Großbritannien: Regierung will doch "Konversions­therapien" verbieten

Premierminister Rishi Sunak will offenbar ein fünf Jahre altes Versprechen seiner Vor-Vor-Vorgängerin einlösen (Bild: Ministry of Housing, Communities and Local Govt)

London

Die britische Tory-Regierung will nach einem Bericht von "ITV News" die "Heilung" von queeren Menschen verbieten. Eine entsprechende Initiative soll noch in dieser Woche angekündigt werden.

Ein derartiges Gesetz war bereits 2018 von der damaligen Regierung unter Premierministerin Theresa May angekündigt worden (queer.de berichtete). Danach gab es allerdings viele Verwerfungen: Mays Nachfolger Boris Johnson übernahm 2019 zwar das Versprechen, "Konversions­therapien" zu verbieten. Danach kritisierten LGBTI-Aktivist*­innen jedoch, dass die damalige Gleich­behandlungsministerin Liz Truss "ein Papier voller Schlupflöcher" vorgelegt habe(queer.de berichtete). Es gab auch eine Debatte darüber, ob nur die "Heilung" von Homosexualität verboten werden soll, die "Heilung" von trans Personen aber weiterhin erlaubt bleibt. Boris Johnson suchte zudem die Nähe von transfeindlichen Gruppen wie der Homo­sexuellengruppe LGB Alliance (queer.de berichtete).

Als Liz Truss, die offen Stimmung gegen sogenannte "Identitätspolitik" macht, im September 2022 schließlich in die 10 Downing Street einzog, glaubten viele, das Gesetz werde nicht umgesetzt (queer.de berichtete). Im Oktober verlor sie jedoch den Job. Neuer Premierminister wurde Rishi Sunak, der trotz einiger warmer Worte an die Community auch mit transfeindlichen Äußerungen aufgefallen war (queer.de berichtete).

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Premierminister-Büro arbeitet an Entwurf

Laut ITV wird der Gesetzentwurf direkt aus Sunaks Büro initiiert und nicht aus dem Gleichbehandlungsministerium von Kemi Badenoch, die als queerfeindlich gilt. So hatte sich Badenoch in einer geleakten Audioaufnahme etwa über die gleichgeschlechtliche Ehe lustig gemacht und trans Frauen als "Männer" bezeichnet. Sie kritisierte vor wenigen Wochen auch das im Landesteil Schottland beschlossene Selbstbestimmungsgesetz (queer.de berichtete). Druck auf Sunak wurde offenbar auch von einigen LGBTI-freundlichen konservativen Abgeordneten ausgeübt, die damit drohten, sich nicht an die Fraktionsdisziplin zu halten und einem entsprechenden Gesetzentwurf der Opposition zuzustimmen.

Noch ist unklar, ob das geplante Gesetz für alle gilt. Möglich ist etwa, dass "Konversionstherapien" an Erwachsenen, die dieser Maßnahme "zustimmen", nicht verboten wird. Möglicherweise könnte es damit am Ende nur ein Teilverbot wie in Deutschland geben (queer.de berichtete). Die LGBTI-Aktivistin Jayne Ozanne warnte auch vor "Schlupflöchern für die Religion".

Das Gesetz würde auch nicht für das ganze Land gelten, sondern nur für die Landesteile England und Wales. Schottland und das ebenfalls zum Königreich gehörende Nordirland müssten eigene Gesetze beschließen, ebenso wie britische Überseegebiete.

Oppositionsführer Keir Starmer von der sozialdemokratischen Labour-Partei hatte bereits erklärt, dass seine Partei – sollte sie an die Regierung kommen – ein Komplettverbot auf den Weg bringen werde. Labour könnte laut Umfragen zwar heute eine deutliche Mehrheit erzielen, allerdings muss die konservative Regierung erst in zwei Jahren eine neue Unterhauswahl ansetzen. (dk)

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