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Gericht gibt Hochschule recht

Uni Marburg schmeißt Studenten wegen HIV-Infektion raus

Ein HIV-Positiver musste sein Zahnmedizin-Studium abbrechen, weil er HIV-positiv ist. Die Aidshilfe ist empört.


Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hielt das Studienverbot für rechtens (Bild: Angabe: Christos Vittoratos oder/or: ChristosV / wikipedia)
  • 12. Januar 2023, 15:16h 18 3 Min.

Die Philipps-Universität im mittelhessischen Marburg hat einen Zahnmedizinstudenten mitten im Studium wegen dessen HIV-Infektion ausgeschlossen. Wie die "Hessenschau" letzten Monat berichtete, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bereits Anfang Januar 2022 der Hochschule rechtgegeben und im Rahmen eines Eilverfahrens letztinstanzlich entschieden, dass der Ausschluss bestehen bleibe.

Dabei hatte das Verwaltungsgericht Gießen noch im November 2021 entschieden, dass es aus infektiologischer Sicht keinen Grund für einen Ausschluss gebe. Als Grundlage galt ein Gutachten des führenden Aids-Wissenschaftlers Jürgen Rockstroh. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte dieses Papier aber ab, weil Rockstroh Humanmediziner sei und "die Praxis in den fraglichen zahnmedizinischen Lehrveranstaltungen nicht aus eigenem Erleben kennen dürfte".

"Ich kann meine Empörung nicht in Worte fassen"

Kritik kommt von der Frankfurter Aidshilfe: "Ich kann meine Empörung nicht in Worte fassen", erklärte Vorstandsmitglied Christian Setzepfandt. "Ich hätte nicht gedacht, dass es im Jahr 2022 noch ein Thema ist, dass jemand, der Zahnmedizin studieren möchte, von einem Studium ausgeschlossen wird. Wider das inzwischen 40 Jahre alte medizinische Wissen, das eine Universitätsklinik wie die in Marburg selbstverständlich haben sollte."

Der Betroffene, der 2012 positiv auf HIV getestet worden war, hatte dem Bericht zufolge bereits zwei theoretische Studienabschnitte absolviert. 2020 wollte er den klinischen Teil am Uniklinikum angehen. Die Universität schloss ihn laut "Hessenschau" aber zunächst für ein Jahr aus, weil er eine Gefahr für Mitstudierende und später für Patient*innen darstelle. Ein Grund sei gewesen, dass er laut seinem Hausarzt in den letzten Jahren zwei Mal bei einem HIV-Test leicht über der Nachweisgrenze gelegen habe.

Er musste daraufhin jeden Monat einen HIV-Test abgeben, für den er je 145 Euro aus eigener Tasche zahlen musste. Neun Mal kam er dieser Aufforderung nach, verweigerte dann aber die Kontrolle. Der Student beklagte, dass die Uni an ihn immer strengere Maßstäbe angelegt habe als an operierende HIV-positive Chirurgen. Die Hochschule blieb jedoch hart und sprach sogar ein Betretungsverbot aus.

Gerichtsentscheidung "abenteuerlich"

Die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nannte der Anwalt des Studenten "abenteuerlich". Auch der Betroffene kritisierte: "Dass HIV-Positive aus Teilen einer staatlichen Universität entfernt werden können, weil sie als Gefahrenobjekt gesehen werden, ist für mich einfach unfassbar." Einsprüche gegen Ausschlussbescheide zu den nachfolgenden Semestern liefen noch, so die "Hessenschau".

Die Universität Marburg stand bereits 2009 in der Kritik, weil sie queerfeindlichen Aktivist*innen ein Forum bot: Damals fand ein Psychotherapie-Kongress statt, an dem für die "Heilung" von Homosexualität geworben wurde (queer.de berichtete).

DAH fordert Verbot von HIV-Tests im Arbeitsleben

Die Deutsche Aidshilfe forderte erst letztes Jahr anlässlich des Welt-Aids-Tages, dass HIV-Test im Arbeitsleben verboten werden müssten. "Grund für diese Diskriminierung ist oft die Behauptung, dass es im Arbeitsalltag unter bestimmten Bedingungen doch zu einer Übertragung kommen könnte. Faktisch finden solche Infektionen aber nicht statt", so die DAH (queer.de berichtete).

Das Berliner Verwaltungsgericht hat im letzten Jahr die Feuerwehr verurteilt, weil sie einen HIV-positiven Bewerber wegen dessen HIV-Status nicht akzeptiert hatte. Das sei nach Ansicht des Gerichts ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (queer.de berichtete). (cw)

-w-

#1 LothiAnonym
  • 12.01.2023, 16:43h
  • Auch mich macht solch ein unsägliches Verhalten der Universität eher fassungslos. Ein solcher Arzt oder Ärztin ist doch mit allen Sicherheitsvorkehrungen vertraut u.wissen wie damit umzugehen ist.
    Mir fällt dabei meine Liebe Zahnfee ein, die jetzt mit 60 Jahren an Krebs erkrankt ist und sich einer Chemotherapie unterzogen hat. Ihr äußeres Erscheinungsbild sieht dementsprechend aus und trotz all der Nebenwirkungen arbeitet sie fleißig weiter. Manchmal muß sie eine kleine Pause einlegen, doch sie macht beharrlich weiter. Es gibt Patienten bei ihr die doch tatsächlich null Verständnis aufbringen können und es aber sollten, wenn die Ärztin mal für ein, zwei Tage nicht Arbeiten kann. Ich habe ihr geraten sich von solch starrköpfigen Patienten zu verabschieden.
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#2 Dunkle ZeitenAnonym
  • 12.01.2023, 16:51h
  • Stück für Stück werden sämtliche "Errungenschaften" der letzten Jahrzehnte in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zurück gedreht und die Klänge längst überwunden geglaubter dunkler Zeiten angestimmt. Hier nun der nächste Affront und ganz offene Diskriminierung, die "man" natürlich zu ertragen hat.

    "Wider das inzwischen 40 Jahre alte medizinische Wissen, das eine Universitätsklinik wie die in Marburg selbstverständlich haben sollte."
    - Das belegt für mich: Es geht auch hier nicht um Wissen, dass ja da ist. Es geht um Ideologie.

    "Dass HIV-Positive aus Teilen einer staatlichen Universität entfernt werden können, weil sie als Gefahrenobjekt gesehen werden, ist für mich einfach unfassbar."
    - In der derzeitigen Situation zeigen viele Institutionen, Organe und Politakteur*innen Verhaltensweisen, die mit "einfach unfassbar" tatsächlich recht gut beschrieben sind. Die mittlerweile aber sowohl zum Alltag gehören, als auch "in der Mitte der Gesellschaft angekommen" sind.
    Da dies ein jahrelanger Prozess war, kann mir auch niemand mehr erklären, dass dies NICHT gewollt ist.

    Ich weiß schon, weshalb ich dieses Jahr auf die "Frohes Neues"-Floskel verzichtete - froh oder gut wird in diesem Land, bzw. global nämlich erst mal nichts mehr. Insbesondere für Randgruppen (oder sind wir auch für die hauptsächlich demokratischen Parteien schon wieder Feindesgruppe? Für die anderen eh) wie uns.
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#3 Chris33Anonym
  • 12.01.2023, 17:28h
  • Mich wundert nichts mehr.

    Wir können uns sehr warm für das nächste Jahrzehnt anziehen. Weltweit sind reaktionäre Denkmuster im Vormarsch, selbst die reaktionären Rassisten wird garantiert nicht mehr lange die NSNSAfD als natürlichen Verbündeten ausschließen.

    Momentan passieren schon Dinge, die hätte ich nicht mehr für möglich gehalten, Stichwort: Selbstbestimmungsgesetz-Murks durch unseren Justizminister, der Diskriminierung gegen trans Personen legalisieren will. Danach wäre das aktuelle TSG sogar besser, da hier niemand davon sprach, das AGG abzuschwächen...

    Ich erwarte nichts mehr von der Ampel-Koalition (überwiegend wegen der kapitalistischen Wichser).
    Selbst hier wird unterschwellig die Lage schwieriger.
    Wenn dann in Zukunft reaktionären Rassisten und NSNSAfD koalieren, können wir einpacken. Wahrscheinlich müssen wir uns dann alle in ein zentrales Queer-Register eintragen lassen und sämtliche Schutzrechte abtreten.

    Das einzige, was uns bleibt ist darauf zu hoffen, dass BVerfG und EUGH dem Sturm standhalten und dagegen vorgehen.
    Brechen diese beiden Institutionen, wird uns danach das Genick brechen.
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