Schottland verabschiedet Selbst­bestimmungs­gesetz

Eindrücke von der Pro-SelfID-Kundgebung vor dem Parlament vom Dienstag (Bild: Joe FitzPatrick MSP / twitter)

Nach einer mehrtägigen Debatte teils bis in die Nachtstunden hat das schottische Parlament am Donnerstagnachmittag für eine Gesetzesänderung gestimmt, die die Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens in offiziellen Dokumenten erleichtern und selbstbestimmter gestalten soll.

Für die Reform, die nun auf die formale Zustimmung durch den König wartet, stimmten 86 Abgeordnete in Holyrood, 39 dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Direkt nach der Abstimmung waren von der Besuchertribüne mehrere Frauenstimmen mit dem Ausruf "Shame on you" zu hören, die Sitzung wurde unterbrochen. Bereits in den Tagen zuvor hatte es mehrere entsprechende Störungen durch Gegnerinnen des Gesetzes gegeben.

Anders als beim bisherigen Gender Recognition Act aus dem Jahr 2004 soll für die Änderung des rechtlich anerkannten Geschlechts künftig kein medizinisches Gutachten mehr nötig sein. Auch der Mindestzeitraum ab Beginn eines Lebens in dem Geschlecht soll deutlich verkürzt werden, von zwei Jahren auf drei Monate. Das Mindestalter soll von 18 auf 16 herabgesetzt werden, bei Minderjährigen gilt eine Frist ab Transitionsbeginn von sechs Monaten. Der Vorgang ist wiederholbar, für Jugendliche gilt zudem eine dreimonatige "Reflektionsmöglichkeit". Gezielt falsche Anträge und Einträge können zu einer Gefängnisstrafe führen.

In der Debatte hatte es über 150 Änderungsanträge und diverse Punkte zur Tagesordnung gegeben. Vor dem Parlament demonstrierten in den letzten Tagen Befürworter und Gegner des Gesetzes, unter den letzteren viele mit transfeindlichen Botschaften, etwa, dass trans Frauen keine Frauen seien oder "biologische Männer" die Sicherheit und Rechte von Frauen gefährdeten. Entsprechende Argumentationen und davon geleitete Änderungsanträge fanden sich auch im Innern des Parlaments im Rahmen einer insgesamt sehr vergifteten Debatte.

Rücktritt im Kabinett

Obwohl im Parlament eine klare Mehrheit für das Vorhaben vorhanden war und es bereits vor sechs Jahren erstmals angekündigt wurde, folgten auch viele Medien der Argumentation der Gesetzesgegner, die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon wolle ein umstrittenes Gesetz durchpeitschen, das mehr Zeit für Debatte bräuchte.

Zwar lehnen auch einige Abgeordnete von Sturgeons Schottischer Nationalpartei (SNP) das Gesetz ab – die für Communtiy-Sicherheit zuständige Staatssekretärin Ash Regan legte als Protest sogar ihren Kabinettsposten nieder. Doch haben sich nicht nur die Grünen, die mit der SNP kooperieren, für den Entwurf ausgesprochen, sondern auch viele Abgeordnete der Oppositionsparteien Labour und Liberaldemokraten und gar einige Konservative. Die SNP hatte das Gesetz im Wahlkampf 2021 ausdrücklich angekündigt und im Koalitionsvertrag vereinbart.

"Wenn das Parlament diesem Entwurf zustimmt, wird es einen bedeutenden Schritt vorwärts machen, um ein gleichberechtigteres Schottland zu schaffen, in dem sich trans Menschen geschätzt, einbezogen und ermächtigt fühlen", sagte Shona Robison, Ministerin für soziale Gerechtigkeit. "Trans-Rechte stehen nicht in Konkurrenz zu Frauenrechten", betonte sie. Bislang werden in Schottland rund 30 "Gender Recognition Certificates" pro Jahr ausgestellt, für die Zukunft rechnet die Regierung mit 250 bis 300.

Gegner des Gesetzes hatten seit Monaten transfeindliche Stimmung bei Protesten oder in sozialen Netzwerken geschürt, darunter die "Harry Potter"-Autorin Joanne K. Rowling (queer.de berichtete). Sie stellte etwa die Regierungschefin Nicola Sturgeon als "Zerstörerin von Frauenrechten" dar. Mehr als 60 queere Organisationen hatten hingegen Abgeordnete angeschrieben, um das Vorhaben zu unterstützen. Von einigen Aktivist*innen und SNP- und Grünen-Abgeordneten wurde kritisiert, dass das Gesetz nicht auf nicht-binäre Menschen eingeht.

Stellt sich London quer?

Ob sich die auch von einigen Medien geschürte transfeindliche Stimmungsmache durch die Verabschiedung legt, ist unklar. Zumal hinter der schottischen Grenze weiterer Widerstand wartet. Die Gleichstellungsbeauftragte der britischen Regierung, Kemi Badenoch, und ein Regierungssprecher warnten Sturgeon, das Vorhaben werde für Chaos sorgen, da es so im Königreich unterschiedliche Regelungen gebe.

Bereits am Montag hatte es Zeitungsberichte gegeben, dass Gleichstellungsministerin Badenoch in das Vorhaben intervenieren könnte. So wolle die konservative Politikerin mehr wissenschaftliche Daten sammeln und das Mindestalter hochsetzen. Ihre Vorgängerin und spätere Premierministerin Liz Truss hatte eine geplante landesweite Reform des Gender Recognition Acts gestoppt. Die schottische Version könnte letztlich vor dem Obersten Gericht in London landen.

Tatsächlich kündigte die britische Regierung in London am Nachmittag an, das Gesetz vor Inkrafttreten möglicherweise zu blockieren. "Wir teilen die Besorgnis vieler Menschen hinsichtlich bestimmter Aspekte dieses Gesetzentwurfs und im Besonderen den Sicherheitsbedenken für Frauen und Mädchen", teilte Schottland-Minister Alister Jack mit. Das werde man sich in den kommenden Wochen ebenso ansehen wie das Zusammenspiel des Gesetzes mit landesweiten Regelungen und notfalls auf eine Regelung zurückgreifen, wonach die britische Regierung das Weiterleiten eines Gesetzes durch das schottische Parlament an den König verhindern kann.

Im Nachbarland Irland ist seit 2015 ein Selbstbestimmungsgesetz ab 18 Jahren in Kraft. Wenige Stunden vor dem schottischen hatte das spanische Parlament am Donnerstag für ein Selbstbestimmungsgesetz gestimmt (queer.de berichtete). (nb/dpa)

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