Schwuler Aktivist aus Algerien bekommt doch Asyl in Deutschland

Das Bamf hört offenbar damit auf, Homo­sexuelle in Verfolgerstaaten abzuschieben

Frankfurt am Main

Der homo­sexuelle algerische Aktivist Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari bekommt nun doch Asyl in Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe seinen Asylantrag positiv beschieden, teilte der SPD-Bundestags­abgeordnete Kaweh Mansoori am Freitag in Frankfurt am Main mit. Bendjeriou-Sedjerari war – bislang ohne Erfolg – auch gerichtlich gegen seine drohende Abschiebung vorgegangen.

Der bestens integrierte, deutschsprachige Mann habe um sein Leben gefürchtet, erklärte Mansoori. Behörden und Gerichte hätten allerdings argumentiert, dass er seine Sexualität in Algerien heimlich leben könne, zuletzt im August 2022 das Verwaltungsgericht in Frankfurt (queer.de berichtete). Dass der Fall nun doch noch anders entschieden wurde, führt der Abgeordnete auf eine neue Dienstanweisung des Bundesinnenministeriums an das Bamf von Ende September 2022 zurück (queer.de berichtete).

Damals erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), sie habe gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag die Entscheidungspraxis des Bamf prüfen und überarbeiten lassen. "Künftig ist im Asylverfahren bei der Prüfung der Gefährdung von queeren Geflüchteten in ihren Herkunftsstaaten immer davon auszugehen, dass die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität offen gelebt wird."

Positive Entwicklungen

Mansoori sagte, er freue sich sehr für Bendjeriou-Sedjerari, der nun hier seiner Arbeit weiter nachgehen könne. Auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland begrüßte die Bamf-Entscheidung und dankte Faeser, dass sie "menschenverachtenden Logiken endlich ein Ende bereitet" habe. "Uns freut auch, dass das Bundesamt mit Schulungen für seine Entscheider*innen bereits dazu beiträgt, die neuen Vorgaben nun möglichst zügig und konsequent umzusetzen", so LSVD-Bundesvorstandsmitglied Patrick Dörr. "Die nunmehr positive Entscheidung im Fall Abdelkarim reiht sich ein in zahlreiche korrigierte Asylentscheidungen, die diesen Paradigmenwechsel unterstreichen."

In Algerien steht auf Homosexualität eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. In der Vergangenheit haben aber mehrere Politiker*innen, etwa der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die Verfolgung kleingeredet und wollten Algerien sowie weiteren Maghreb-Staaten das Prädikat "sicherer Herkunftsstaat" verleihen. (AFP/dk)

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