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Reformprojekt

Schottland vor Abstimmung über Selbst­bestimmungs­gesetz

Bereits am Mittwoch könnte das Parlament für ein Gesetz stimmen, das die Änderung des Geschlechtseintrags erleichtern soll.


Vor dem Parlament versammelten sich Unterstützer*­innen der Reform. Auch 1.500 Postkarten mit der Forderung wurden den Abgeordneten übergeben (Bild: Adam Knight / twitter)

In Schottland bahnt sich eine Lockerung der Regeln zum Umgang mit geschlechtlicher Vielfalt an. Die Abgeordneten im Regionalparlament in Edinburgh diskutierten am Dienstag über eine Gesetzesänderung, die die Änderung des Geschlechtseintrags in offiziellen Dokumenten erleichtern und selbstbestimmter gestalten soll.

Anders als beim bisherigen Gender Recognition Act aus dem Jahr 2004 soll dazu künftig kein medizinisches Gutachten mehr nötig sein. Auch der Mindestzeitraum ab Beginn der Transition soll deutlich verkürzt werden, das Mindestalter von 18 auf 16 herabgesetzt werden.

Vor dem Gebäude demonstrierten Befürworter des geplanten Gesetzes. Insgesamt sollten 150 Änderungsanträge diskutiert werden, nachdem der Entwurf im Oktober mit 88 zu 33 Stimmen in erster Lesung angenommen worden war. Für diesen Mittwoch ist die Schlussabstimmung geplant.

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Dem Antrag werden gute Chancen eingeräumt. Zwar kritisieren auch einige Mitglieder der regierenden Schottischen Nationalpartei (SNP) das Gesetz. Allerdings haben sich Abgeordnete der Grünen, die mit der SNP kooperieren, sowie der Oppositionsparteien Labour und Liberaldemokraten dafür ausgesprochen.

Gegner des Gesetzes hatten dagegen schon seit Monaten transfeindliche Stimmung bei Protesten oder in sozialen Netzwerken geschürt, darunter die "Harry Potter"-Autorin Joanne K. Rowling (queer.de berichtete). Sie stellte etwa die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon als "Zerstörerin von Frauenrechten" dar. Mehr als 60 queere Organisationen hatten hingegen Abgeordnete angeschrieben, um das Vorhaben zu unterstützen.

/ ScottishTrans | Ein Thread zur Wichtigkeit der Reform

Am Montag hatte es Zeitungsberichte gegeben, dass die britische Gleichstellungsministerin Kemi Badenoch noch in das Vorhaben mit einer Bitte um Aufschub intervenieren könnte. So wolle die konservative Politikerin mehr wissenschaftliche Daten sammeln und das Mindestalter hochsetzen. Ihre Vorgängerin und spätere Premierministerin Liz Truss hatte eine geplante landesweite Reform des Gender Recognition Acts gestoppt. (cw/dpa)

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#1 NaomiAnonym
  • 21.12.2022, 08:37h
  • Es hat ja auch nur 6 Jahre gedauert, die von Britischen TransfeindInnen auf beiden Seiten der Grenze genutzt wurden um sich daran zu profilieren und eine allgemeine Transfeindliche Stimmung im Land zu propagieren. Hoffentlich lernt unsere Regierung aus diesem Fehler und setzt jegliche queere Gesetzesvorhaben in einer angemessenen Zeit um, auch wenn das bisher nicht so aussieht.
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#2 PinoAnonym
  • 21.12.2022, 08:57h
  • Und in Deutschland werden Transmenschen weiterhin vertröstet und ihnen werden weiterhin ihre Rechte vorenthalten.

    Noch in den Koalitionsverhandlungen hatten SPD, FDP und Grüne behauptet, der Gesetzentwurf läg fertig in der Schublade und bräuchte nur noch verabschiedet zu werden, was innerhalb eines Jahres passieren sollte.

    Die Zeit ist jetzt um und jetzt heißt es "vielleicht nächsten Sommer".

    Was führt denn zu der Verzögerung?
    Da dieses Gesetz nicht die Mehrheit im Bundesrat braucht, sondern nur im Bundestag, könnte die Regierung das mit ihrer Mehrheit schon morgen beschließen.

    Es muss also andere Gründe geben, warum dieser angeblich fertige Gesetzentwurf nicht verabschiedet wird.

    Entweder haben die uns damals belogen oder das Gesetz soll verwässert werden, weil man doch lieber vor TERFs, radikalen Feministinnen, etc. einknickt.
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#3 SebiAnonym
  • 21.12.2022, 09:49h
  • Antwort auf #2 von Pino
  • Ich fürchte auch, dass unsere Bundesregierung ihre Versprechen deshalb verzögert, weil sie noch Zeit braucht, das abzuschwächen und sich noch geeignete Ausreden einfallen zu lassen.

    Aber wir werden sehr genau hinschauen. Wenn die Ablösung des verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes durch ein Selbstbestimmungsgesetz ohne Gutachterzwang, Gerichtsvorbehalt, etc. nicht bis nächsten Sommer umgesetzt ist, werden wir nicht mehr dazu schweigen.

    Und wir werden auch sehr genau hinsehen, wie das umgesetzt wird und auch bis nächsten Sommer nicht die Versprechen vergessen haben.
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