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Koblenz (queer.de) - Ein mit einem Beamten in Lebenspartnerschaft lebender Mann hat keinen Anspruch auf Sterbe- und Witwergeld. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der verstorbene Beamte, dessen Ehe im Jahr 2003 geschieden wurde, begründete im Mai 2004 mit dem Kläger eine Eingetragene Lebenspartnerschaft. Nach dem Tod des Beamten, der eine Tochter hinterließ, beantragte der Kläger sowohl Sterbe- wie auch ein Witwergeld. Die Oberfinanzdirektion Rheinland-Pfalz lehnte die Anträge ab. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Die daraufhin erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab. Der Kläger, so die Richter, habe keinen Anspruch auf die beantragten Leistungen. Die beamten- und europarechtlichen Regelungen sähen für den vorliegenden Fall die Gewährung von Witwer- oder Sterbegeld nicht vor. Dies stelle auch keinen Verstoß gegen den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz dar. Es sei sachlich gerechtfertigt, eine Eingetragene Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Personen nicht mit der Ehe von Mann und Frau, die nach dem Grundgesetz unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehe, gleichzustellen. Hierin liege keine Diskriminierung der sexuellen Orientierung homosexueller Partnerschaften. Vielmehr knüpfe die getroffene Unterscheidung an den Umstand an, dass die Ehe die Vorstufe der für das Fortbestehen der menschlichen Gemeinschaft unerlässlichen Familie sei. Von daher sei die Ungleichbehandlung gerechtfertigt. (pm)



#1 manni2Anonym
#2 MalteAnonym
  • 07.03.2006, 16:13h
  • Ein weiterer Grund, weshalb die diskriminierende "eingetragene Lebenspartnerschaft" als Ehe 2. Klasse nur eine vorübergehende Notlösung darstellen kann und möglichst bald durch die Öffnung der Ehe ersetzt werden sollte!
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#3 SvenAnonym
  • 07.03.2006, 16:15h
  • In solchen Fälle muss man echt fragen, warum man diesen Staat irgendwie gut finden soll!
    Vielleicht wäre mal eine kleine Revolution notwenig, aber die Schuppen wollen ja nicht auf ihr Geld und ihren unberührten Lebensstil verzichten.

    Poppen ohne Kondom, damit man ein bisschen Nervenkitzel hat in unserer sicherern Gesellschaft. Aber mal auf die Straße gehen, um für seine Rechte zu kämpfen, da wird der Schwanz eingeklemmt!
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#4 Georg FalkenhagenAnonym
  • 07.03.2006, 16:45h
  • "Vielmehr knüpfe die getroffene Unterscheidung an den Umstand an, dass die Ehe die Vorstufe der für das Fortbestehen der menschlichen Gemeinschaft unerlässlichen Familie sei. Von daher sei die Ungleichbehandlung gerechtfertigt". Zu dieser Meldung passt auch sehr schön eine Nachricht aus Jerusalem: Rabins Mörder darf ein Kind zeugen!

    www.spiegel.de/panorama/0,1518,404737,00.html

    Ich meine, wir sollten den Kopf nicht hängen lassen, selbst wenn in Deutschlands niederen Gerichtsinstanzen mal wieder "schreckliche Juristen", oder besser: schrecklich dumme Juristen das Wort zu haben scheinen.
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#5 RalfAnonym
  • 07.03.2006, 17:33h
  • Dazu sind zwei Dinge zu sagen:

    Erstens zieht nicht jede Ehe eine Familiengründung nach sich, und viele Familien bestehen, ohne dass je geheiratet wurde. Wer aber wie die Richter in Koblenz noch ganz in wilhelminischer Zeit lebt, hat das nie gemerkt.

    Zweitens sind es ausschließlich Beamte, die hier diskriminiert werden. Für Arbeitnehmer gilt der ganze Schwachsinn nicht. Die müssen sich nicht vorhalten lassen, die Ehe sei besonders geschützt und die Lebenspartnerschaft minderwertig. Der Staat greift sich aus den vier möglichen Gruppen die kleinste heraus: verpartnerte Beamte. Die stellt er schlechter. Die drei anderen Gruppen (verheiratete Beamte, verheiratete Arbeitnehmer, verpartnerte Arbeitnehmer) werden ohne Diskussion gleich behandelt.
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#6 SaschaAnonym
  • 07.03.2006, 18:11h
  • Handelt es sich bei der "Urteilsbegründung"allen Ernstes um deutsche RECHTsprechung, oder nicht doch eher um einen Auszug aus päpstlicher Propaganda???

    Warum ist denn eine homosexuelle Partnerschaft nicht ebenso eine Vorstufe zur für das Fortbestehen der menschlichen Gemeinschaft unentbehrlichen Familie?

    Doch wohl deswegen, weil diese von den Kirchen diktierte Gesellschaft es so will, und nicht weil es von Natur aus irgend etwas mit der sexuellen Orientierung zu tun hat, ob jemand Kinder erziehen kann oder nicht...

    Wie viele Kinder werden schon heute im Reagenzglas "erzeugt" (natürlich für heterosexuelle Eltern, versteht sich)? Für das Zeugen von Kindern braucht man jedenfalls keine Familie im christlich-kleinbürgerlichen Sinne. Nichts geht einfacher als das!

    Außerdem gibt es genug Kinder, die von ihren heterosexuellen Eltern im Stich gelassenen wurden und sich über Homo-Eltern sehr freuen würden...
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#7 DavidAnonym
  • 07.03.2006, 20:05h
  • "Vielmehr knüpfe die getroffene Unterscheidung an den Umstand an, dass die Ehe die Vorstufe der für das Fortbestehen der menschlichen Gemeinschaft unerlässlichen Familie sei. Von daher sei die Ungleichbehandlung gerechtfertigt"

    Eine KINDERLOSE Ehe bringt aber genausowenig für den Fortbestand, erst recht nicht wenn - mit Verlaub gesagt - ein Partner tot ist.
    Die "Ungleichbehandlung" wäre dann gerechtfertigt WENN (!) man das gefälligst auch für Kinderlose Ehen gilt!!!! Warum tut sich der Staat so schwer?
    Dieses leidige Thema würde man endlich aus der Welt schaffen, wenn man Kinder da fördert wo sie auch da sind!!
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#8 WernerAnonym
  • 07.03.2006, 21:45h
  • Nicht die Richter sind es, die diskriminieren, sondern unsere gewählten Volksvetreter, die meinen, es gäbe wichtigere Problem als die Herstelung gleicher Rechte in Lebenspartnerschaften. Das einzige, was da meiner Meinung nach hilft, ist ein kräftiger Rüffel aus Brüssel. Es gibt also viel zu tun, wir sollten endlich aufstehen....
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#9 SchwoabAnonym
  • 07.03.2006, 22:32h
  • Die Ehe ist die Aufrechterhaltung der Arterhaltung auf hochdeutsch!!!!! Vielleicht sollten Diese Richter mal in die Wirklichkeit schauen, die Arterhaltung wird nämlich von Ihnen und den Politiker so heftig torpediert, daß die Deutschen eine aussterbende Spezies sind. In der EU wird schon darüber nachgedacht, einige Volksgruppen auf die rote Liste bedrohter Arten zu setzen. Deutschland deine Gesetze, welch ein Schmonsess!!!!!!!!!
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