Netanjahus ultrarechte Regierung wird in Israel vereidigt

Fast zwei Monate nach der Parlamentswahl in Israel wird am Donnerstag die rechts-religiöse Regierung des Siegers Benjamin Netanjahu vereidigt. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte. Erstmals sind auch rechtsextreme Politiker*innen in der Koalition vertreten.

Der frühere Langzeit-Ministerpräsident Netanjahu kehrt damit nach anderthalb Jahren zurück an die Macht. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als der 73-Jährige. Es ist bereits die sechste Regierung, die der Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei bildet.

Tiefgreifende politische Veränderungen geplant

Die neue Regierung verfügt über 64 von 120 Sitzen im Parlament. Die Hälfte davon gehört zu Netanjahus Likud, die andere Hälfte zu dem rechtsextremen Religiös-Zionistischen Bündnis sowie zwei strengreligiösen Parteien. Die Koalition will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen und das Justizsystem gezielt schwächen. Die Änderungen könnten laut Expert*innen auch eine Aufhebung des aktuell laufenden Korruptionsprozesses gegen Netanjahu bewirken.

Netanjahu betont immer wieder, er werde selbst die Agenda bestimmen und sich nicht von seinen radikalen Partnern lenken lassen. Noch vor der Vereidigung wurde eine ganze Reihe umstrittener Gesetzesänderungen im Parlament durchgesetzt. Diese galten als Voraussetzung für den gemeinsamen Koalitionsvertrag.

Vereinbart wurde auch die Legalisierung von Diskriminierung. So sollen private Dienstleister*innen in Israel künftig beispielsweise queere oder nicht-jüdische Kund*innen ausschließen können, wenn ihr "religiöses Empfinden" das verlangt.

Homohasser bestimmt Bildungspolitik

Mehrere umstrittene Politiker*innen erhalten Ministerposten. Sorge unter queeren Aktivist*innen bereitet insbesondere Avi Maoz, das einzige Mitglied der LGBTI-feindlichen Noam-Partei. Er soll künftig für externe Programme an israelischen Schulen zuständig sein (queer.de berichtete). Zahlreiche Schulleiter*innen und Kommunen haben bereits klargestellt, dass sie sich gegen Beschneidungen liberaler Inhalte stemmen werden. Außerdem sorgte Maoz auch mit seiner Forderung nach einem Verbot des CSDs in der israelischen Hauptstadt Jerusalem für Unruhe

Für den Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, wurde eigens ein Gesetz geändert, damit er trotz einer Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister werden kann. Bezalel Smotrich von der rechtsextremen Religiös-Zionistischen Partei soll neben dem Amt des Finanzministers auch einen Posten im Verteidigungsministerium erhalten. Smotrich gilt als glühender Verfechter des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland. Künftig soll er auch Einfluss auf die Verwaltung des Westjordanlandes und das Leben der Palästinenser erhalten. Smotrich strebt die Legalisierung weiterer israelischer Siedlungen an.

Minister für Nationale Sicherheit wird Itamar Ben-Gvir, der in der Vergangenheit wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt worden war. Neben der Polizei soll er nach einer Gesetzesänderung auch für die Grenzpolizei im Westjordanland zuständig sein. (cw/dpa)

• israel
• benjamin netanjahu