Storch-Portal: Aktionsplan gegen Queer­feindlichkeit ist "Gedankenkontrolle"

Beatrix von Storch macht seit Jahren Stimmung gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten (Bild: Raimond Spekking / wikipedia)

"Der Regenbogen ist überall, doch jetzt macht die Ampel aus ihm ein Instrument zur Gedankenkontrolle, der Gesinnungsschnüffelei und aktiven Verfolgung von Andersdenkenden. So soll die Gesellschaft ertüchtigt werden, die Akzeptanz und Wertschätzung für 'LSBTIQ*-Lebensentwürfe' in jeder Alltagshandlung zu berücksichtigen."

Mit diesen an einen dystopischen Science-Fiction-Film erinnernden Worten empört sich das Propaganda-Portal "Die freie Welt" am Donnerstag über den im November von der Bundesregierung vorgestellten Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit (queer.de berichtete). Das Portal wird aus dem Haus der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und ihres Ehemanns Sven betrieben. Als Autorin des Meinungsbeitrags wird lediglich "Initiative Familienschutz" angegeben, einer der vielen Kampagnen der Eheleute.

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"Instrumentenkasten eines totalitären Regimes"

In dem Artikel wird beklagt, dass sich die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung dem "Instrumentenkasten eines totalitären Regimes statt eines freiheitlichen Staates" glichen. Beim Aktionsplan der Ampel ginge es nicht um den "Schutz der Lebensbedingungen von Angehörigen der LGBT-Gemeinschaft", sondern um einen "tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbau". Geplant sei etwa "die (Um-)Erziehung von Kindern zu Pionieren des woken Antirassismus". Zudem wird die Einrichtung von "Petzstellen, pardon, Meldestellen für queerfeindliche Übergriffe" kritisiert.

(Bild: freiewelt.net)

Der "Freie Welt"-Artikel gibt wohl einen Vorgeschmack darauf, wie die extreme Rechte mit geplanten queeren Projekten der Bundesregierung – etwa der geplanten Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes – umgehen wird. In der jetzigen Legislaturperiode hat AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch bereits anklingen lassen, mit welch aggressiver Rhetorik gegen queere Projekte und Menschen vorgegangen wird: So warf sie letztes Jahr in einer Parlamentsrede der trans Abgeordneten Tessa Ganserer (Grüne) vor, "als Frau verkleidet" zu sein (queer.de berichtete). In einer Twitter-Tirade sprach sie mit Blick auf LGBTI von "totalitären Minderheiten" und fragte: "Warum lässt sich ein ganzes Land von diesen transen und queeren HEULSUSEN terrorisieren?" (queer.de berichtete).

Der von der Ampelregierung initiierte "Nationale Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" enthält dabei in Wirklichkeit wenig Revolutionäres, sondern fasst die Initiativen der Ampel zu Queer-Rechten zusammen – dort wird etwa die im Koalitionsvertrag versprochene Änderung des Grundgesetz-Gleichbehandlungsartikels um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität erwähnt. 15 der 16 Bundesländer haben bereits einen entsprechenden Aktionsplan auf Länderebene beschlossen – einzig Bayern verweigert sich bis heute dagegen.

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