Bundes­regierung startet "Strategie für ein queer­freundlicheres Deutschland"

Sven Lehmann (Grüne), der Queer-Beauftragte der Bundes­regierung, stellte den Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im November 2022 in Berlin vor (Bild: IMAGO / photothek)

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), lädt Organisationen ein, ihre Expertise im Aktionsplan "Queer leben" einzubringen. Am 11. Januar 2023 ist das sogenannte Interessenbekundungsverfahren zum Aktionsplan gestartet. Noch bis zum 23. Januar können interessierte Organisationen ein Interessenbekundungsformular per E-Mail an verbaende-queerleben@bafza.bund.de schicken.

Der im November 2022 im Bundeskabinett verabschiedete Aktionsplan schaffe "auf Bundesebene eine ressortübergreifende Strategie für ein queerfreundlicheres Deutschland", heißt es in einer Mitteilung des Familienministeriums vom Mittwoch. Zur konkreten Ausgestaltung, Priorisierung und Umsetzung der Maßnahmen sei ein "ressortübergreifender Arbeitsprozess gemeinsam mit den Verbänden und den Ländern vereinbart". Koordiniert wird dieser Prozess durch den Queer-Beauftragten. Zur administrativen Begleitung wurde eine "Bundesservicestelle Queeres Leben" im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingerichtet. "Hier wird aktuell eine Struktur für Arbeitsgruppen aufgesetzt", so das Ministerium.

Lehmann: Aktionsplan jetzt "mit Leben füllen"

"Nachdem wir nun endlich einen Aktionsplan auf den Weg gebracht haben, der Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in unserer Gesellschaft fördern und echte Teilhabe ermöglichen soll, gilt es, den Aktionsplan effektiv umzusetzen und mit Leben zu füllen", erklärte Sven Lehmann zum Interessenbekundungsverfahren. "Neben den Bundesverbänden der LSBTIQ*-Selbstorganisation, die bereits im Prozess vor Verabschiedung des Aktionsplans beteiligt wurden, laden wir nun auch weitere Organisationen ein, ihre besondere zielgruppenorientierte Expertise im Umsetzungsprozess beizusteuern. Als Grundlage für die Auswahl der weiteren Teilnehmenden dient ein Verfahren, bei dem Organisationen ihr Interesse an einer Teilnahme im Arbeitsgruppenprozess sowie nähere Informationen zu ihrer Expertise mitteilen können."

Der Aktionsplan "Queer Leben" war bei seiner Vorstellung im November 2022 von queeren Organisationen grundsätzlich begrüßt worden. Kritisiert wurden jedoch u.a. fehlende konkrete Zielvereinbarungen, ausgeklammerte Themen und die noch unklare Finanzierung der möglichen Maßnahmen (queer.de berichtete). (mize/pm)

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