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Rochade an der Regierungsspitze

Irland wird wieder schwul regiert

Leo Varadkar von der liberal-konservativen Partei Fine Gael wurde erneut zum irischen Ministerpräsidenten gewählt. Der offen homosexuelle Politiker hatte das Land bereits von 2017 bis 2020 regiert.


Leo Varadkar im Jahr 2021 (Bild: IMAGO / NurPhoto)
  • 18. Dezember 2022, 04:20h 6 2 Min.

In Irland hat Regierungschef Micheal Martin zur Hälfte seiner Amtszeit seinen Posten mit seinem Stellvertreter Leo Varadkar getauscht. Am Samstagmorgen reichte Martin in Dublin seinen Rücktritt bei Präsident Michael D. Higgins ein und erklärte, es sei ihm eine Ehre gewesen, Irland als Ministerpräsident gedient zu haben.

Sein Koalitionspartner Varadkar folgte ihm auf dem Posten des sogenannten Taoiseach und wurde vom Parlament mit 87 Ja-Stimmen bei 62 Gegenstimmen als neuer Ministerpräsident Irlands bestätigt. "Ich nehme die Ernennung an, mit Demut und Entschlossenheit und dem Wunsch, allen unseren Bürgern neue Hoffnung und neue Möglichkeiten zu eröffnen", sagte Varadkar.

Die Rochade an der Regierungsspitze geht auf eine Koalitionsvereinbarung der beiden Mitte-Rechts-Parteien Fine Gael und Fianna Fail zurück, die sie nach der Parlamentswahl 2020 getroffen hatten. Mit der Übernahme des Postens des Regierungschefs durch Varadkar geht auch eine Kabinettsumbildung einher.

Coming-out 2015 in einem Radiointerview

Der erst 43 Jahre alte Varadkar ist inzwischen ein alter Hase bei der liberal-konservativen Fine Gael, eine von zwei großen Volksparteien in der Republik Irland. Seit 2007 ist er Mitglied des nationalen Parlaments, 2011 ernannte ihn der damalige Premierminister Enda Kenny zum Verkehrsminister, 2014 wechselte er ins Gesundheitsministerium. In dieser Position outete er sich 2015 in einem Radiointerview als schwul – er war das erste offen homosexuelle Kabinettsmitglied einer irischen Regierung (queer.de berichtete). 2017 stieg er schließlich nach einer Regierungskrise zum Regierungschef auf (queer.de berichtete).

/ Independent_ie | Varadkar und sein Freund sorgten 2019 für Schlagzeilen, als sie am Weihnachtsmorgen am traditionellen Winterschwimmen teilnahmen
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Das Ende von Leo Varadkars erster Amtszeit war vom Ausbruch der Corona-Pandemie geprägt. Sein Krisenmanagement mit einer strikten Lockdown-Politik galt in Irland als erfolgreich. Corona-Leugner*innen galt er jedoch ebenso als Feindbild wie Homo-Hasser*innen. Im vergangenen Jahr erhielten Varadkar und sein Partner allerdings Todesdrohungen von paramilitärische Einheiten der protestantischen Unionist*innen (queer.de berichtete). (cw/AFP)

-w-

#1 Julian SAnonym
  • 18.12.2022, 11:15h
  • Es wäre schön, wenn er das Steuerrecht ändern würde.

    Es kann nicht sein, dass ein EU-Staat sich als Steuerparadies auf Kosten anderer EU-Staaten bereichert und Konzerne wie Amazon, Facebook, Apple, Google, Microsoft & Co sich da eine goldene Nase durch Steuerminimierung verdienen.
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#2 seuerknechtAnonym
  • 18.12.2022, 17:25h
  • Antwort auf #1 von Julian S
  • Zum einen wird Steuerrecht per Gesetz gemacht. Ich glaube nicht, dass das in Irland anders ist und der Regierungschef das per Anordnung macht.

    Zum anderen würde er da Irland massiv schaden. Wieso sollte er also? Er hat es in seiner ersten Amtszeit ja auch nicht gemacht.

    Und wenn Irland ausfällt, gäbe es auch noch immer Luxemburg oder die Niederlande.
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#3 Gemeiner_Hai
  • 19.12.2022, 02:08h
  • Wobei ich ja sagen muss: Wenn man die sozialen Verwerfungen bedenkt, für die er und seine Partei (wie auch die Koalitionspartner) verantwortlich sind, hilft es auch nicht, dass er schwul ist ... Es wäre mir lieber, Irland würde sozial regiert.
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