Ferda Ataman beklagt "zahnloses" AGG

Ferda Ataman, Bundesbeauftragte für Anti­diskriminierung, im August 2022 bei der Vorstellung des Jahresberichts der Anti­diskriminierungs­stelle des Bundes (Bild: IMAGO / Jürgen Heinrich)

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, will das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reformieren, um Betroffene besser vor Diskriminierung zu schützen. "Unser Antidiskriminierungsrecht ist leider zahnlos", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel".

Als Beispiel nannte sie, dass staatliches Handeln vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen sei. Das bedeute, dass sich all jene, die zum Beispiel im Jobcenter oder am Bahnhof von der Bundespolizei diskriminiert würden, nicht darauf berufen könnten. "Der Staat erwartet also von der Privatwirtschaft mehr Diskriminierungsfreiheit als von sich selbst. Das will ich ändern", so Ataman.

Diskriminierung durch Ämter und Behörden

Nach Angaben der Antidiskriminierungsstelle stammt rund ein Zehntel der Anfragen, die an sie gestellt werden, von Menschen, die Diskriminierung durch Ämter und Behörden beklagen. Laut Artikel 3 des Grundgesetzes ist Diskriminierung zwar auch bei staatlichem Handeln grundsätzlich verboten, der erweiterte Schutz durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz greift in diesen Fällen allerdings nicht.

Nach dem jüngsten Jahresbericht gingen 2021 insgesamt 5.617 Anfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein – der zweithöchste Wert seit Einrichtung der Stelle 2006. Die meisten Anfragen (37 Prozent) hingen mit rassistischer Diskriminierung zusammen, gefolgt von Fällen, die Behinderungen und chronische Erkrankungen (32 Prozent) sowie das Geschlecht (20 Prozent) betrafen. Vier Prozent der Fälle oder 240 Anfragen hingen mit dem Merkmal "sexuelle Identität" zusammen (queer.de berichtete).

Ataman will Schutz vor Diskriminierung wegen sozialen Status

Das AGG schützt in seiner jetzigen Form Menschen, die wegen ihres Alters, wegen Krankheit, Behinderung, Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung oder wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Einen Schutz für Menschen, die etwa wegen ihres sozialen Status Benachteiligung erfahren, sehe das Gesetz aktuell noch nicht vor, beklagte Ataman. Auch dies möchte sie ändern.

Ferda Ataman war Anfang Juli 2022 vom Bundestag zur neuen Chefin der Antidiskriminierungsstelle gewählt worden (queer.de berichtete). Gegen die streitbare Politologin gab es viel Widerstand aus CDU, FDP und AfD. Zuvor war die Stelle vier Jahre lang wegen Streitereien um die Neubesetzung ohne Führung gewesen. (cw/dpa)

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