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Zweite Hamburger Bürgermeisterin

Katharina Fegebank zu Anti-Gender-Initiative: Wollen keine Verbote

Ein Hamburger Anti-Gender-Volksbegehren möchte Verbote für Gendersternchen und Co. erteilen. Dagegen wandte sich nun die Zweite Bürgermeisterin und Gleichstellungssenatorin gegenüber queer.de.


Katharina Fegebank (Grüne) ist Gleichstellungssenatorin und zweite Hamburger Bürgermeisterin im rot-grünen Senat Tschentscher (Bild: Henning Angerer / wikipedia)
  • 19. Januar 2023, 10:10h 10 4 Min.

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Katharina Fegebank (Grüne), hat sich kritisch zu einem vom Verein Deutsche Sprache e.V. geplanten Volksentscheid gegen geschlechtergerechte Sprache geäußert.

Die momentan zur Prüfung beim Hamburger Wahlleiter liegende Initiative möchte es Behörden, Schulen und Unternehmen mit Landesbeteiligung verbieten, geschlechtergerechte Sprache zu verwenden (queer.de berichtete). Hauptargument: Das Entgendern mit Sternchen und Glottisschlag komme "von oben" und werde den Bürger*innen aufgezwungen.

Es gibt keine Vorschrift

Das aber sieht die Gleichstellungssenatorin und Zweite Bürgermeisterin ganz anders. Man wolle keine Vorschriften darüber machen, wie jemand sprechen oder schreiben solle. In Hamburg sei weder in der Verwaltung, noch in Schule oder Uni geschlechtergerechte Sprache vorgeschrieben, betonte Fegebank gegenüber queer.de.

Es müsse aber möglich sein, sie zu benutzen. Tatsächlich wurde den Hamburger Behörden die Nutzung im Jahr 2021 offiziell erlaubt (queer.de berichtete). Doch schon damals reagierte die örtliche CDU auf die Erlaubnis mit der Behauptung, dass es sich um einen "Genderzwang" handele.

Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, der Fegebank vorsitzt, veröffentlichte damals zudem Hinweise zur Nutzung geschlechtergerechter Sprache in der Hamburgischen Verwaltung – für diejenigen, die sie verwenden möchten, hebt Fegebank hervor.

Formulierungsverbote würden durch die Neuerung, wie es damals hieß, ausgeschlossen. Auch sei durch die Änderung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Dritten Option aufgegriffen worden.

Anti-Gender-Aktivist*innen wollen generisches Maskulinum zurück

Die Hamburger Entscheidung von 2021 stellt eine Erweiterung eines Senatsbeschlusses von 1995 mit dem Titel "Grundsätze für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Rechts- und Verwaltungssprache der Freien und Hansestadt Hamburg" dar. Damals war es um die Benennung von Frauen neben dem generischen Maskulinum gegangen – ein Aspekt geschlechtergerechter Sprache, gegen den sich Sabine Mertens, Kopf der Hamburger Anti-Gender-Initiative, ebenfalls ausspricht.

Provokativ stellt sie sich selbst als "Autor" oder "Einwohner der Stadt Hamburg" vor. Ihr Argument: Das generische Maskulinum schließe bereits alle Menschen ein. Es ist eine Behauptung, die von Forschungsergebnissen dazu, wer sich von welchen Formen des Genderns oder Entgenderns angesprochen fühlt, nicht untermauert wird. Und doch scheint sie zu verfangen.

Eine Sprecherin der Hamburger Gleichstellungsbehörde betonte gegenüber queer.de, dass es dem Hamburger Senat wichtig sei, dass sich alle Menschen durch die Verwaltungssprache angesprochen und repräsentiert fühlten.

Durch die Erweiterung der Möglichkeiten zur Ansprache aus 2021 könnten nicht nur Frauen und Männer angesprochen werden, sondern alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht. Dazu gehörten, so die Sprecherin, "auch Menschen, die sich weder dem einen noch dem anderen Geschlecht zuordnen lassen können oder wollen".

Weitere Volksbegehren in den Startlöchern

Wie der NDR am Dienstag berichtete, würden bereits weitere Gruppen aus anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Hessen prüfen, wie bei ihnen ein sinngleiches Volksbegehren initiiert werden könnte. Umfragen zum Thema geben den Initiator*innen insofern Recht, dass tatsächlich eine Mehrheit der Bevölkerung eine ablehnende Haltung gegenüber geschlechtergerechter Sprache hat. Aber ob sich das auch in einen Wunsch danach umsetzt, anderen die Nutzung der Sprache zu verbieten?

Bernd Fischer vom Verein Deutsche Sprache e.V. begründet die weiteren geplanten Volksentscheide gegenüber dem Fernsehsender damit, dass viele Mitglieder des Vereins und auch Nicht-Mitglieder die geschlechtergerechte als eine "aufoktroyierte" Sprache empfänden – ohne zu erläutern, wer die Sprache angeblich wem aufzwingt. Sie entspreche zudem nicht dem "natürlichen Sprachempfinden".

Verbote und Zwang hatte es in der Debatte um Sprache und Geschlecht durchaus gegeben – jedoch ausschließlich aufseiten der Gegner*innen des Entgenderns. So untersagte es etwa der Bayerische Rundfunk seinen Mitarbeiter*innen, Ansprachen für nichtbinäre Menschen abseits der Ansprache von Frauen und Männern zu nutzen (queer.de berichtete).

Cansu Özdemir, Co-Fraktionschefin der Hamburger Linken, nannte es "absurd" und "autoritär", den Wandel von Sprache verbieten zu wollen. Es sei Ausdruck von Macht, wenn man Männer in der Sprache als Norm gelten lasse.

Auch Olaf Scholz, ehemaliger Erster Bürgermeister Hamburgs, hat sich in der Frage nach geschlechtergerechter Sprache bereits festgelegt. Während des Bundestagswahlkampfes 2021 ließ er wissen, dass er Verbotsbemühungen vor allem aufseiten der Gegner*innen geschlechtergerechter Sprache erkennt.

Er finde aber nicht, dass beim Thema Pflichten auferlegt werden sollten. Umgekehrt sollten aber auch keine Verbote ausgesprochen werden. Zum Vorstoß der Hamburger CDU, ein Verbot erlassen zu wollen, sagte Scholz damals: "Das finde ich peinlich" (queer.de berichtete). (jk)

-w-

#1 PolitikverdrossenAnonym
  • 19.01.2023, 11:39h
  • Autoritäre Sprachverbote = Rechtspopulistische Meinungsmache.
    Es wundert nicht das die CDU/CSU da auf den Zug der AFD aufspringt bzw. schon lange schwarz mitfährt.

    Das Thema polarisiert - was ich persönlich sehr seltsam finde - bislang hörte ich kaum rationale Argumente.
    Immer wieder aber VT, offensichtliche falsch Behauptungen und eine Menge an Polemik mit einer Unmenge an Queerhass und Herrenmenschen (ua. Nationalismus) Denken.

    Es ist sehr offensichtlich das dieses Thema Teil des rechten Kulturkampfes ist - die wenigstens wo sich radikal für diese Sprachverbote aussprechen sind LGBTIQ oder auch simplen Errungenschaften wie geschlechtlicher Gleichberechtigung offen gegenüber eingestellt.

    Was durfte ich mir in den doch Zahlreichen Diskussionen alles anhören:
    "Die Minderheiten sollen sich unterordnen"
    "Frauen sollten sich um die Kinder kümmern"
    "Die Links Grünen (insert versifft, Diktatur, Gutmensch here)...bla"
    "Es zeigt die Dekadenz der westlichen Gesellschaft (insert weiteres Putin Sprech here)"
    "Untergang der deutschen Kultur..bla"
    Und dies sind noch die gemäßigten Aussagen.

    Aktionen wie diese Petitionen sind eine Schanierfunktion der Reaktionären Ideologien - genauso wie der Hass auf Trans.
    Die Mediale Aufbereitung tut dann meist ihr übriges dazu damit das ganze als rationale berechtigte Meinung bzw. Sorge an die Masse der Bevölkerung herangetragen wird.

    Keiner wirklich keiner dieser extrem Besorgten konnte mir auch nur einen Fall nennen wo Person einem Zwang zum Gendern ausgesetzt war - aber alle ohne Ausnahme sehen sich als Opfer einer riesigen diktatorischen Ungerechtigkeit.
    Mit klarem Feindbild...:/
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#2 _Patrick_Ehemaliges Profil
  • 19.01.2023, 12:07h
  • Dass Ploß, CDU-Politiker für Europäische Angelegenheiten und Verkehr, seit Monaten wenn nicht Jahren kein einziges Thema kennt, denn Gendern, ist doch bezeichnend für die Schwarze Partei im gegenwärtigen Zustand unter Merz.

    Es wird die Inhaltsleere und Planlosigkeit mit Politik gegen Minderheiten übertüncht, um Stimmern der Mehrheit zu generieren. Das verstärkt Ressentiments und bestehenden Hass und bedient die Narrative Rechter.

    In einer Demokratie, die sich daran messen lassen muss, wie sie mit ihren Minderheiten verfährt, führt das zu interessanten Gedankengängen über das Verständis derselben innerhalb der CDU und über die Prioritätensetzung ihrer Parteispitzen in Land und Bund. Handlungs- und Sprachmuster, die immer mehr der us-amerikanischen Trumppartei gleichen.

    Politik gegen die Gleichstellung und Sichtbarmachung einer gesellschaftlichen Minderheit ist antidemokratisch und menschenfeindlich.
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#3 Elena
  • 19.01.2023, 12:52h
  • Was meiner Meinung nach, die rechten Kulturkämpfer in Panik ausbrechen lässt, ist der Fakt, dass sie den Kampf schon verloren haben. Sie wollen es nur nicht wahrhaben. Tatsache ist, die tragende Generation solcher Umtriebe stirbt langsam aber sicher aus. Und die nachfolgenden Generationen sehen das ganz anders.
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