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Gesetzentwurf vorgelegt

Blutspende: Endlich wird die Diskriminierung von queeren Menschen beendet

Per Gesetz will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Bundesärztekammer dazu verpflichten, dass homo- und bisexuelle Männer sowie trans Menschen ohne gesonderte Sex-Verbotszeit Blut spenden dürfen.


Anders als sein Vorgänger Jens Spahn (CDU) legt sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit der Bundesärztekammer an, um Diskriminierungen bei der Blutspende zu beenden (Bild: BMG / Thomas Ecke)

Auf diesen Gesetzentwurf wartet die LGBTI-Community seit Jahren: Mit einem Änderungsantrag zum Transfusionsgesetz will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern sowie von trans Menschen bei der Blutspende beenden. "Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität dürfen keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien sein", zitierten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) am Dienstag aus dem fertigen Entwurf.

Mit der geplanten Gesetzesänderung wird die Bundesärztekammer dazu verpflichtet, ihre Blutspende-Richtlinien innerhalb von vier Monaten entsprechend anzupassen. "Ob jemand Blutspender werden kann, ist eine Frage von Risikoverhalten, nicht von sexueller Orientierung. Versteckte Diskriminierung darf es auch bei diesem Thema nicht geben", sagte Lauterbach dem RND. "Die Bundesärztekammer muss endlich nachvollziehen, was im gesellschaftlichen Leben längst Konsens ist."

Besondere Sex-Verbotszeit für MSM und trans Personen

Seit letztem Herbst wurden die Blutspenderegeln in Deutschland zwar gelockert, enthalten aber weiterhin diskriminierende Bestimmungen. So gilt aktuell für Männer, die Sex mit Männern haben, eine verkürzte Sex-Verbotszeit von vier statt zwölf Monaten, auf die nur bei einem seit längerem monogam lebenden Paar verzichtet wird (queer.de berichtete). Für hetero Männer hingegen gelten grundsätzlich lockerere Regeln. Trans Personen werden in den Fragebögen ebenso weiter gesondert erwähnt.

Viele queere Menschen verzichten deshalb auf eine Blutspende, weil sie wegen der Regelungen unangenehme Fragen oder gar Beschimpfungen befürchten. In ihrem Koalitionsvertrag einigten sich die Ampel-Parteien darauf, die Diskriminierungen zu beenden (queer.de berichtete).

Bundesärztekammer droht Entmachtung

Mit der Gesetzesänderung will Lauterbach der Bundesärztekammer vorschreiben, dass das sexuelle Risiko, das zu einem Ausschluss oder einer Rückstellung von der Spende führt, nur auf "Grundlage des individuellen Verhaltens der spendewilligen Person" ermittelt werden darf. "Gruppenbezogene Ausschluss- oder Rückstellungstatbestände sind insoweit nicht mehr zulässig", heißt es in der Begründung.

Die Bundesärztekammer hat nach dem für den 1. April 2023 geplanten Inkrafttreten vier Monate Zeit, im Einvernehmen mit dem staatlichen Paul-Ehrlich-Institut eine neue, diskriminierungsfreie Richtlinie auszuarbeiten. Hält sie diese Frist nicht ein, wird ihr die Aufgabe entzogen. Die Richtlinie soll dann vom Paul-Ehrlich-Institut im Einvernehmen mit dem Robert Koch-Institut (RKI) geändert werden.

Deutschland war bei einer diskriminierungsfreien Blutspende immer mehr ins Hintertreffen geraten. Vermehrt sehen Länder das tatsächliche Sexualverhalten und nicht die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität der Spender*innen als ausschlaggebend dafür, ob eine Spende zugelassen wird. Zuletzt kündigten Kanada, Österreich und die USA entsprechende Reformen an. (mize)

23 Kommentare

#1 HmmmAnonym
  • 10.01.2023, 06:04h
  • Es geht vorwärts. Danke hierfür an den Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
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#2 Hmm02Anonym
  • 10.01.2023, 09:21h
  • Irgendwie kommt mir diese Art der Gleichberechtigung seltsam vor... Blutspande könnte man als Recht interpretieren, aber der Nutzniesser ist hier die gesamte Gesellschaft und für den queeren Spender entsteht kein wirklicher Vorteil.
    Auf diese versucht man wohl dem Spendermangel entgegen zu wirken.
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#3 HmmmAnonym
#4 Ith_Anonym
  • 10.01.2023, 10:01h
  • Brauchbarer Vorschlag.

    "Unterscheidung abgeschafft" ist hoffentlich eine Message, die bei den Blutspendezentren ankommt. Das bisherige "Es ist jetzt nicht mehr ganz so wie früher, ABER Sie müssen dann noch nachfragen xyz, und WENN dann noch abc, DANN..." scheint denen für die praktische Umsetzung schlicht zu kompliziert gewesen zu sein.

    "Keine Unterscheidung, weil wir nicht mehr in den 80ern sind" ist hoffentlich einfach genug zu merken, um es dann auch umzusetzen.

    Auch wenn ich meinen Bekanntenkreis schon raunen höre: "Also gut finde ich es ja nicht. Also, natürlich sind Schwule auch Menschen, ABER ob das so sicher ist, denn DIE..."

    Auf Fachfragen zu Detektionszeiträumen für STI etc. wird dann wieder mal keine Ahnung vorhanden sein, ebensowenig wie zu Nicht-Übertragbarkeit von HIV bei erfolgreicher Therapie, aber HEY, man hat zwar offenkundig wieder mal so richtig null Ahnung, aber man kann mitreden und sich die inkompetente Meinung bilden, die genauso viel wert ist wie meine, auch wenn man seit Jahren zum Thema nix recherchiert hat, weil, man war ja mal in der Schule und hat gelernt...

    Gespräche, auf die ich mich nicht freue. Mal gucken, ob ich mit irgendwem drüber rede. Wäre ja eigentlich schön, bei all dem stattfindenden Mist mal was Erfreuliches erzählen zu können.
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#5 anmerkungAnonym
  • 10.01.2023, 10:51h
  • Antwort auf #4 von Ith_
  • Ich weiß nicht, wie du das mit "Nicht-Übertragbarkeit von HIV bei erfolgreicher Therapie" gemeint hast, was auf allgemeines Verhalten wie u.a. auch Geschlechtsverkehr sehr zutreffend und immer noch zu unbekannt ist. Auch ist eine nicht-diskriminierende Blutspendenbefragung überfällig.

    Aber vorsichtshalber: Meines Wissens nach gilt das mit der Nicht-Übertragbarkeit nicht (gesichert) bei der Blutspende. Zumindest deute ich es nach etwas googeln so, dass HIV in Blutspenden auch bei Therapie entdeckt wird und Spenden vernichtet werden, etwa

    ashpublications.org/blood/article/136/11/1351/461293/HIV-ant
    iretroviral-therapy-and-prevention-use-in


    Eine HIV-Infektion ist aktuell generell Ausschlussgrund.
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#6 Ith_Anonym
  • 10.01.2023, 11:19h
  • Antwort auf #5 von anmerkung
  • Nein, das bezog sich nicht auf die Blutspende, das war mehr ein allgemeiner Kommentar zu uninformierten Meinungen, die sich für ihren Informationsstatus nicht interessieren.

    Aber stimmt, im Kontext Blutspende war das Beispiel irreführend, von daher danke für den Hinweis. Dass man mit positivem HIV-Status Blut spenden sollte, würde ich für keine gute Idee halten. "Unter der Nachweisgrenze" heißt im Zweifelsfalle bloß "nachweislich niedrig genug, um keinen Schaden anzurichten", nicht "null".
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#7 michael008Profil
  • 10.01.2023, 12:02hDüsseldorf
  • Vielen Dank für diesen überfälligen Schritt.
    Und jetzt noch den Buschmann wieder in die Spur zurückbringen und das Selbstbestimmungsrecht zügig und vollumfänglich beschließen.
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#8 _Patrick_Profil
  • 10.01.2023, 13:32hRLP
  • Hier lässt sich sehr gut erkennen, was möglich und wie schnell es möglich ist, wenn der Staat etwas braucht. Da die Blutkonserven seit Jahren auf einem historischen Tief sind und partiell schon der Ein-Tages-Vorrat gerissen wurde, BRAUCHT man Blut und erschließt sich neue Quellen, indem man LGBT*IQ anzapft.

    Das Selbstbestimmungsgesetz BRAUCHT der Staat in keinster Weise, ebenso wenig ein diskriminierungsfreies Leben von Transmenschen. Der Unterschied lässt sich gerade auf queer.de nachlesen.
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#9 michael008Profil
#10 HmmmAnonym
  • 10.01.2023, 13:49h
  • Antwort auf #8 von _Patrick_
  • So ein Unsinn. Wenn sich die Ampel einig ist, geht es nunmal schneller. Ich verstehe die Wut wegen dem Selbstbestimmungsgesetz. Trotzdem sollte man sachlich bleiben und nicht Äpfel mit Birnen vermischen. Das sind zwei Themen, die nichts miteinender zu tun haben.
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