"Wenn Geschlecht gewechselt werden kann, sollte auch Geburtsort wählbar sein"

Der CSU-Politiker Stephan Pilsinger ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

In einem Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger die Ampelkoalition auf, künftig als offiziellen Geburtsort eines Kindes auch alternativ den Wohnort der Eltern zuzulassen, um so eine größere Akzeptanz für eine umfassende Klinikreform zu erreichen. Dabei argumentierte der Bundestagsabgeordnete auch mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz.

"Sehr geehrter Herr Bundesminister, wenn ein Deutscher in Zukunft beim Gang auf das Standesamt mal eben so sein Geschlecht wechseln lassen kann, dann muss es doch erst recht auch möglich sein, den Geburtsort optional selbst bestimmen zu können", zitierte das RedaktionsNetzwerk Deutschland aus dem Schreiben Pilsingers.

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Künftig Gemeinden ohnen Neubürger*innen?

Hintergrund der Forderung ist die Befürchtung des CSU-Politikers, dass die Schließung von Geburtsstationen dazu führen könne, dass es in den betroffenen Gemeinden künftig keine Neubürger*innen mehr geben werde. Das Personenstandsgesetz (PStG) schreibt als amtlichen Geburtsort eines Kindes bislang immer das Standesamt vor, in dessen Zuständigkeitsbereich die Geburtsklinik liegt.

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"Solche Entwicklungen sind in Deutschland nicht selten und führen in der Kommunalpolitik und in der lokalen Presse zu sehr emotionalen, teils irrationalen Debatten, die alle Argumente für die ökonomische Notwendigkeit einer Schließung oder Zusammenlegung von Geburtsstationen ins Leere laufen lassen", schreibt Pilsinger in seinem Brief an Buschmann. Derartige Debatten dürften im Zuge der anstehenden Krankenhausreform noch zunehmen, warnte der CSU-Politiker.

Stephan Pilsinger ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Mit für die Union vergleichsweise moderaten Reden meldete er sich seitdem mehrfach in queerpolitischen Debatten zu Wort (queer.de berichtete). Im vergangenen Jahr machte sich der niedergelassene Arzt für eine Ende der Diskriminierung homo- und bisexueller Männer sowie trans Menschen bei der Blutspende stark (queer.de berichtete).

Erst vor wenigen Tagen hatte Pilsingers Fraktionskollege Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, behauptet, das Selbstbestimmungsgesetz ersetze Biologie durch Ideologie (queer.de berichtete). (cw)

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