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Offener Brief

Herr Buschmann, brechen Sie Ihr Schweigen!

Mit seinen Frauensauna-Äußerungen zum Selbstbestimmungsgesetz hat Justizminister Marco Buschmann für Empörung gesorgt. In einem Offenen Brief kritisiert Sebastian Kropp das "ewig gleiche Muster", queere Menschen als "kranke Sexmonster" darzustellen.


Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Dezember 2022 auf der Regierungsbank im Deutschen Bundestag (Bild: IMAGO / Political-Moments)

Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister,

seit Aufnahme der Regierungsarbeit durch die Ampel-Parteien warten viele trans Personen auf eine rechtliche Besserstellung. Das trans Personen diskriminierende Transsexuellengesetz soll abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden, welches es trans Personen ermöglichen soll, Vornamen und Geschlecht frei zu wählen. Auch sollen diskriminierende Vorgänge während der Transition, also etwa beispielsweise herabwürdigendes Verhalten durch ärztliche Gutachter etc., endgültig wegfallen.

Im Interview mit der "Zeit" vom 06.01.2023 äußerten Sie sich, befragt nach den Gründen der Verzögerung des Gesetzes, wie folgt

Wir haben wahrgenommen, dass es Sorgen gibt, die sich auf die Rechtsfolgen des Geschlechtswechsels beziehen. Dabei geht es hier in Wahrheit in erster Linie um das Verhältnis zwischen Bürger und Staat – um die Änderung eines Eintrags in einem staatlichen Register. Wir werden klarstellen, was das bedeutet. Die Anrede in einem behördlichen Schreiben muss beispielsweise die geschlechtliche Identität, die ein Mensch für sich gewählt hat, respektieren und akzeptieren. Aber die Betreiberin einer Frauensauna soll auch künftig sagen können: Ich will hier dem Schutz der Intimsphäre meiner Kundinnen Rechnung tragen und knüpfe daher an die äußere Erscheinung eines Menschen an. Die Betreiber dürfen dann beispielsweise nicht dem Risiko einer Klage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ausgesetzt sein. Das müssen wir sauber regeln. Das ist technisch anspruchsvoll und muss gründlich erarbeitet sein.

Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass die Reaktion seitens der queeren Community hierauf außerordentlich negativ ausfiel. Das Beispiel mit der Frauensauna, welches Sie hier als Sorge wahrgenommen haben, ist eine Erzählung, die insbesondere von Rechtsradikalen und Transgegnern gleichermaßen bedient und gestreut wird. Insofern liegt der Verdacht nahe, dass solche bei Ihnen lobbyiert haben und nun Einfluss auf das Selbsbestimmungsgesetz nehmen – was zwar demokratisch legitim ist, den Sinn des Selbstbestimmungsgesetzes, nämlich die Befreiung von trans Personen von sämtlichen staatlichen Repressalien, aber ausbremsen würde, teilweise sogar verdreht.

Es droht eine rechtliche Schlecherstellerung


Sebastian Kropp ist Vorsitzender der SPDqueer Oberfranken

Nicht wenige trans Personen haben mir nach Ihren Äußerungen mitgeteilt, dass ein Selbsbestimmungsgesetz, welches Transgegnern Möglichkeiten wie im zitierten Absatz einräumen würde, sogar eine rechtliche Schlechterstellung von trans Personen darstellen könnte. Berteiber:innen von Frauensaunen können einfach von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Wenn es aber danach geht, wie Sie es ausdrücken, könnte sich die Betreiberin einer Frauensaune zukünftig darauf beziehen, dass die Person, die von der Frauensauna ausgeschlossen werden soll, trans ist. Dann hätten wir die rechtliche Schlechterstellung.

Es ist das ewig gleiche Muster: Schon in den 80ern wurde Homosexuelle sexualisiert und pathologisiert. Wir seien nichts anderes als kranke Sexmonster, hieß es damals. Die exakt gleiche Argumentationslinie wird nun von Rechtsradikalen und Transgegnern in Bezug auf trans Personen gefahren: erst pathologisiert, dann sexualisiert. Trans Personen, insbesondere trans Frauen, seien kranke umoperierte Männer, die ihren perversen Trieb in Schutzräumen von Frauen ausleben wollen, heisst es heute. Denen, die diese Erzählungen streuen, geht es nicht darum, Ängste und Sorgen zu äußern. Diejenigen wollen schlicht und ergreifend nicht, dass trans Personen rechtlich gleichgestellt sind.

Bislang keinerlei Stellung genommen

Mittlerweile liegen Ihnen mehrere Gesprächsangebote, wie etwa vom LSVD oder dem dgti e.V., vor. Ich fordere Sie auf, diese Gesprächsangebote anzunehmen.

Aufgefallen ist auch, dass Sie auf die von Ihren Äußerungen ausgelöste Debatte bisher keinerlei Stellung genommen haben. Diese dürfte Ihnen aber keineswegs entgangen sein – so waren Sie etwa auf Twitter bei etlichen zum Selbstbestimmungsgesetz abgegebenen Tweets direkt markiert. Allein unter meinem entsprechenden Tweet wurden mehr als 200 Kommentare abgegeben, in allen waren Sie markiert. Vom Tweet des Queer-Beauftragten Sven Lehmann ganz zu schweigen. Auch auf die entsprechenden Artikel von queer.de, "Bild", tagesschau.de, der "taz" uvm. erfolgte keinerlei Stellungnahme Ihrerseits.

Twitter / SebastianKropp1

Ich fordere Sie daher auf: Bitte brechen Sie Ihr Schweigen zur aktuellen Debatte. Bekennen Sie sich öffentlich dazu, dass trans Personen weder sexualisiert, noch pathologisiert gehören! Bitte nehmen Sie uns, der queeren Community, die Sorge, dass trans Personen durch das Selbstbestimmungsgesetz rechtlich schlechtergestellt werden!

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Kropp
Vorsitzender AG SPDqueer Oberfranken

#1 EchseAnonym
  • 17.01.2023, 09:01h
  • Ich will auch mal wieder was von Buschmann hören. Ein Rücktrittsgesuch zum Beispiel.
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#2 Ith_Anonym
  • 17.01.2023, 09:54h
  • Also, eine Rückmeldung auf Twitter einzufordern, finde ich etwas fragwürdig, nachdem allgemein bekannt sein sollte, dass dort inzwischen die Presse massiv eingeschränkt wird; alles, was gegen Rechtextremismus und White Supremacy ist, die Accounts systematisch gesperrt bekommt, während Sperren gegen rechte Hassaccounts aufgehoben werden; und auch technisch mehr und mehr fragwürdige Dinge passieren (zuletzt das Abschalten der Schnittstelle zu Drittanbieter-Apps ohne jegliche Rücksprache mit den Anbieter*innen).

    Ansonsten... danke, glaube ich? Aber es macht für cis-Menschen nunmal einen sehr großen Unterschied, ob eine bestimmte Diskriminierung sich gegen Homosexuelle oder gegen trans Personen richtet. Menschen sind nicht gleich viel wert. Solange das in der Realität so ist, ist es dann auch ziemlich egal, ob in der Verfassung etwas anderes steht.
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#3 elimAnonym
  • 17.01.2023, 10:38h
  • Antwort auf #2 von Ith_
  • Bei all dem Verständnis für Deinen Frust: Hier kann und will ich als cis-homo gerne immer und überall die Grundannahme dieses unsäglichen Frauensauna-Pseudoarguments entlarven: der Gedanke, eine Geschlechtertrennung jedweder Art führe zu einer entsexualisierung ist schlicht weltfremd. Wären die Folgen nicht so übel, man könnte nur lauthals loslachen bei dem engen Weltbild...
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#4 PrideProfil
  • 17.01.2023, 11:00h...
  • Antwort auf #2 von Ith_
  • Es ist überhaupt nicht egal, was in der Verfassung steht, weil die Realität sich ihr unterzuordnen hat. Das Grundgesetz ist das menschenrechtliche Übereinkommen, am Grundsatz der Freiheit eines jeden Menschen orientiert, das uns nach der Naziherrschaft im Wesentlichen von den USA erst aufoktruiert werden mußte. Es ist Richtlinie, die für jedermensch, so auch bezüglich des Geschlechts und seiner Orientierung, bis ins Detail einforderbar ist und zu gelten hat, unabhängig von irgendeiner Meinung, auch in Form eines Glaubens etc.
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#5 PrideProfil
#6 _Patrick_Profil
  • 17.01.2023, 12:22hRLP
  • Die Fragen sind berechtigt, verlieren aber von einem Vorsitzdenden der SPDqueer Oberfranken gestellt an Glaubwürdigkeit, wenn sich in seinem Feed kein Gramm Kritik finden lässt, die die Menschenfeinde seiner eigenen Partei zu diesem Thema betrifft. Schade.

    Was wie aufrechtes, innerliches Anliegen verpackt ist, entlarvt sich bei näherer Betrachtung einmal mehr als plumpes Parteispielchen.
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#7 michael008Profil
#8 Sebastian KroppAnonym
  • 18.01.2023, 11:10h
  • Antwort auf #6 von _Patrick_
  • Selbsverständlich kennen wir die TERF´s in unserer Partei. Denn das erschreckende ist doch: TERF-Argumente sind im politischen Spektrum von ganz links bis ganz rechts verbreitet.

    Das befreit uns als SPDqueer aber nicht von der Verpflichtung, für Selbstbestimmung (auch parteiintern!!!) einzutreten - schon garnicht dann, wenn sich andeutet, dass das Selbstbestimmungsgesetz Transpersonen rechtlich schlechterstellen könnte.

    Im Übrigen ist es bemerkenswert, dass man hierzu seitens der FDP kein Wort hört.
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#9 michael008Profil
  • 18.01.2023, 11:41hDüsseldorf
  • Antwort auf #8 von Sebastian Kropp
  • Genau richtig! Und gerade deswegen ist es ja so wichtig, dass wir als SPDqueer diesen Leuten sowohl parteiintern als auch extern massiv entgegentreten. Wir planen für dieses Frühjahr in unserer Stadt interne Infoveranstaltunge genau zu diesem Themenkomplex und zur Unterstützung des Selbstbestimmungsgesetzes.
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#10 SeraphinaAnonym
  • 18.01.2023, 11:46h
  • Antwort auf #8 von Sebastian Kropp
  • Ja in der Tat finden sich die TERF Argumente von Rechtsaußen bis Linksaußen, deshalb sprechen manche Transaktivist*innen wie u. a. Felicia Ewert bei Transfeindlichkeit auch von einer Scharnierfunktion und dass diese zynisch die Gesellschaft "vereine". So gruselig sind auch die Allianzen die entstehen, um Transpersonen zunächst ihre Rechte komplett zu verwehren und danach zu beseitigen. Die Rechten weltweit haben deshalb auch längst das Thema Trans als vielleicht größte Schwachstelle der "liberalen" Demokratien bzw. Gesellschaften ausgemacht mit dem eins sehr gut auf Stimmfang gehen und Menschen radikalisieren kann und anscheinend fangen jetzt einige cis Menschen an zu merken welche Gefahr für die Demokratie als ganzes besteht.
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