USA: Republikaner fordern Rücktritt von George Santos

Das offizielle Porträt des neuen Abgeordneten George Santos (Bild: U.S. House Office of Photography / wikipedia)

Die republikanische Führung seines Wahlkreises hat den US-Kongressabgeordneten George Santos wegen falscher Angaben im Lebenslauf zum Rücktritt aufgefordert. Er sollte nicht im Dienste der Allgemeinheit tätig sein, sagte Joseph Cairo, Vorsitzender der Republikaner in Nassau County im US-Bundesstaat New York, am Mittwoch. "Er hat Schande über das Repräsentantenhaus gebracht und wir betrachten ihn nicht als einen unserer Kongressabgeordneten." Deshalb fordere die republikanische Führung von Nassau County seinen "sofortigen Rücktritt" als Abgeordneter.

Der 34 Jahre alte Politiker war bei den Kongresswahlen im November erstmals ins Repräsentantenhaus gewählt worden. Santos ist die erste offen homosexuelle Person der Republikaner, die als solche erstmals in den Kongress gewählt wurde (zwei frühere Abgeordnete hatten nach einem Coming-out oder Outing in ihrer Amtszeit eine Wiederwahl geschafft). Die Wahl war zugleich die erste entsprechende in den USA, bei der beide Kandidaten offen schwul waren. Robert Zimmerman sollte auf den Demokraten Thomas Suozzi folgen, der 2020 noch 56 Prozent gegen Santos erzielt hatte.

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In Santos' Lebenslauf stimmte so gut wie nichts

Nach der Wahl nahm die Zeitung "New York Times" Santos' Lebenslauf unter die Lupe. So behauptete er etwa, ein "erfahrener Investor an der Wall Street" gewesen zu sein. Auf Anfrage der Zeitung teilten jedoch angebliche Arbeitgeber mit, Santos sei nie bei ihnen beschäftigt gewesen. Auch seinen Universitätsabschluss konnte die Zeitung nicht verifizieren.

Santos wurde zudem vorgeworfen, er habe die Öffentlichkeit über seine Familiengeschichte und einen angeblichen jüdischen Hintergrund getäuscht. Ein weiteres pikantes Detail aus der Recherche: In einem Interview hatte Santos angegeben, eine seiner Firmen habe vier Mitarbeitende bei dem Anschlag auf den queeren Club Pulse verloren. "Aber eine 'Times'-Untersuchung von Nachrichtenbeiträgen und Nachrufen hat gezeigt, dass keines der 49 Opfer für eine der vielen in seinem Lebenslauf genannten Firmen zu arbeiten schien", so die Zeitung (queer.de berichtete).

Die New Yorker Staatsanwaltschaft nahm daraufhin im Dezember Ermittlungen auf. In einem Interview räumte der Republikaner ein, er habe seinen Lebenslauf "beschönigt".

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Ein Rücktritt Santos' wäre für die Republikaner heikel

Er werde nicht zurücktreten, sagte Santos am Mittwoch Reporter*innen zufolge. Der frisch gewählte republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, hatte zuvor erklärt, den Fall Santos intern zu regeln.

Ein Rücktritt Santos' wäre für die Republikaner im Repräsentantenhaus heikel. Bei den Kongresswahlen haben sie zwar die Mehrheit in der Kongresskammer zurückerobert – allerdings nur hauchdünn. Sollte Santos zurücktreten, müsste es eine Neuwahl in seinem Wahlkreis geben. Es wäre nicht ausgeschlossen, dass die Demokraten den Sitz gewinnen und die republikanische Mehrheit schmilzt. Der Demokrat und heutige US-Präsident Joe Biden hat bei der Präsidentenwahl 2020 in Nassau County gewonnen. (cw/dpa)

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