Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?44408

Auch Senat stimmt zu

Niederlande: Diskriminierung wegen "sexueller Orientierung" in Verfassung verboten

Während in Deutschland noch darüber gestritten wird, ob queere Menschen schutzwürdig sind, macht unser Nachbar Nägel mit Köpfen: In Artikel 1 der niederländischen Verfassung wird nun auch "seksuele gerichtheid" als Diskriminierungsmerkmal genannt.


Der CSD in Amsterdam 2022 (Bild: Robert Webbe / flickr)

Das Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung sowie der Behinderung hat künftig in den Niederlanden Verfassungsrang: Beide Kammern des niederländischen Parlaments in Den Haag haben einer entsprechenden Initiative der der Linksliberalen (D66), der Grünen (GroenLinks) und der sozialdemokratischen Partei (PvdA) mit jeweils einer Zweidrittelmehrheit zugestimmt.

Am Dienstag schloss sich der Senat, die Parlamentskammer der Provinzen, einer bereits vor Monaten gefallenen Entscheidung des Unterhauses mit 56 zu 15 Stimmen an, auch mit der Unterstützung von christdemokratischen Parteien. Gegenstimmen kamen aus einigen Oppositionsparteien, etwa der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders und der calvinistischen SGP. Nun muss nur noch König Willem-Alexander das Gesetz unterzeichnen, was als Formsache gilt.

Twitter / EersteKamer

In der niederländischen Verfassung ist Antidiskriminierung in Artikel 1 festgehalten. Dort hieß es bislang: "Alle, die sich in den Niederlanden aufhalten, werden in gleichen Fällen gleich behandelt. Niemand darf wegen seiner religiösen, weltanschaulichen oder politischen Anschauungen, seiner Rasse, seines Geschlechtes oder aus anderen Gründen diskriminiert werden." Mit der Entscheidung des Parlaments werden nun die Worte "handicap" (Behinderung) und "seksuele gerichtheid" (sexuelle Orientierung) eingefügt.

"Eine Garantie für die Zukunft"

Philip Tijsma, der Sprecher der queeren Organisation COC, bezeichnete die Entscheidung gegenüber "RTL Nieuws" als "historisch". "Das ist eine Garantie für die Zukunft. Die Rechte von queeren Menschen – etwa das Recht auf Eheschließung und auf Adoption – können nicht länger rückgängig gemacht werden. In anderen Ländern sieht man ja, wie sich der Wind drehen kann", so der Aktivist.

Twitter / COCNederland
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

Ähnliche Debatte in Deutschland

Die Berliner Ampel-Regierung hat 2021 in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie auch in Deutschland ein entsprechendes Diskriminierungsverbot aufgrund des Merkmals "sexuelle Identität" etablieren wolle (queer.de berichtete). Im Grundgesetz ist der Gleichbehandlungsgrundsatz in Artikel 3 verankert. Hier heißt es bislang, dass niemand wegen "seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden" dürfe. 1994 wurde auch noch eingefügt: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Twitter / BriHasselmann
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

Für eine Verfassungsänderung ist auch die Unterstützung von zumindest Teilen der Union notwendig, da sie – ähnlich wie in den Niederlanden – in Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden muss. Hier gibt es Anzeichen für Bewegung: So sprach sich Hendrik Wüst, der CDU-Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, letztes Jahr im Wahlkampf für eine entsprechende Änderung aus (queer.de berichtete). Er gewann später die Wahlen und regiert nun in Düsseldorf in einer Koalition mit den Grünen.

Allerdings gibt es nach wie vor Widerstand. Die "Welt" veröffentlichte etwa am Dienstag einen Meinungsbeitrag (Bezahlartikel), in dem argumentiert wird, dass dieser Schritt "gefährlich" wäre. Der Autor deutet darin an, dass damit möglicherweise auch Pädophile geschützt werden könnten. In queerfeindlichen Blogs wird zudem behauptet, dass etwa auch Sex mit Tieren dadurch legal werden könnte. LGBTI-Aktivist*innen halten diese Behauptungen für absurd – der Schutz des "Glaubens" bedeute ja auch nicht, dass islamistischer Terrorismus schützenswert sei. Der Begriff "sexuelle Identität" ist schon länger in deutschen Gesetzen auf allen Ebenen und in der deutschen Rechtsprechung eingeführt – so wird er etwa seit 2006 im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verwendet.

#1 Hier niemalsAnonym
  • 18.01.2023, 14:40h
  • Wird hier "dank" der queerfeindlichen Ströumungen quer durch die Parteienlandschaft, von links bis rechts, nie passieren. Es wird höchstens als Wahlversprechen missbraucht - und nach der Wahl: Ja neeee, sorry, ham gerade Wichtigeres zu tun. Außerdem: Die religiösen Gefühle und die "Sorgen" der Nichtbetroffenen, ihr wisst schon, das geht nicht so einfach, da müssen wir Rücksicht drauf nehmen und ergebnisoffen disktuieren. Und jetzt: Byeeeeee!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 PolitikverdrossenAnonym
  • 18.01.2023, 15:13h
  • Hier müsste dann aber auch eine Ausnahmeregelung für das AGG getroffen werden schließlich braucht es heterosexuelle Schutzräume.../s
  • Antworten » | Direktlink »
#3 VitelliaAnonym
  • 18.01.2023, 15:43h
  • "In der niederländischen Verfassung ist Antidiskriminierung in Artikel 1 festgehalten."
    --------
    Und bei uns steht in Artikel 1 im Grundgesetz:

    "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

    Unsere würdelosen Politiker handeln aber nicht nach dem Grundgesetz.
    Am schlimmsten, die verkommene AfD, die gegen queere Menschen hetzt mit abfälligen Bemerkungen - wie auch die freche Storch im Bundestag gegen Tessa Ganserer.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 NederlandLoverAnonym
  • 18.01.2023, 16:49h
  • Ik hou van Holland! In NL ist man einfach so so so viel weiter als bei uns. Allein beim Amsterdam Pride, diese liberale Atmosphäre, unglaublich. Hier ist man eben einfach grundsätzlich liberal, tolerant und weltoffen.
    Nicht, weil es gerade cool ist oder Wähler es von einem erwarten. Wir fahren von Köln aus so oft es geht, also fast jedes WE, nach NL und sind froh, dass wir so nah an diesem wunderbaren Land wohnen.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Art 3Anonym
  • 18.01.2023, 17:04h
  • Antwort auf #3 von Vitellia
  • Artikel 3 (3) ist der entscheidende - da werden nämlich die schützenswerten Kritierien aufgelistet (wäre ich böse, würde ich eine Denke wie "lebenswertes Leben" unterstellen, aber ich bin ja nicht böse):
    "Geschlecht, Abstammung, Rasse(!), Sprache, Heimat/Herkunft, Glaube, religiöse oder politische Anschauung, Behinderung".
    Das passierte, weil das genau die Gruppen waren, die durch die Nazis und deren "Gesetze" verfolgt und ermordet wurden.
    Alle Gruppen?
    Nein, da fehlt doch eine.
    Ach ja, hups: LGBTQIA*.
    So ein "Zufall" aber auch.
    Ein Land, das eben genau den Paragrafen aus der Nazizeit übernommen hat, der queere Menschen kriminalisierte und unsichtbar machen sollte, "vergisst" rein "zufällig", diese Gruppe als einzige der von den Nazis verfolgten Gruppen unter den Schutz des Grundgesetzes und somit unter Verfassungsschutz zu stellen.

    Und seit Jahren müht man sich -mit, wie leider erwartet- wenig Erfolg ab, endlich diesen Umstand abzuändern: Sexuellen und geschlechtlichen Identität rein, den unseligen Begriff der "Rasse" raus.

    Die Initiative "Grundgesetz für alle" halte ich nach wie vor für gut und vor allem: wichtig. Allerdings erwarte ich nicht, dass die Bundesregierung sich da viel drum scheren wird:
    www.grundgesetz-fuer-alle.de/
  • Antworten » | Direktlink »
#6 FinalmSposato
  • 18.01.2023, 17:36h
  • (Der Autor deutet darin an, dass damit möglicherweise auch Pädophile geschützt werden könnten.)

    Ist Pädophilie eine sexuelle Orientierung? Eine Perversion wofür die Betroffenen vielleicht nichts können, trifft es eher.

    So oder so. Ich kann mir unter gar keinen Umständen vorstellen, wie ein Pädokrimineller vors oberste Gericht ziehen und dort klagen könnte, weil er z.B. für sexuellen Kindesmissbrauch verurteilt wurde. Geschweige denn auch noch recht bekäme. Ein Diskriminierungsverbot heisst schliesslich nicht, dass man schwerstkriminelle Taten verüben darf.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 HitschAnonym
  • 18.01.2023, 17:58h
  • Hier könnte man anmerken, dass die Schweizer Stimmberechtigten im Februar 2020 das Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Orientierung angenommen haben. Das Gesetz trat im Juli 2020 inkraft. Leider gibt es noch kein Diskriminierungsverbot aufgrund von Transgeschlechtlichkeit. Bei der Ausarbeitung des Gesetzes befürchtete man, dass es an der Urne nicht angenommen würde, wenn man trans Menschen inkludiert hätte.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 CallMeByYourNickAnonym
  • 18.01.2023, 18:04h
  • "Der Autor deutet darin an, dass damit möglicherweise auch Pädophile geschützt werden könnten."

    Menschenrechte sind universell und auch Pädophile sind Menschen. Wo also das Problem? Wenn die "sexuelle Identität" geschützt wird, geht es ausschließlich um innere Gefühle. Ein Pädophiler, der geoutet ist, dürfte dann nicht wegen seiner Neigung schlechter behandelt werden. Und das völlig zurecht. Keine Minderheit sollte zum "Abschuss" freigegeben werden dürfen.

    Alles, was mit Handlungen zu tun hat, ist davon nicht berührt. Das regelt wie schon immer das Sexualstrafrecht.

    Ich habe das Gefühl, einige haben Angst, dass sie zukünftig nicht mehr ungestört Hassrede gegen Pädos betreiben könnten, sondern auch bei dem Thema sachlich formulieren müssten. Aber Hassrede ist halt kein Menschenrecht.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 VitelliaAnonym
  • 18.01.2023, 18:49h
  • Im Beitrag steht u. a.
    "... Der Autor deutet darin an, dass damit möglicherweise auch Pädophile geschützt werden könnten."
    -----------
    Was hat dieser Autor im Hirn?
    Eine Logik wie ein Hilfsschüler!

    ==> Pädophile werden eben NICHT geschützt, weil Kindern schwer schaden, wenn sie diese zum Sex nötigen - und sind dann Straftäter.

    ==> Bei queeren Menschen das Gegenteil!
    Sie schaden niemandem und werden deshalb für ihr Queersein NICHT bestraft.
    Vor Frechheiten und Angriffen gegen sie, muss man sie schützen.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 VitelliaAnonym
  • 18.01.2023, 20:22h
  • Antwort auf #5 von Art 3
  • @Art 3
    Guter und absolut richtiger Beitrag von Ihnen!
    Wer quatscht aber heute noch von "Rasse" wie beim Adolf?
    Natürlich die Rechtslastigen aus der AfD/NPD (kein Unterschied).
    Aber Tierforscher und Zoologen machen einen Unterschied: Es gibt Hunderassen, aber keine Menschen-Rassen!
    Das heißt Ethnie, oder Volksgruppe, andere Kultur oder "die Spezies Mensch" wenn man alle meint, im Gegensatz zu Tieren - aber nicht Rasse.
    Daher kommt auch das Negativwort Rassismus.
  • Antworten » | Direktlink »