oder gleichgeschlechtlichem Sex mit sexueller Gewalt vermischen. Zudem ist eine unabhängige Berichterstattung oft nicht möglich und viele Urteile insbesondere in ländlicheren Regionen werden nie publik. Zuletzt gab es Anfang des Jahres einen Bericht über die Hinrichtung von zwei Männern im Nordwesten des Landes wegen Homosexualität (queer.de berichtete).

Die iranische Führung macht zudem aktiv Stimmung gegen sexuelle Minderheiten: Der Oberste Führer des Landes, Ali Chamenei, kritisierte Homosexualität im Frühjahr etwa als "Mangel an Moral" (queer.de berichtete). Präsident Ebrahim Raisi ergänzte kürzlich laut "mena-watch", dass Homosexualität "verabscheuungswürdig" sei. (cw)

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