Berlin: CDU wirbt im Regenbogenkiez um queere Stimmen

Bürgermeisterkandidat Matthias Steuckardt und LSU-Kreischef Marcus Schneider zeigen stolz ihre Plakate (Bild: LSU Tempelhof-Schöneberg)

Im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat die CDU einen Wahlkampf um queere Stimmen gestartet: Im Regenbogenkiez wirbt die Oppositionspartei mit zwei regenbogenfarbenen Plakaten und dem Slogan "Diesmal CDU" sowie den Sprüchen: "Unser Kiez verdient einen schwulen Bürgermeister" und "Für deine Sicherheit".

Der 43-jährige CDU-Bezirksstadtrat Matthias Steuckardt, der von 2010 bis 2013 Landeschef der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) war, will dabei erster offen schwuler Bezirksbürgermeister werden und den Grünenpolitiker Jörn Oltmann ablösen. Tempelhof-Schöneberg ist einer von zwölf Bezirken in der Landeshauptstadt. Bei der letzten Wahl im Herbst 2021 landete die CDU allerdings mit 20,8 Prozent nur auf dem dritten Platz hinter den Grünen (23,6 Prozent) und der SPD (23,5 Prozent). Laut Umfragen können die Christdemokrat*innen dieses Mal aber mit Stimmenzuwächsen in Berlin rechnen.

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CDU setzt auf Thema Sicherheit

Die Bezirks-CDU konzentriert sich in ihrem queeren Wahlkampf auf das Thema Sicherheit: So sei es erschreckend, dass im Regenbogenkiez "Kriminalität, Gewalt und leider auch queerfeindliche Übergriffe kontinuierlich zunehmen", erklärte der Tempelhof-Schöneberger LSU-Kreisvorsitzende Marcus Schneider am Dienstag. "Aus dem Bezirksamt kamen immer wieder abstrakte Verbesserungsvorschläge, doch alle wohlgemeinten Pilotprojekte – wie die Nachtbürgermeister und Nachtlichter – haben nicht den erhofften Erfolg bei der Kriminalitätsbekämpfung gebracht." Steuckardt trete "für einen echten Wechsel in der Sicherheitspolitik im Kiez ein". Darüber hinaus fordere die CDU "schon lange ein 'Regenbogenhaus' als Anlaufstelle für die Regenbogen-Community und zur Vernetzung von Initiativen, Beratungsstellen oder Anti-Gewalt-Projekten".

Steuckardt hatte sich bereits 2021 um den Bürgermeisterposten beworben – damals mit dem Slogan #TSgestalten (queer.de berichtete). Auf seiner Homepage erklärt der Kommunalpolitiker über seinen Bezirk: "Ich lebe gern hier, bin hier verwurzelt und seit vielen Jahren politisch engagiert. Deswegen weiß ich, dass vieles wesentlich besser funktionieren könnte."

In Berlin findet die Wahl am 12. Februar statt – neben den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen wird auch ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Dabei handelt es sich um eine Wiederholungswahl, weil es beim letzten Urnengang am 26. September 2021 zu erheblichen Pannen gekommen war.

CDU laut Umfrage vorn

Die Berliner CDU setzt sich in ihrem Wahlprogramm unter anderem dafür ein, Hasskriminalität gegen queere Menschen "konsequent zu verfolgen". Laut einer "Spiegel"-Umfrage von letzter Woche kann die CDU berlinweit erstmals seit 1999 wieder auf den ersten Platz kommen: Derzeit liegen die Christdemokrat*innen bei 22 Prozent (+4 Prozent gegenüber 2021), SPD und Grüne kämen auf je 18 Prozent (-3 bzw. -1 Prozent). AfD und Linke erhielten je 12 Prozent (+4 bzw. -2 Prozent), die FDP käme auf 7 Prozent (unverändert). Rot-Grün-Rot könnte damit trotz der Verluste die eigene Mehrheit verteidigen – möglicherweise als Grün-Rot-Rot. Dann würde wohl die grüne Bürgermeisterkandidatin Bettina Jarasch die seit 13 Monaten regierende SPD-Frau Franziska Giffey ablösen.

Trotz des queeren Wahlkampfs im Regenbogenkiez fremdelt die Berliner CDU-Basis mit LGBTI-Rechten: Mitte 2015 sprach sie sich bei einer Mitgliederbefragung noch mehrheitlich für eine Beibehaltung des Ehe-Verbots für gleichgeschlechtliche Paare aus (queer.de berichtete). Zwei Jahre später beschloss dann der Bundestag – gegen die Mehrheit der Union – trotzdem die Öffnung der Ehe (queer.de berichtete). (dk)

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