Trans-Rechte: Zwei Niederlagen vor US-Gerichten

US-Bundesgerichte haben transfeindliche Regelungen in den beiden Bundesstaaten Florida und West Virginia als rechtmäßig erachtet. Bereits am 30. Dezember erlaubte das Bundesberufungsgericht in Atlanta einer Schule in Florida, trans Schüler*innen zu verbieten, die ihrem Geschlecht entsprechende Schultoilette aufzusuchen. Am Dienstag hat ein Gericht in Charleston West Virginia gestattet, trans Schülerinnen vom Schulsport der Mädchen auszuschließen.

In der Florida-Klage hat das Gericht mit sieben zu vier Richterstimmen entschieden. Das Urteil erscheint dabei mehr politischer als juristischer Natur zu sein: Alle sieben Richter*innen, die sich für das Anti-Trans-Gesetz aussprachen, waren von republikanischen Präsidenten ernannt worden, darunter sechs von Donald Trump. Die vier Gegenstimmen kamen hingegen von Richter*innen, die von demokratischen Präsidenten ernannt worden waren.

Richterin Barbara Lagoa erklärte im Namen der republikanischen Mehrheit, dass die Schule das Recht habe, die Privatsphäre der Schüler*innen in Toiletten zu schützen. Richterin Jill Pryor argumentierte für die demokratische Minderheit, dass die Regel gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung verstoße. Die LGBTI-Organisation Lambda Legal bezeichnete die Entscheidung der Mehrheit als "gefährlich" und erklärte, dass diese bisherige Urteile auf den Kopf stelle.

In der Entscheidung zu West Virginia erklärte Bundesrichter Joseph R. Goodwin, dass die Klägerin Becky Pepper-Jackson trotz der Einnahme von Pubertätsblockern im Schulsport möglicherweise Vorteile gegenüber "biologischen" Mädchen habe. Konkret ging es um ihre Teilnahme am Cross-Country-Schulteam der Mädchen. Der Bundesstaat könne zwar trans Mädchen in den Sportunterricht integrieren, aber muss nach der US-Verfassung nicht dazu gezwungen werden. Goodwin war von einem Demokraten – von Bill Clinton – ernannt worden. Vor anderthalb Jahren hatte Goodwin noch vorläufig zugunsten der Klägerin entschieden (queer.de berichtete). Dem Gesetz nach müssen Mädchen in West Virginia weiblich geboren worden sein, um am Schulsport der Mädchen teilzunehmen.

In den USA gibt es derzeit einen regelrechten Kulturkampf darum, wie viele Rechte trans Menschen erhalten sollten. Viele konservative Staaten erließen in den letzten Jahren Verbote, die sich in vielen Fällen um Toilettennutzung oder den Schulsport drehten. Die Gerichtsentscheidungen kommen dabei oft einen Lotteriespiel gleich. Letztes Jahr entschied etwa ein Bundesgericht, dass ein trans Mädchen in Indiana nicht wegen ihrer Geschlechtsidentität vom Softball-Schulteam ausgeschlossen werden durfte (queer.de berichtete).

Letzte Instanz für diese Entscheidungen ist der Supreme Court in Washington. Hier dominieren die Republikaner: Nachdem Ex-Präsident Donald Trump in seinen vier Jahren im Weißen Haus drei sehr konservative Richter*innen ernennen durfte, stehen am obersten Gerichtshof nun sechs republikanische "Justices" drei demokratischen gegenüber. (dk)

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