Streit über Selbst­bestimmungs­gesetz in Schottland: Sturgeon-Regierung warnt London

Edinburgh

Im Streit über ein Gesetz zur einfacheren Änderung des Geschlechtseintrags von trans Menschen in Schottland hat die regionale Regierungschefin Nicola Sturgeon London vor einer Blockade gewarnt. "Meiner Meinung nach gibt es keine Grundlage, dieses Gesetz anzufechten", sagte die Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) am Montag in Edinburgh mit Blick auf die britische Zentralregierung.

In London wird davon ausgegangen, dass Premierminister Rishi Sunak das Gesetz vor Inkrafttreten wegen angeblicher Sicherheits­bedenken für Frauen und Mädchen blockieren wird. Ein solcher Schritt dürfte die Spannungen zwischen London und Edinburgh noch verstärken. Sturgeon setzt sich für die Unabhängigkeit ihrer Region ein und würde gerne wieder der Europäischen Union beitreten. Außerdem gilt sie als scharfe Kritikerin der in London regierenden Tory-Partei.

Das schottische Regionalparlament hatte im Dezember mit großer Mehrheit für das Selbst­bestimmungs­gesetz gestimmt (queer.de berichtete). Dieses hatte bereits zuvor eine heftige Kontroverse ausgelöst. Kritiker*­innen wie die Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling behaupten beispielsweise, dass frauenfeindliche Männer ihren Geschlechtseintrag ändern, um aus sexuellen Motiven in Bereiche einzudringen, die Frauen vorbehalten sind, wie zum Beispiel Damenumkleiden oder -toiletten. Außerdem setzen sie immer wieder trans Frauen mit Sexualstraftätern gleich. Rowling bezeichnete Sturgeon unter anderem als "Zerstörerin von Frauenrechten". LGBTI-Aktivist*­innen halten diese Vorwürfe für absurd und erklärten, die Kritik diene lediglich dazu, Stimmung gegen trans Menschen zu machen.

Mit der Neuregelung entfällt die Pflicht für ein medizinisches Gutachten als Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags. Das Mindestalter für einen solchen Antrag wird von 18 auf 16 gesenkt. Die Dauer, in der ein trans Mensch in seiner neuen Geschlechterrolle gelebt haben muss, wird von zwei Jahren auf drei Monate verkürzt. Der "Gender Recognition Reform Bill" galt als umstrittenstes Gesetzesvorhaben seit der Gründung des schottischen Regionalparlaments vor knapp 24 Jahren.

Entscheidung bis Mittwoch

Sollte die konservative Regierung in London einschreiten wollen, müsste dies nach Paragraf 35 des Schottland-Gesetzes bis Mittwoch geschehen. Sturgeon warnte die Sunak-Regierung davor, "trans Menschen als politische Waffe" zu benutzen. Bislang hatte London noch nie ein demokratisch beschlossenes Gesetz in der nördlichen Provinz gestoppt.

Sturgeon gilt als eine der LGBTI-freundlichsten Politiker*innen Großbritanniens. Sie regiert Schottland seit 2014. (dpa/cw)

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